Geheimdienste würden es als beglückende Vision
begreifen, wenn jeder damit rechnen müsste, zu jeder Zeit an jedem
Ort beobachtet zu werden. Für Menschen hingegen, die sich als Person
betrachten mit Anspruch auf Schutz ihrer Intim- und Privatsphäre, ist
das eine Horrorvorstellung. Darum ist die Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über die Zulässigkeit privater
Überwachungskameras wegweisend. Sie verbietet nicht ihr Anbringen
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Die Studie der Bertelsmann-Stiftung hat den Finger
in die Wunde gelegt: Sachsen-Anhalt liegt bei jungen Leuten, die
ohne Abschluss die Schule verlassen, weit hinten. Und auch die
geringe Quote von Schülern, die bestenfalls einen Hauptschulabschluss
schaffen, aber dennoch eine Lehrstelle erhalten, ist ausgesprochen
niedrig. Das sind die alarmierendsten Ergebnisse der Untersuchung.
Nicht nur angesichts des Fachkräftemangels kann es sich ein Land wie
Sachsen-Anhalt nicht leisten,
Wer glaubt, dass Klaus Wowereit nun im Ruhestand
ist, der täuscht sich. Wowereit wäre nicht Wowereit, wenn er sang-
und klanglos von der Berliner Bühne verschwinden würde. Er hat sich
schon die nächste Rolle ausgedacht. Dabei hilft ihm auch die in
Meinungsumfragen neuerwachte Zuneigung der Berlinerinnen und
Berliner. Die Stadt möchte die Olympischen Sommerspiele 2024
austragen. Klaus Wowereit will der Botschafter sein, also das
Olympia-Bärchen s
Das Hauptanliegen von pimu ist es Messebauer an Messeteilnehmer zu vermitteln. Über eine Eingabemaske können Aussteller leicht eine Ausschreibung erstellen und online stellen.
In der Affäre um die frühere Chefin des Jobcenters
Halle Sylvia Tempel tauchen immer mehr Vorwürfe auf. Nach
Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Donnerstagausgabe) sollen bei einem halleschen Bildungsträger
systematisch Arbeitsnachweise von Ein-Euro-Jobbern manipuliert worden
sein. So mussten Mitarbeiter des Bildungsträgers im Rahmen ihrer
täglichen Arbeitsmaßnahmen ein A-4-Blatt mit ihren absolvierten
Tätigkeiten ausf
Halle – 500 Arbeitsplätze sind gesichert: Der
insolvente Sangerhäuser Fahrradhersteller Mifa ist offenbar gerettet.
Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Donnerstagausgabe) hat der Gläubigerausschuss gestern Abend dem Kauf
der Mifa durch einen Unternehmer aus Sachsen-Anhalt zugestimmt. Zuvor
hatte die Landesregierung die Rettung durch eine Landesbürgschaft
ermöglicht. Nach MZ-Informationen hat Ministerpräsident Reiner
Haseloff (CD
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke)
sieht seiner Teilnahme an der für ihn ersten
Ministerpräsidenten-Konferenz am Donnerstag in Berlin gelassen
entgegen. "Das ist ein Arbeitstermin", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Ich
spreche für Thüringen und Thüringer Interessen." Mit Blick auf die
künftigen Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, die bei dem
Das Land wird auf Kante genäht. Die Anpassung an die
Vergleichswerte anderer Länder sagt nichts darüber aus, ob und wie
diese Strukturen künftig funktionieren werden. Bei den Lehrern
etwa wurde beschlossen, erst mehr einzustellen, wenn der Mangel klar
ist: im Frühjahr, kurz vor dem neuen Schuljahr. Die schwarz-rote
Koalition fährt aus finanzpolitischen Gründen das Schulsystem auf
Sicht. Das kann gutgehen, muss aber nicht. Kommt darauf an, ob man
kurzfr
Das Amtsgericht Dresden hat beim Thüringer Landtag
die Aufhebung seiner Immunität beantragt, um gegen ihn ein
Strafverfahren führen zu können wegen des Verdachts, eine friedliche
Blockade gegen einen Neo-Nazi-Aufmarsch mitorganisiert zu haben. Das
Verfahren war im Frühjahr eingestellt worden, wird aber fortgeführt,
weil Ramelow sich weigert, die Anwaltskosten zu zahlen. Polizei und
Justiz hatten sich bereits während und nach der Demonstration gegen
die N
Das war ein systematischer Bruch aller Regeln für
den Umgang mit Gefangenen und die Abkehr vom Ideal der
Rechtsstaatlichkeit, für das Amerika so gerne steht. Dabei waren die
Folterknechte nicht einmal erfolgreich. Die Informationen, die sie
bekamen, waren weitgehend wertlos. Es hätte ein Blick ins
Geschichtsbuch genügt, um das vorhersagen zu können. Das Quälen von
Inhaftierten führt zu irgendwelchen Aussagen, der Wahrheit dient es
nicht. Will Obama da
