Die Debatte um die Exit-Strategie muss geführt werden, offen, ehrlich und mit einem einheitlichen Ergebnis. Es darf nicht sein, dass zum Beispiel die Frage, wann die Schulen wieder öffnen, so chaotisch-föderal entschieden wird wie ihre Schließung. Und es müssen einige Wahrheiten frühzeitig ausgesprochen werden: Etwa, dass es noch viele Monate lang keine voll besetzten Stadien, Konzerthallen und Clubs geben wird. Dass es Pleiten geben wird. Dass es unmöglich is
Dass die Politik diesen unpopulären Schritt der Gutscheine gegangen ist, zeigt, wie groß die Not in Reisewirtschaft, Veranstaltungsbranche und Kulturbetrieb inzwischen ist. Viele Unternehmen trifft die Krise mit Wucht. Die Regierung verlangt nun von den Kunden einen Beitrag zur Rettung der Unternehmen. Die, die es sich leisten können, werden das durchaus verschmerzen. Allen anderen bleibt, auf die angekündigten Härtefallregelungen zu hoffen. Doch viele werden auch auf d
Erst hat Trump fahrlässig lange die Gefahren des tückischen Virus heruntergespielt, fragwürdige Therapien propagiert, falsche Hoffnungen geschürt und den Schwarzen Peter an die politischen Gegner abzudrücken versucht. Nun inszeniert er die dramatische Gesundheitskrise mit täglichen, mehr als zweistündigen Pressekonferenzen wie eine bizarre Ego-Show. Mal brüstet er sich mit Einschaltquoten, mal mit der Zahl seiner Facebook-Follower. Mal rügt er die dem
Mitnichten verweigern bloß die drei Staaten ihre Solidarität den EU-Partnern und den Kriegsflüchtlingen. Ihr schlechtes Beispiel hat Schule gemacht. So gesehen verdienen nicht nur Polen, Tschechien und Ungarn den Rüffel der Richter, sondern die EU als solche. Ihre Regierungen sind nicht einmal jetzt, in der sich zuspitzenden Corona-Krise, zur Linderung der himmelschreienden Not in den griechischen Elendslagern bereit. Die 2015 zusammengezimmerte EU-Asylpolitik ist gescheiter
Die Politiker zögern, den Griff zur Maske anzustoßen. Dahinter steckt Angst vor Buhrufen: Weil die Obrigkeit keine Masken austeilen kann, will sie sie ungern vorschreiben. Doch dieses taktische, letztlich eitle Denken in den Kategorien innenpolitischer Vor- und Nachteile ist jetzt fehl am Platz. Wir, Regierte und Regierende, sind alle erwachsen. Tasten wir uns gemeinsam durch […]
Pass gut auf dich auf! Das sagt man seinen Nächsten, aber auch Kollegen und Bekannten derzeit. Darunter sollten wir aber nicht allein Händewaschen und Distanzhalten verstehen. Das versteht sich ohnehin von selbst. Gemeint ist vielmehr auch die nötige Achtsamkeit, damit man im enormen Stress, den die große Ruhe mit sich bringt, nicht die Nerven und […]
Eine große Stärke Deutschlands – die sich hoffentlich auch in dieser Krise wieder zeigt – ist die intakte Sozialpartnerschaft von Arbeitgebern und Gewerkschaften. So, wie es außerhalb der Krise legitim ist, dass jede Seite schon mal robust ihre Interessen vertritt, so ist in der Ausnahmelage die Hoffnung berechtigt, dass Arbeitgeber, Gewerkschaften und Arbeitnehmer gemeinsam Lösungen […]
Die EU scheint hilflos. Das längst gültige Rechtstaatsverfahren tritt seit Jahren auf der Stelle. Dabei wird es auch bleiben, weil Polen und Ungarn sich gegenseitig helfen und die notwendige Mehrheit im Rat der Staats- und Regierungschefs verhindern. Der Vorschlag, nunmehr die schärfste Waffe zu ziehen und die Vergabe von Brüsseler Subventionen an die Beachtung von […]
Die Polizei und die Ordnungsämter in Sachsen-Anhalt werden mit Hinweisen auf Verstöße gegen die Corona-Eindämmungsverordnung überschüttet. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Rechtlich sind Versammlungen von mehr als zwei Personen, die nicht einer Familie oder einem Haushalt angehören, seit Mittwoch strafbar. Mittlerweile gibt es auch die ersten Verfahren. In Magdeburg etwa ermittelt […]
Dass in dieser Kommission große inhaltliche Sprünge möglich wären, hat nie jemand geglaubt: Zu weit lagen dafür die Standpunkte von Arbeitgebern und Gewerkschaften, aber auch Regierungspolitikern und Wissenschaftlern auseinander. Damit ist klar: Es geht bei der Rente erst einmal mehr oder weniger weiter wie bisher. Um das Rentenniveau einigermaßen stabil zu halten, werden die Beiträge […]
