Dass die Delegierten Thomas Webel trotz dessen
höchst kritikwürdigen Verhaltens beim Wolmirstedter
Fördermittelskandal mit einem soliden Ergebnis im Amt des Landeschefs
bestätigten, ist nachvollziehbar. Die CDU kann derzeit keinen
internen Krach gebrauchen. Doch die Taktik hat ihre Tücken. Denn
meist kochen nicht ausgetragene Konflikte wieder hoch und werden
dann erst richtig gefährlich. Und das Thema Wolmirstedt ist noch
längst nicht erledigt. Mit
Die Bundesanstalt für Arbeit hat der langjährigen
Chefin des halleschen Jobcenters, Sylvia Tempel, fristlos gekündigt.
Das meldet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Samstagausgabe). Die Bundesagentur hat damit auch arbeitsrechtlich
die Konsequenzen gezogen aus einer Affäre um die umstrittene
Beschäftigung von Ein-Euro-Jobbern auf dem Privatgrundstück Tempels.
Tempel wird dabei auch eine zu große Nähe zu einem halleschen
Bildungstr&au
Der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung
(CDU) hat die Kritik des einstigen Wehrbeauftragten des Bundestages,
Reinhold Robbe (SPD), an der Art des Gedenkens für getötete
Bundeswehr-Soldaten zurückgewiesen. "Das Ehrenmal am Bendlerblock
steht mitten in Berlin", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Und die Resonanz unter
den Soldaten ist eindeutig positiv." Robbes Behauptung mit Blick auf
die
Jetzt ist Middelhoff entzaubert. Man muss kein
Mitleid mit ihm haben. Selbst wenn man konstatieren mag, dass er die
Bodenhaftung verloren hat. Doch letztlich hat Big T. selbst den
Beweis dafür angetreten, wie schnell ein Fehler alles außer
Kontrolle geraten lässt. Middelhoff hat sein gesamtes Privatvermögen
einem Vermögensverwalter namens Josef Esch anvertraut. Ohne diesen
zuvor auf Herz und Nieren zu prüfen – und trug Schaden davon. Das
ist kein Anlass
Zu Recht spricht die Koalition von einer
historischen Zäsur. Die Schwarze Null, vor allem wenn sie nicht nur
einmal unter dem Haushaltsplan erscheint, markiert einen
Epochenwechsel. Doch nicht alles wird dadurch automatisch besser. Die
Straßen werden damit nicht besser, auch nicht die Universitäten und
die Toiletten in den Schulen. Auch im nächsten Jahr wird Deutschland
weiter von der Substanz und damit auf Kosten der künftigen
Generationen leben. Was wir den K
. Die Bundesregierung hat offenbar nur bedingt
Vertrauen in die Mitarbeit des Nato-Partners Türkei gegen die
Terrororganisation Islamischer Staat (IS). Das ergibt sich nach einem
Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Freitag-Ausgabe) aus einer aktuellen Antwort des Auswärtigen Amts
auf eine Anfrage der Linksfraktion. Darin heißt es, dass die
türkische Regierung zwar um die Sicherung ihrer Grenze mit Syrien und
dem Irak bemüht sei,
Die Vorsitzende der Linkspartei in Thüringen,
Susanne Hennig-Wellsow, hat Ministerpräsidentin Christine
Lieberknecht (CDU) aufgefordert, sich bei der Wahl des
Ministerpräsidenten am 5. Dezember im Landtag zu stellen. Anlass ist
eine Erklärung Lieberknechts vom Donnerstag, wonach sie im Fall eines
Scheiterns des linken Kandidaten Bodo Ramelow geschäftsführend im Amt
bleiben und Neuwahlen ablehnen werde. "Lieberknecht hat es selbst in
der Hand, das Neuwahlge
Was ist würdevoll? Darüber machen sich verschiedene
Gruppen von Abgeordneten des Bundestages seit langem Gedanken. Am
Ende dieses Diskussionsprozesses sollen klare Regeln für die
Sterbehilfe stehen. Sie soll aus der Grauzone herausgeholt werden.
Das ist verdienstvoll. Mitunter drängt sich bei der Diskussion aber
der Eindruck auf, dass der Wunsch nach Sterbehilfe ein Massenphänomen
ist. Wäre es nicht wichtig, mindestens genauso intensiv
beispielsweise übe
CDU-Landeschef Thomas Webel begrüßt es, dass der
Landesrechnungshof die Vorgänge um den Umbau einer Turnhalle in
Wolmirstedt (Landkreis Börde) überprüfen will. "Da hat sich endlich
der Landesrechnungshof der Aufklärung angenommen. Ich sage endlich,
weil irgendjemand mal Ruhe in das Verfahren bringen muss", sagte
Webel der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Donnerstagausgabe). Prüfer des Europäischen Amtes für
Betrug
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion
im Bundestag, Jan Korte, will die Verfolgungsjagd durch von
Fraktionsmitgliedern eingeladene radikale Israel-Kritiker auf den
Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi nicht auf sich beruhen lassen. "Das
ist ein Vorgang und ein Grad von Heruntergekommenheit, den ich nicht
für möglich gehalten hätte", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Wir dürfen das so
n
