Katar kann im positiven wie im negativen Sinne eine
Schlüsselrolle im Umgang mit den islamistischen Terroristen spielen.
Da ist es angemessen, wenn Angela Merkel und Joachim Gauck sich einen
Eindruck von der Haltung des Emirs verschaffen und auch mit ihrer
persönlichen Autorität darauf drängen, dass die Finanzierung des IS
und verwandter Organisationen aus Katar unterbunden wird. Vielleicht
trägt ja auch die vom Emir öffentlich im Beisein der Kanzlerin
vorgetr
Das war gut gemeint, wurde aber schlecht umgesetzt.
Die neue Bundes-regierung kümmerte sich danach überhaupt nicht mehr
darum. Es musste zwangsläufig schief gehen. Denn um solch ein
Vorhaben zu einem Erfolg zu machen, braucht es nicht nur günstige
Konditionen für private Investoren. Viel wichtiger ist, potenziellen
Investoren das neue Produkt zu erläutern. Doch dies wurde dem
Netzbetreiber Tennet überlassen. Kein Wunder, dass es ein Flop wurde.
Die Bundes
Leider schießt der vom Bundeskabinett beschlossene
Gesetzentwurf des Ministers über das Ziel hinaus. Der SPD-Politiker
will, dass jeder, der unbefugte Aufnahmen von jemandem macht oder
weiterverbreitet, die dem "Ansehen der Person erheblich schaden"
können, künftig mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden kann. Was
aber heißt, dem Ansehen erheblich schaden? Fallen darunter auch
peinliche Party-Fotos, die fiese Freunde auf Facebook posten? Und ist
es w
Es ist gut, wenn die Verbände des organisierten
Islam in Deutschland ein Gegenstück zu dem veranstalten, was
"Aufstand der Anständigen" gegen Antisemitismus und
Rechtsradikalismus genannt wird. Ob Aiman Mazyek, der Vorsitzendes
des Zentralrats der Muslime, sich einen Gefallen getan hat, als er
sagte, man wolle keine "Distanzierungs-orgie", muss er selber wissen.
Eins schafft er nicht: Die Medien davon abzuhalten, von
"islamistischem Terror" zu s
Uber ist in Deutschland bisher nur in wenigen
Großstädten vertreten. Das Ziel von Firmenchef Travis Kalanick st
klar benannt: Er will das Taxi-Monopol aufbrechen und den Markt
großteils übernehmen. Dafür stehen Milliarden Dollar von Investoren
wie Goldman Sachs und Google bereit. Die Arbeit erledigen die
"selbstständigen" Fahrer. Die Taxi-Branche kann dem wenig
entgegensetzen. Die Höhe der Fahrpreise wird von den Kommunen
vorgegeben, ab 2015
Schon seit Jahren verändern sich mit den Lebens-
auch die Sehgewohnheiten namentlich der jüngeren Zuschauer. Und die
sind es ja, auf die man in der Branche setzt. Die Zeiten, da man sich
mehrheitlich um 20 Uhr vor dem Fernseher versammelte, werden über
kurz oder lang vorbei sein. Viele Menschen greifen schon heute auf
die Dienste von Amazon, Maxdome oder Sky zurück, bei denen sie
selber bestimmen, was läuft. Und wann. Das ist nicht unerschwinglich,
zudem dü
Das Bitterfelder Bayer-Werk hat zur Herstellung der
neuen Aspirin-Tablette fünf Millionen Euro in eine neue
Produktionslinie investiert. "Mit fortwährenden Investitionen und
Innovationen stärken wir unseren Standort", sagte Werkleiter
Christian Schleicher der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Eine weitere Anlage dieser Art sei
bereits bestellt. Das neue Schmerzmittel soll schrittweise das alte
ablösen. Das Bitterfe
Das verhaltene Werben der noch amtierenden
Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) um die Grünen ist
deshalb verständlich. Erstens wäre eine solche Koalition breiter
aufgestellt. Zweitens ringt die Union insgesamt darum, die Grünen als
potenziellen Partner zu gewinnen. Schließlich steht eine
Wiederauferstehung der FDP bestenfalls in den Sternen. Doch die
Grünen werden nicht gebraucht. CDU und SPD allein hätten eine knappe
Mehrheit. Das nähme d
Es ist also grundsätzlich richtig, wenn Dobrindt das
E-Auto fördern will. Doch E-Auto ist nicht gleich E-Auto. Warum
sollen künftig Hybride der Luxusklasse wie der Porsche Panamera S
E-Hybrid oder der Mercedes-Benz S500 Plug-in Hybrid das Privileg der
freien Fahrt erhalten, obwohl der E-Antrieb dort eher symbolischen
Charakter hat? Nein, Hybridfahrzeuge sind nicht das, was gefördert
werden muss. Irrsinn ist zudem eine Förderung zu Lasten eines anderen
hocheffiziente
Das Land lebt von und mit beiden Blöcken – mit der
EU, aber auch mit Russland und den übrigen Nachbarstaaten. Es auf
eine Seite ziehen zu wollen – egal auf welche -, wird weder Frieden
noch Wohlstand bringen. Langsam, viel zu langsam scheint dies bei
allen Beteiligten anzukommen. Es macht keinen Sinn, Kiew in einen
europäischen Vertrag zu ziehen, der neue Mauern zu seinen Nachbarn
zieht. Ökonomisch wie politisch gilt: Die Ukraine braucht einen
besonderen Status, der ih