Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael
Kretschmer hat die Kritik des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo
Ramelow an der Justiz seines Landes zurück gewiesen. "Das Verfahren
war quasi abgeschlossen und eingestellt", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Er
hätte nur diese Geldbuße bezahlen müssen. Dann wäre der Fall
erledigt gewesen. Das hat er nicht gemacht und Wide
Die Anschaffung von zwei sogenannten
Intensivtransportwagen (ITW) durch den Landkreis Mansfeld-Südharz für
den Rettungsdienst droht zum finanziellen Desaster zu werden. Das
berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung"
(Mittwoch-Ausgabe). Schon für den Kauf der Spezialfahrzeuge für
medizinische Notfälle, die von der Ausrüstung her mit
Rettungshubschraubern vergleichbar sind, musste fast eine Million
Euro aufgebracht werden. Die Summe w
Die Deutsche Bahn will ab dem 14. Dezember bis Ende
Januar zusätzliche S-Bahnen zwischen Halle und Leipzig einsetzen. Wie
die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" in ihrer
Mittwochausgabe berichtet, soll die Linie S5x via Flughafen in
Stoßzeiten künftig alle halbe Stunde statt stündlich verkehren. Ein
Jahr nach dem Start des mitteldeutschen S-Bahn-Netzes reagiere das
Unternehmen damit auf die massive Kritik von Fahrgästen wegen seit
Monaten &uu
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Bergner hat
die jüngsten Handreichungen von Sachsen-Anhalts Kultusminister
Stephan Dorgerloh (SPD) zum Umgang mit der Bundeswehr in den Schulen
des Landes kritisiert. "Die Haltung, die hinter diesen Handreichungen
steht, ist bedauerlich", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Und ich kann nur
hoffen, dass er innerhalb seiner eigenen Partei dafür zur Brust
genommen wird.&q
Ausgerechnet die Partei, die sich als Vertreter der
Wirtschaft und vor allem des Mittelstandes sieht, hat die Chancen der
Internetwirtschaft lange ignoriert. Denn das Neue ist erst einmal
fremd. So bleibt man gefangen. Genau jetzt aber wäre die Zeit für
Orientierung, jetzt, mit einer festen Regierungsmehrheit. Einen
Ausdruck findet das auch anderswo: beim Personal. Im Parteipräsidium
sitzen vornehmlich Sozialpolitiker. Wer Karriere machen will in der
CDU, versucht dies selte
In drei Viertel der Unternehmen wurden laut einer aktuellen Umfrage der Industrie- und Handelskammern in Sachsen-Anhalt bereits Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz umgesetzt, vor allem in der Industrie sowie im Gastgewerbe. "Unsere Umfrage zeigt: Energieeffizienz ist ein wichtiges Optimierungsthema für Unternehmen, unabhängig von der Branche und der Größe. Vor allem durch bessere Organisation, geschulte Mitarbeiter und gezielte Investitionen können
Was Mohring plante, war so gesehen Betrug am Wähler,
der auch nicht dadurch besser wird, dass Rot-Rot-Grün zu obsiegen
drohte. Und die AfD in Thüringen ist anders als andernorts nicht eine
Art FDP in neuem Gewand, sondern eine anti-moderne,
rechtspopulistische Kraft, die von der Gleichberechtigung von Frauen
ebenso wenig hält wie von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften
oder Muslimen. Diese AfD ist nicht die Fortsetzung des Liberalismus,
sondern deren autoritä
Für Asylbewerber und Geduldete werden nur dann die
Arztkosten übernommen, wenn sie akut erkrankt sind oder Schmerzen
haben. Und selbst dann dürfen die meisten nicht einfach zu einem Arzt
gehen. Nein, sie müssen sich krank zum Sozialamt schleppen und dort
glaubhaft vorbringen, dass es ihnen schlecht geht. Das ist in den
Stadtstaaten, in denen die Flüchtlinge mit einer Gesundheitskarte
direkt zum Arzt gehen können, zwar besser gehandhabt. Doch auch dort
gilt die
Auf der Schiene herrscht hierzulande ein gewaltiger
Investitionsstau: Vielfach rumpeln Züge über verschlissene, zum Teil
100 Jahre alte Gleisanlagen. Jede dritte Eisenbahnbrücke im Land ist
marode, bei einigen bleibt nur der Abriss. Wie viel noch zu tun ist,
zeigt allein der Umbau der Bahnknoten in Halle und Magdeburg.
Insofern kommen die Milliarden der Bahn gerade recht. Das allein aber
reicht nicht. Damit die Schiene gegenüber anderen Verkehrsträgern
dauerhaft w
Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen,
Roland Jahn, hat den linken thüringischen Ministerpräsidenten Bodo
Ramelow aufgefordert, bei der Aufarbeitung der SED-Diktatur
glaubwürdig zu agieren. "Viele Opfer der SED-Diktatur fühlen sich von
einem Ministerpräsidenten der Linken verletzt", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Für sie
ist die Aufarbeitung des SED-Unrechts durch die Links
