Mehr Europa wagen – auch und gerade wegen einer Notlage: Könnte so etwas auch heute gelingen? Oder zerbricht die EU unter der doppelten Last ökonomischer und politischer Krisen? Die Rezession ist bereits prognostiziert. Sie könnte einen unheilvollen Populismus antreiben. Gigantische Chancen und gigantische Risiken liegen jetzt gefährlich nahe beieinander. Die Rettung der EU jedenfalls ist einen Versuch wert, übrigens nicht allein aus einem europäischen Eigeninteress
Seit Montag trainieren fast alle Klubs der ersten Liga – wenn auch in kleinen Gruppen – wieder auf dem Vereinsgelände. Täglich aber müssen Eltern ihren Kindern erklären, dass sie ihre Freunde nicht treffen sollen und sowieso nicht auf ihren Vereinsrasen oder den Bolzplatz dürfen. Es ist ein Skandal, diese Sonderbehandlung, die der Profifußballs für sich beansprucht und auch bekommt. Es geht nicht darum, den Menschen ihre Freude am so genannten liebsten Kind zu
Tatsächlich ist der österreichische Kanzler vor allem ein Meister der Suggestion. Mit seinem Auftritt versucht er einmal mehr, vergessen zu machen, dass Österreich nicht etwa schnell, sondern sehr langsam auf das Virus reagiert hatte: Den lukrativen Skizirkus in Ischgl ließ man erst mal laufen. Mit Verspätung wurde dann sehr heftig reagiert. Die Lockerung in Österreich ist nun relativ: Schulen, Restaurants und Hotels bleiben geschlossen. Es ist sinnvoll, Exit-Strat
Die Nachteile von Grenzkontrollen sind so offenkundig wie schwerwiegend. Der praktische Nachteil trat zutage, als Polen die Grenze zu Deutschland schloss. Die Folge waren kilometerlange Staus von Lastkraftwagen. Der prinzipielle Nachteil besteht in dem Eindruck, als sei eine nationale Abschottung die Lösung des Problems. Und dies ist das gravierendere Problem. Denn das Virus ist transnational. Überdies schwächt der Eindruck die Europäische Union. Darüber, ob in Europa Sc
Die Industrie- und Handelskammer Magdeburg wird zunächst bis zum 30. September 2020 offene Forderungen weder mahnen noch vollstrecken. Damit gelten noch nicht gezahlte Beiträge und Gebühren als bis dahin gestundet, ohne dass es eines Antrags an die IHK bedarf.
Die IHK Magdeburg ist eine von 79 Industrie- und Handelskammern in Deutschland. Neben der Hauptgeschäftsstelle der IHK Magdeburg in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt Magdeburg bestehen IHK-Geschäftsstel
Zunächst einmal hat der Bundestag in seiner bisher letzten Sitzung demonstriert, dass er selbst unter besonderen Bedingungen handlungsfähig ist. Dabei hat er das Quorum für seine Beschlussfähigkeit gesenkt und faktisch eine Art Notstandsklausel geschaffen. Um Gesetze zu verabschieden, muss bis auf Weiteres nur noch ein Viertel der 709 Abgeordneten zusammentreten. Bislang lag das Quorum bei der Hälfte. Das stärkste Argument gegen Schäubles Idee ist aber, dass da
Die Debatte um die Exit-Strategie muss geführt werden, offen, ehrlich und mit einem einheitlichen Ergebnis. Es darf nicht sein, dass zum Beispiel die Frage, wann die Schulen wieder öffnen, so chaotisch-föderal entschieden wird wie ihre Schließung. Und es müssen einige Wahrheiten frühzeitig ausgesprochen werden: Etwa, dass es noch viele Monate lang keine voll besetzten Stadien, Konzerthallen und Clubs geben wird. Dass es Pleiten geben wird. Dass es unmöglich is
Dass die Politik diesen unpopulären Schritt der Gutscheine gegangen ist, zeigt, wie groß die Not in Reisewirtschaft, Veranstaltungsbranche und Kulturbetrieb inzwischen ist. Viele Unternehmen trifft die Krise mit Wucht. Die Regierung verlangt nun von den Kunden einen Beitrag zur Rettung der Unternehmen. Die, die es sich leisten können, werden das durchaus verschmerzen. Allen anderen bleibt, auf die angekündigten Härtefallregelungen zu hoffen. Doch viele werden auch auf d
Erst hat Trump fahrlässig lange die Gefahren des tückischen Virus heruntergespielt, fragwürdige Therapien propagiert, falsche Hoffnungen geschürt und den Schwarzen Peter an die politischen Gegner abzudrücken versucht. Nun inszeniert er die dramatische Gesundheitskrise mit täglichen, mehr als zweistündigen Pressekonferenzen wie eine bizarre Ego-Show. Mal brüstet er sich mit Einschaltquoten, mal mit der Zahl seiner Facebook-Follower. Mal rügt er die dem
Mitnichten verweigern bloß die drei Staaten ihre Solidarität den EU-Partnern und den Kriegsflüchtlingen. Ihr schlechtes Beispiel hat Schule gemacht. So gesehen verdienen nicht nur Polen, Tschechien und Ungarn den Rüffel der Richter, sondern die EU als solche. Ihre Regierungen sind nicht einmal jetzt, in der sich zuspitzenden Corona-Krise, zur Linderung der himmelschreienden Not in den griechischen Elendslagern bereit. Die 2015 zusammengezimmerte EU-Asylpolitik ist gescheiter
