Der pensionierte Richter Lothar Thoß, der den
Linksfraktionsvorsitzenden Gregor Gysi im November 2012 wegen
uneidlicher Falschaussage angezeigt hatte, hat den schleppenden
Fortgang der Ermittlungen durch die Hamburger Staatsanwaltschaft
beklagt. "Ich bin nicht sehr glücklich darüber", sagte er der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Es
gibt Richtlinien für das Straf- und Ermittlungsverfahren, in denen
steht, da
Nun wissen wir, dass die offiziellen
Arbeitnehmervertreter hierzulande in Sachen Griechenland anders
ticken als der SPD-Chef. Der Aufruf für einen Neuanfang in der
europäischen Wirtschaftspolitik, den die DGB-Gewerkschaften und
zahlreiche Wissenschaftler publiziert haben, hat es in sich. Zwar
machen sie sich die griechische Forderung nach einem Schuldenerlass
nicht direkt zu eigen. Aber sie plädieren für "eine wirtschaftliche
und soziale Perspektive jenseits der
Deutschland ist längst ein Einwanderungsland und
wird aus demografischen Gründen in Zukunft noch stärker auf den Zuzug
von Arbeitsmigranten angewiesen sein. Nun fordert ausgerechnet die
rechtspopulistische Alternative für Deutschland ein neues
Zuwanderungsgesetz mit Punkten für Sprache und Ausbildung. Der
Hintergedanke ist klar: Die Zuzügler sollen in (gute) Ingenieure und
(schlechte) Asylbewerber aufgeteilt werden. Dabei hat das eine mit
dem anderen nic
Zwei Drittel der Deutschen kennen nach einer Umfrage
von ADAC und Deutschem Roten Kreuz (DRK) nicht alle erforderlichen
Schritte an einem Unfallort. Experten sehen darin eines der größten
Probleme, einen Grund, warum Autofahrer scheinbar gleichgültig
weiterfahren statt zu helfen. Im Zweifel fliehen sie aus einer
Situation, in der sie unsicher sind. Dabei ließe sich die
Unsicherheit so leicht beseitigen. Die von Verkehrssicherheitsrat und
Deutschem Roten Kreuz gestartet
Machen wir uns nichts vor: Zum ersten Mal in der
Geschichte eines Mannschaftssport hat eine Nicht-Nationalmannschaft
im Finale gestanden, gerade einmal vier Kataris waren bei Katar im
Aufgebot. Damit karikiert der Handball all das, wofür solche Turniere
stehen. Diese WM war ein sportpolitischer Offenbarungseid. Und sie
sollte zum Nachdenken anregen. Es wäre dringend geboten, der Sportart
glaubwürdige Regeln zu verpassen und die auch einzuhalten. Und dann
kann man eines Tages
Es ist eine gute Nachricht, dass Renzi auf voller
Linie gesiegt und seine Macht gefestigt hat. Sicher, er ist
umstritten, weil er gern zu viel verspricht und in Brüssel etwas zu
forsch auftritt, um ein Ende des Sparens zu fordern. Aber die für
Italien dringend nötigen Reformen setzt er zwar langsam, doch
erstaunlich stetig um.
Die AfD ist auf der Rechten ein ähnliches Phänomen
wie es vor Jahren die Grünen auf der Linken waren. Wie diese den
Umweltschutz hat sie ihr ureigenes Thema: Angst um den Bestand der
Währung. Die Grünen haben maoistische Sektierer und frustrierte
Sozialdemokraten zusammen gebracht. Die AfD vereint Menschen aus
Union und FDP (aber auch der SPD), die sich in einer Welt der
politischen Korrektheit nicht mehr zu Hause fühlen, mit radikaleren
Rechtskonservativen
Die Magdeburger Misere verdeutlicht, dass die
Probleme nur zum Teil selbst gelöst werden können. Sie gründen vor
allem in der ungenügenden Vergütung durch die Krankenkassen, etwa in
zu geringen Pauschalen für die Ambulanzen. Da ist etwas aus dem Lot
geraten, nicht nur an den Unikliniken.
Die Vorsitzende der Linksfraktion im
Europaparlament, Gabi Zimmer, hat die Koalition des griechischen
Linksbündnisses Syriza unter Ministerpräsident Alexis Tsipras mit den
dortigen Rechtspopulisten verteidigt. "Griechenland ist in einer
historischen Notlage", sagte sie der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wegen der humanitären
Krise stehen Menschenleben auf dem Spiel. Ein Kartell von
Konservativen und Sozialdemokrat
