Seit der Linke Bodo Ramelow in Thüringen zum
Ministerpräsidenten gewählt wurde, ist die Nervosität in
Sachsen-Anhalt mit Händen zu greifen. Denn hier ergäbe sich 2016
theoretisch die nächste Möglichkeit einer rot-rot-grünen Koalition.
Nur vor dem Hintergrund erklärt sich auch die Aufforderung der linken
Landesspitze an zwei kommunale Vertreter im Landkreis
Anhalt-Bitterfeld, die Fraktionsgemeinschaft mit der AfD zu beenden.
Nervositä
In dem Konflikt um die Ukraine sind grundlegende
und derzeit unvereinbare Interessen aller Beteiligten im Spiel.
Möglicherweise ist die Überwindung der Konfrontation sogar eine
Aufgabe für die nächste Generation von Politikern, von Menschen, die
nicht mehr in den Mustern des Kalten Krieges denken. Mehr als zwei
Jahrzehnte lang war Westeuropa selbstbewusst bis zur
Selbstgefälligkeit überzeugt, dass das "Modell EU" für alle taugt.
Jetzt
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat
angesichts der so genannten Pegida-Bewegung eine gemeinsame
Demonstration aller im Bundestag vertretenen Parteien gegen
Fremdenfeindlichkeit angeregt. "Die demokratischen Parteien dürfen
sich keine Zweideutigkeiten im Kampf gegen rechts leisten", sagte sie
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe). "Es wäre ein starkes Signal, wenn die
Bundestagsparteien noch im Januar gemeins
Die Portoerhöhung ist gerechtfertigt. Die Zahl der
Sendungen geht eben noch immer zurück, deshalb sinken die Einnahmen.
Zugleich werden vielfach inzwischen bei der Zustellung kritische
Schwellen erreicht oder gar unterschritten. Briefträger müssen immer
weitere Wege gehen, um immer weniger Briefe in Briefkästen zu
stecken. Hier zeigt sich, dass das Geschäft der Post eines ist, das
enorm viel Personal erfordert. Deshalb lässt sich die Briefzustellung
nich
Die nächsten Wochen werden von Verunsicherung
geprägt sein. Investoren werden abwarten, wohin das Land steuert.
Anleger könnten Gelder abziehen. Für die griechische Wirtschaft ist
der bevorstehende Wahlkampf Gift. Was danach kommt, könnte allerdings
noch schlimmer werden. Bisher lassen Meinungsumfragen einen
Syriza-Wahlsieg erwarten. Syriza ist ein Sammelbecken von
Linkssozialisten über Trotzkisten, Marxisten, Maoisten und
Altkommunisten bis hin zu Extremis
Halle. Die Zahl der Arbeitslosen in Sachsen-Anhalt
wird nach Einschätzung von Kay Senius auch im kommenden Jahr weiter
zurückgehen. Die Arbeitslosenquote werde "in der Mehrzahl der Monate
unter zehn Prozent" liegen, sagte der Chef der Landesarbeitsagentur
der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe).
Sachsen-Anhalt hatte im Oktober erstmals seit 1991 mit 9,8 Prozent
diese vor allem psychologisch bedeutsame Marke geknackt. Senius
stützt seinen
Der Chef der Landesarbeitsagentur, Kay Senius, ist
kein Mann der Sprüche, sondern eher der nüchternen Analysen. Wenn das
SPD-Mitglied sagt, dass die Arbeitslosigkeit in Sachsen-Anhalt 2015
weiter zurückgeht, dann wird er das reiflich durchdacht haben.
Dennoch überrascht es, wie gelassen Senius die Einführung des
flächendeckenden Mindestlohns entgegensieht. Im Land erhielten laut
Gewerkschaften zuletzt 285 000 Arbeitnehmer – das sind ein Drittel
aller Besch&
Der Euro hat seine tiefste Krise oder größte
Herausforderung bestanden. Dieses Fazit werden seine Gegner nicht
unterschreiben. Sie betonen mit Recht die immer noch unvollendete
Wirtschaftsunion, deren Defizite von der Gemeinschaftswährung nur
übertüncht werden. Das ist richtig, gerade im Fall Griechenland. Aber
der Blick ins Baltikum zeigt, wie anders man eine Krise auf dem Weg
zu einer stabilen Währung bewältigen kann, wenn man Reformen
entschlossen an
Die klassischen Großspenden der Industrie verlieren
als Finanzierungsinstrument der Parteien immer stärker an Bedeutung.
Parteien bekommen ihr Geld auf anderen Wegen – durch
Wahlkampf-Kostenerstattung vom Staat etwa. Oder durch Sponsoring und
Spenden unter 50 000 Euro, die nicht sofort veröffentlicht werden
müssen. Die Auflistung des Bundestagspräsidenten vermittelt also ein
schiefes Bild. Um dies zu korrigieren, müssten auch Sponsoren-Hilfen
und Spenden &uu
Der Standort eignet sich für Logistiker aufgrund der
geografischen Lage zwischen Ost- und Westeuropa. Wichtiger dürfte
jedoch sein, dass neue Autobahnen, Schienennetze und ein moderner
Flughafen den Umschlag von Waren attraktiv machen. Die Ausgaben dafür
stehen aber immer wieder in der Kritik. Zu Unrecht wird die Logistik
häufig in die Schmuddelecke gestellt. Ja, die Löhne sind niedriger
als etwa in der Industrie. Doch dafür schafft die Branche auch
zehntaus
