Für die Stasi-Opfer wird es zeitlebens nie ein Thema geben, das schwerer wiegt als dieses – und das mit Recht. Viele leiden unter ihren Traumata und fühlen sich aufgrund eines Mangels an Beachtung erneut als Opfer. Das kann kein Mensch je wieder gut machen. Gleichwohl müssen es Staat und Gesellschaft so gut es geht versuchen. […]
Immerhin besteht Anlass zur Hoffnung, dass Klimaschutz bald nicht mehr als softes Politikfeld angesehen wird. Klimaschmutz kostet Geld: Deutschland wird ab 2020 Millionenstrafen zahlen müssen, weil es seine EU-Klimaziele verfehlt. Dieser Druck könnte Innovationskräfte freisetzen, die ökologischen Nutzen in ökonomischen Profit umwandeln. Mit diesem Argument ließe sich vielleicht auch ein Trump zum Umweltschutz bewegen. Pressekontakt: […]
Der Brief ist bitter nötig. Denn die Regierung in Rumänien, eine Koalition aus Sozialdemokraten und Liberalen, unterhöhlt das demokratische Fundament des Landes. Die EU-Kommission muss überwachen, ob die Mitgliedsstaaten die Rechtsstaatlichkeit wahren. Und wenn Rumänien nun ein Gesetz auf den Weg bringt, das großzügige Amnestieregeln für Mandatsträger vorsieht, die des Amtsmissbrauchs schuldig oder korrupt sind […]
Der richtigen Analyse müssen jetzt Taten folgen. Die Probe aufs Exempel darf nicht vor den Türen der Sicherheitsbehörden Halt machen. Immer wieder gab es Hinweise darauf, dass sogar Verfassungsschützer mit Rechtsextremisten gemeinsame Sache machen. In Hessen hat der Inlandsgeheimdienst die Akten zum NSU-Mord in Kassel für 120 Jahre unter Verschluss nehmen lassen. Ein V-Mann hielt […]
Sachsen-Anhalts Frauenhäuser müssen aus Platzmangel immer wieder Hilfsbedürftige abweisen, die vor Bedrohung und Gewalt fliehen. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der SPD hervor, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstag-Ausgabe). Allein von Januar bis September 2018 konnte 271 Frauen keine Zuflucht gewährt werden, obwohl sie Hilfe in einer der […]
In Europa sehen viele in Uber nur einen billigen Taxiservice mit fragwürdigen Arbeitsbedingungen. Doch das Unternehmen steht für mehr. Uber ist Teil einer Revolution, die den Verkehr und das klassische Autogeschäft mehr verändert als der Elektroantrieb. Ob Carsharing, Mitfahrgelegenheiten, Buchungsapps oder Robotaxis, die ihren Passagier fahrerlos zum gewünschten Ziel bringen: Durch Internetplattformen kann einfach und […]
Der Ausstieg aus der Kernenergie ist beschlossene Sache. Das Ende der Kohle auch. Beides wird teuer, gewaltige Infrastrukturmaßnahmen sind nötig, um die CO2-freie Zukunft zu erreichen. Dennoch verfehlen wir die Ziele für 2020. Es gibt deshalb keinen Grund dafür, sich auf diesen Beschlüssen auszuruhen. In Brüssel tritt Deutschland bei den Beratungen um eine Abkehr von […]
Kramer, der sich gegen zwei gleichfalls ostdeutsche Mitbewerber durchsetzte, ist bestens vernetzt in seiner Kirche, die aus der Fusion der Thüringischen Landeskirche mit der Evangelischen Kirchenprovinz Sachsen hervorging. Er kennt die Basis aus früherer Pfarrtätigkeit. Das trägt dem gebürtigen Greifswalder Vertrauensvorschuss ein, der richtige Stallgeruch ist wichtig. Den hatten viele bei der aus Baden-Württemberg kommenden […]
Ramelows These, dass vielen im Osten die Hymne fremd geblieben sei, mag stimmen. Gleichwohl war „Einigkeit und Recht und Freiheit“ das, was zumindest die Mehrheit der Ostdeutschen 1990 wollte. Ãœberdies ist eine Hymne immer kondensierte Geschichte. Und sie braucht eine Geschichte – zuweilen eine widersprüchliche wie die deutsche mit ihrer heute zu recht verfemten ersten […]
Europa muss selbstbewusster, aber auch selbstsicherer auftreten. Spätestens ab dem Zeitpunkt, an dem US-Präsident Donald Trump deutlich gemacht hat, dass er einen protektionistischen Kurs fahren würde, hätte man begreifen müssen, dass die EU künftig auf sich selbst gestellt ist – gestützt auf ein dichtes Netz von Handelspartnern, mit denen man nicht nur über die Zollfreiheit, […]
