Der Vorsitzende der Union der Opferverbände
Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Rainer Wagner, hat vor einer
Linkskoalition in Thüringen unter Führung des linken
Spitzenkandidaten Bodo Ramelow gewarnt. "Ein rot-rot-grünes Bündnis
wäre ein Affront für alle ehemaligen politischen Häftlinge", sagte er
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe). "Für uns ist und bleibt die Linkspartei die SED,
Für Korrekturen an der Schuldenbremse gibt es
Argumente. Nicht nur außerhalb Deutschlands wird diskutiert, ob es
gut sein kann, wenn die stärkste Wirtschaft in der Euro-Zone derart
hart auf die Bremse tritt. In den Bundesländern spüren die
Politiker, wie stark das Grundgesetz ihre Entscheidungsfreiheit
einschränkt. So hat Schäubles Idee Charme, den Ländern mehr und dem
Bund weniger Spielraum zu lassen. Unterm Strich würde die Republik
nicht
Im Windschatten fragwürdiger, teils inakzeptabler
Entscheidungen der israelischen Regierung hat sich alter Judenhass
neu formiert. Während in unseren Breiten die
Man-wird-ja-wohl-noch-mal-sagen-dürfen-Floskeln oder wahlweise das
Man-darf-als-Deutscher-ja-nichts-gegen-Juden-sagen-Geseufze bis in
die feine Gesellschaft und die kulturelle Sphäre vorgedrungen sind,
arbeiten sich fanatisierte Terroristen auf ihre Weise an den Juden
ab. Sie speisen damit die Machtfantasien i
In Halle sind zu DDR-Zeiten Mädchen und Frauen in
einer geschlossenen Klinikabteilung misshandelt, erniedrigt und ohne
medizinische Notwendigkeit mit Medikamenten behandelt worden. Nicht
die Behandlung einer angeblichen Geschlechtskrankheit, sondern die
Einschüchterung von politisch oder sozial nicht systemkonformen
Frauen sei der Grund für die Zwangseinweisungen in den 60er und 70er
Jahren gewesen, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche
Zeitung (Freitagausgabe)
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) rückt
von seiner Einschätzung ab, wonach der Informationsgehalt der vom
BND-Spion Markus R. an den US-Geheimdienst CIA weiter geleiteten
Informationen "lächerlich" gewesen sei. Das ergibt sich nach einem
Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Freitag-Ausgabe) aus der Antwort des Parlamentarischen
Staatssekretärs Günter Krings (CDU) auf eine Anfrage des
Linksparteiabgeord
Obamas Ziel ist richtig. Niemand wird ernsthaft
anzweifeln können, dass die IS-Terroristen eine Bande von
gewissenlosen Schlächtern sind, die Verbrechen gegen die
Menschlichkeit verübt und eine große Weltreligion schändet. Wer so
auftritt, kann nicht auf Gnade hoffen. Ob allerdings der Weg richtig
ist, den Obama vorgeschlagen hat, um der Lage Herr zu werden, ist
fraglich. Selbst wenn eine internationale Koalition der Willigen
unter US-Führung zustande komm
Nun sollen drei Frauen neuen Schwung bringen. Und
mit Martin Brambach bekommen sie auch noch einen Chef, der dem
Fernsehvolk gut bekannt ist. Wie es ausgeht, wird man sehen. Aber den
Achtungserfolg hat sich der MDR immerhin sichern können. Denn auf dem
Markt der "Tatort"-Krimis herrscht lebhafte Konkurrenz zwischen den
ARD-Sendern. Immer neue Gesichter, am besten leidlich prominente,
werden in die Ermittler-Riegen gesteckt, die Dinos der Branche
versuchen indessen, ihre ang
Seit einigen Tagen verzeichnen europäische
Energie-Unternehmen rückläufige Gaslieferungen aus Putins Reich. Kaum
vorstellbar, dass dafür allein technische Probleme verantwortlich
sein sollen. Vielmehr liegt nahe, dass die Russen gerade ihre
Folterwerkzeuge zeigen. Sie müssen die Gaslieferungen ja nicht ganz
einstellen. Eine reduzierte Lieferung über ein paar Wochen hinweg
dürfte reichen, um die Europäer nervös zu machen. Russland kann die
EU
Der umstrittene Windpark "An den Bärenlöchern" vor
den Toren von Eisleben (Kreis Mansfeld-Südharz) wird ein Fall für
die Justiz. Der Investor aus Niedersachsen hat gegen die Ablehnung
des Bauantrags durch den Landkreis eine Klage beim Verwaltungsgericht
in Halle eingereicht. Das bestätigte das Gericht auf Anfrage der in
Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Nach
Angaben von Volker Albrecht, Vizepräsident des Verwaltungsgericht
Kurz vor der Landtagswahl in Thüringen an diesem
Sonntag hat CDU-Fraktionschef Mike Mohring für eine Fortsetzung der
Koalition mit der SPD geworben und vor einem rot-roten Bündnis
gewarnt. "Thüringen ist mit der SPD gut vorangekommen", sagte Möhring
der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Donnerstagausgabe). "Die Sozialdemokraten sollten sich jetzt nicht
als schlechte Kopie der Linken in einer rot-roten Regierung klein
machen." Bei d
