Ein genauerer Blick lohnt sich, denn Waffengeschäft
ist nicht gleich Waffengeschäft. Niemand kann ernsthaft etwas
einzuwenden haben dagegen, dass Saudi-Arabien seine langen
Küstenstreifen schützt. Patrouillenboote sind keine Angriffswaffen,
und sie lassen sich auch nicht dazu einsetzen, Proteste im eigenen
Land niederzuschlagen. Insofern ist die Aufregung über den
Rüstungsdeal zwar verständlich, weil sich damit so wunderbar
Emotionen schüren lassen.
Der am Freitag in der Altstadt der jemenitischen
Hauptstadt Sanaa von Unbekannten verschleppte Deutsche kommt aus der
Nähe von Magdeburg. Das berichtet die in Halle erscheinende
"Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf die
Landesregierung von Sachsen-Anhalt. Es handelt sich um einen etwa
70-jährigen Mann aus Haldensleben, der in Sanaa seit ungefähr einem
Monat einen Arabisch-Kurs absolvierte. Das Auswärtige Amt hat einen
Krisenstab einge
Sachsen-Anhalt hat bei der Erstellung aktueller
Hochwasserrisiko und -gefahrenkarten die Flutkatastrophe vom Juni
2013 nicht mit einbezogen. Das berichtet die in Halle erscheinende
"Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Grund sei der
Abgabetermin bei der EU im Dezember 2013, heißt es in einer Antwort
der Landesregierung auf eine noch unveröffentlichte Anfrage der
Grünen im Landtag zum Hochwasser 2013. Die EU verlangt die
Ausarbeitung solcher Karten, in dene
Der größte Tiergarten in Sachsen-Anhalt, der
hallesche Bergzoo, geht unruhigen Zeiten entgegen. Das berichtet die
in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).
Grund dafür sind anhaltende Finanzierungsprobleme. Nach den Planungen
der Stadt soll der Zoo in diesem wie in den kommenden fünf Jahren
einen gleich-bleibenden Zuschuss von 2,6 Millionen Euro aus dem
Haushalt bekommen. Zu wenig angesichts steigender Betriebskosten. So
muss der Berg
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in
Deutschland, Kenan Kolat, geht davon aus, dass der türkische
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die Mehrheit der
Deutsch-Türken in Deutschland hinter sich hat. "Die Unterstützung für
Erdogan im Ausland ist da", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Er hat sich für die
Türken in Deutschland eingesetzt und sich auf ihre Seite geschlagen.
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
will die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gewährte
Bürgschaft für ein milliardenschweres Rüstungsgeschäft mit
Saudi-Arabien vor den Bundestag bringen. "Der Saudi-Deal ist
unmoralisch", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Online-Ausgabe). "In der Politik der Bundesregierung klafft
eine Glaubwürdigkeitslücke. Wer Waffen an die Saudis liefer
Auf der nach oben offenen Skala politischer
Korrektheit mag die Bundesrepublik mit weißer Weste dastehen. Aber
das reicht nicht. Deutsche Firmen, die sich um Aufträge in der
Nachbarschaft bewerben, machen mehr als oft die Erfahrung, dass nur
läuft, was auch gut geschmiert wurde. Wenn es nicht gelingt, die
Korruption EU-weit zu bekämpfen, kommt der EU das Vertrauen abhanden,
selbst banalste Grundsätze des gemeinsamen Wirtschaftens
sicherzustellen.
Ist die Anzeige ähnlich aussichtslos? Nein. Der
Unterschied ist, dass sie sich gegen deutsche Behörden und Politiker
richtet und die Geschädigten Deutsche sind. In Frankreich, Belgien
und Großbritannien führten ähnliche Anzeigen bereits zu Ermittlungen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat nach Klage
mehrerer Bürger-rechtsgruppen London zur Stellungnahme aufgefordert.
In Deutschland ist ein Untersuchungsausschuss im Bundestag nich
Juristische Strafen bleiben ihr erspart: Sie
zeigte sich rechtzeitig selbst an. Die Millionensumme, die sie
nachzahlte, enthielt einen Sicherheitspuffer: Der Betrüger zahlt
mehr, damit die Selbstanzeige nicht an Rechenfehlern scheitert. Das
beweist, wie nötig die Reform des Instruments ist: Wer formale Fehler
macht wie Hoeneß, dem droht Haft. Wer dank Zufall richtig liegt,
bleibt straffrei. Das riecht nach Willkür. Wie die ganze Regelung:
Unter Kleine-Leute-Ve
