Der Vorsitzende der Grünen in Thüringen, Dieter
Lauinger, hat jüngste Aufforderungen an Ministerpräsidentin Christine
Lieberknecht, nicht erneut für den CDU-Landesvorsitz zu kandidieren,
als Indiz für mangelnde Zweifel an einer rot-rot-grünen Koalition
gewertet. "Die CDU nimmt das Gerede, es werde möglicherweise einen
Heckenschützen geben, offenbar selbst nicht mehr ernst", sagte er der
in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitun
Steuerausfälle in Millionenhöhe und Forderungen aus
den Koalitions-fraktionen reißen ein Loch in den Doppelhaushalt von
Landes-Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD). Nach Angaben der CDU im
Landtag klaffen in den Jahren 2015 und 2016 Lücken von jeweils mehr
als 166 Millionen Euro. Das berichtet die in Halle erscheinende
"Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstagausgabe). Bullerjahn hatte
bislang einen Haushalt vorgelegt, der ohne neue Schulden auskommt. In
Berlin we
Es ist deshalb eine gute Nachricht, dass
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nun diese Schutzlücken
schließen will. Denn es geht nicht nur um ein paar haarsträubende
Einzelurteile. Sie spiegeln einen Trend wider, den nicht nur
Frauenorganisationen mit Sorge verfolgen: Die Hürden für eine
Verurteilung werden inzwischen so hoch geschraubt, dass immer weniger
Täter wegen Vergewaltigung bestraft werden.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
T
Es gibt viele Gründe für die Wahlniederlage von
Obamas Demokraten, vor allem ist es die Politikverdrossenheit in
Amerika. Die Wähler sind geradezu angewidert von den Politikern
beider Parteien in Washington. Demokraten und Republikaner blockieren
sich seit vier Jahren in einem Dauerstreit, der dazu geführt hat,
dass das Parlament praktisch seine Arbeit eingestellt hat. Eine
Protestwahl in einem politischen System, das nur zwei Parteien kennt,
führt dann fast automat
In den vergangenen zwei Jahren wurde Finanzminister
Jens Bullerjahn (SPD) von der Sonne verwöhnt: Er konnte mit
Einsparungen durch Stellenabbau, Schulschließungen und Kürzungen bei
Zuschüssen etwa für Theater und Hochschulen kalkulieren. Gleichzeitig
gingen die Steuereinnahmen in die Höhe und die Zinsen für die
Landesschulden in den Keller. Das Steuerplus wird nun aber kleiner.
Davon muss man ausgehen, weil die Konjunktur abgekühlt ist. Die
spannen
Die Suche nach einem Ausweichquartier für
Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz gestaltet sich extrem schwierig.
Das bisherige Domizil der Behörde ist mit der giftigen Chemikalie
Naphthalin verseucht, so dass ein Umzug so schnell wie möglich
erfolgen soll, berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche
Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Das Land selber hat aber keine
geeigneten Gebäude und sucht jetzt nach externen Angeboten. Parallel
dazu wird auch geprüft,
In den betroffenen Regionen Sachsen-Anhalts wird es
sicher zu Protesten kommen. Zu Recht. Es ist fraglich, ob der
Windstrom-überschuss im Norden des Landes so groß es, dass er die
angestrebte Trassen-Verlängerung rechtfertigt. Diese ist ein tiefer
Eingriff in die Landschaft und kostet wohl eine dreistellige
Millionensumme. Ohnehin zielt das Konzept der Erneuerbaren auf
Dezentralität. Strom sollte dort erzeugt werden, wo er verbraucht
wird.
Offenkundig ist, dass GDL-Chef Claus Weselsky von
seiner Kernforderung keinen Zentimeter abgehen möchte. Sie lautet:
Die GDL führt Tarif-verhandlungen für alle Mitglieder, seien sie nun
Lokführer oder Zugbegleiter. Die EVG könne ja das Gleiche tun. Käme
es so, gäbe es zwei gültige Tarifverträge mit unterschiedlichem
Inhalt für die gleichen Berufsgruppen. Weselskys Strategie ist klar:
Die GDL wird mit Streiks und Kompromisslosigkeit bessere
Beim neuen Monitor ist der Anteil an
Frühaufsteher-Patrioten wieder mächtig geschrumpft. Speziell die
Landesregierung und die Landes-politik allgemein sollten den
Rückschlag nicht leichtfertig abtun. Der Monitor ist ein
Stimmungsbarometer und die Verbundenheit ein wichtiger Wert. Die
Demokratie lebt vom Mitmachen. Das Gefühl, Teil eines Gemeinwesens zu
sein, ist die Grundlage. Man muss dafür die Landes-regierung nicht
mögen. Man kann gut diese kritisieren und
