Nur erscheint der Konsolidierungserfolg bei
genauerem Blick nicht ganz so einzigartig. Überschüsse, wenn auch
eher geringe, haben Bund, Länder und Gemeinden sowie
Sozialversicherungen in jüngerer Zeit nämlich mehrfach erzielt. Nur
beziehen die Statistiker in der aktuellen Bilanz auch die
finanziellen Transaktionen ein – also auch die Verluste oder Gewinne
mit den staatlichen Banken. Vor allem dieser Posten machte 2013 zum
besten Jahr seit der Adenauer-Zeit. Die
Der Fall Mollath hat uns auch klar gemacht, dass
Psychiatrie und Justiz ein gefährliches System bilden. Gesetze
müssen geändert werden. Es ist nicht zu verantworten, dass Angeklagte
für Bagatell-Delikte jahrelang in eine Anstalt eingewiesen werden
können. Ebenso unmöglich sollte es sein, dass ein Psychiater, der
einen Patienten im Notdienst betreut, sich strafbar macht, wenn er
nicht mit ihm redet. Dass er aber – wie im Fall Mollath – vor
Gericht folgenschw
Selbst Minizinsen können in Städten wie Weißenfels
und Wittenberg nicht verhindern, dass Wohnungen an Wert verlieren.
Wer sich in diesen Kommunen eine günstige Wohnung für seinen
Lebensabend kauft, um langfristig die Miete zu sparen, macht kaum
etwas verkehrt. Wer Immobilien als Renditeobjekt erwirbt, kann sich
die Finger verbrennen. Bevölkerungsrückgang, schwache Wirtschaft und
damit einhergehend fallende Immobiliennotierungen sind aber kein
Schic
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag,
Claudia Dalbert, strebt bei der Landtagswahl 2016 eine erneute
Spitzenkandidatur für ihre Partei an. Gegenüber der MZ
(Mittwochausgabe) sagte sie, sie wolle die Grünen mit einem noch
besseren Ergebnis in den neuen Landtag führen. Die Personalfrage
werde im Jahr 2015 entschieden. Mit Blick auf mögliche Koalitionen
meinte Dalbert, die Grünen definierten Bündnisse über Inhalte.
Zuletzt war speku
Solange das Verfahren läuft, kann Fitschen die
Geschäfte weiter führen – das hat Vorgänger Josef Ackermann
vorgemacht. Zurücktreten müsste er erst bei einer Verurteilung. Zwar
wiegen die Vorwürfe gegen ihn weniger schwer als die gegen andere
ehemalige und heutige Führungsleute. Fitschen hat auch nach
Einschätzung der Staatsanwaltschaft im Prozess um die
Schadenersatzforderungen des ehemaligen Medienunternehmers Leo Kirch
nicht gelogen. Ihm
Gysi hat häufig behauptet, dass eine rot-rote
Koalition auf Bundesebene eher nicht an der Außenpolitik scheitern
werde. Warum? Weil Sozialisten im Zweifel niemals Pazifisten sein
können, wenn Leben und Menschenrechte unschuldiger Zivilisten
bedroht sind. Wenn die Linkspartei das anerkennt, würde sie an
Politikfähigkeit gewinnen.
Es ist die Aufgabe der Elterngeneration, den
Sprösslingen die eigene Geschichte nahezubringen. Erst an zweiter
Stelle kann und darf dies den Lehrern abverlangt werden. Doch wenn,
dann sollte man sich auf einen fundierten, objektiven
Geschichtsunterricht verlassen dürfen. Doch offensichtlich ist das
nicht überall der Fall, weil es noch immer Lehrer gibt, die sich
einer Reflexion der eigenen DDR-Vergangenheit verweigern. Die in
einem untergegangenen Bildungssystem nur das
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion
im Bundestag, Jan Korte, hat Fraktionschef Gregor Gysi gegen Kritik
aus den eigenen Reihen wegen seines Plädoyers für Waffenlieferungen
an die irakischen Kurden in Schutz genommen. "Es gibt eine
internationale Debatte darüber, was man konkret tun kann", sagte er
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch). "In
diesem Zusammenhang sind die Überlegungen Gregor Gysis gerechtfert
In der Linken gibt es breiten Widerspruch gegen die
Forderung von Fraktionschef Gregor Gysi, im Kampf gegen die
Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) einen Kurswechsel einzuleiten und
dabei auch Waffen zu liefern. Die stellvertretende
Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht sagte der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe): "Ich gehe
fest davon aus, dass Gregor Gysi, wie wir alle, die Position
vertritt, dass Rüstungsexporte verboten werden mü
