Der Streit um den Bau eines Deichs in Halle ist mehr
als ein Gerangel zwischen Behörden bei der Umsetzung eines wichtigen
Projekts. Es geht um die Grundsatzfrage, wie Probleme rechtssicher
gelöst werden und betroffenen Menschen keine Nachteile entstehen.
Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) ist vor einer
Woche mit dem eigenmächtig erteilten Bauauftrag vor dem
Verwaltungsgericht gescheitert. Er muss sich auch dann an Gesetze
halten, wenn Behörde
Von der Kinderbetreuung bis zur Abwasserentsorgung –
nach dem Willen des Städte- und Gemeindebundes soll die
Grundversorgung in ländlichen Regionen Sachsen-Anhalts erleichtert
werden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche
Zeitung. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels verlangt der
kommunale Spitzenverband, in vielen Bereichen technische Standards
abzusenken, um Ausgaben zu sparen oder Investitionen zu erleichtern.
Nur so könne die Daseinsvorsorge au
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat
Rücktrittsforderungen von SPD und Grünen an die Adresse von
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zurückgewiesen.
"Thomas de Maizière hat glaubhaft und überzeugend erklärt, dass er
erst im Mai 2013 von der Unlösbarkeit der Zulassungsprobleme erfahren
hat", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe). "Vorher hatte die Arbeitseb
Es ist ein Urteil gegen das Kleingedruckte. Es
rückt, was manche Energieunternehmen ganz gern im Graubereich
belassen hätten, in grelles Licht: Die Kunden müssen von ihren
Energieversorgern klar und verständlich darüber unterrichtet werden,
warum das Gas demnächst (schon wieder) teurer wird. Andernfalls sind
die Preiserhöhung nicht wirksam und begründen Rückzahlungsansprüche.
Der Bundesgerichtshof hat dem Verbraucherschutz einen Dienst
er
Spätestens nach der Vernehmung im
Untersuchungsausschuss und dem vorläufigen Abschluss der
Drohnen-Affäre sind Korrekturen am Bild des Ministers unabdingbar. De
Maizière hat das Thema Euro Hawk schlecht und den anschließenden
Umgang mit seinem Versagen miserabel gemanagt. Vor allem ist er
gestern erneut recht virtuos mit der Wahrheit umgesprungen. Von
Selbstkritik keine Spur. Ein schwächerer Minister wäre jetzt weg.
Dieser bleibt, weil er sich d
Es könnte so einfach sein. Ist es aber nicht. Denn
sobald klar wird, dass Normen überprüft, Anforderungen
heruntergeschraubt werden müssen, damit der Bürger kann wie er will,
treten vielen Politikern Sorgenfalten auf die Stirn. Die
Vorschriften! Wir würden ja gerne, aber die EU! So scheint die
Debatte jetzt auch in Sachsen-Anhalt zu laufen. Dabei zeigen doch die
vielen Beispiele aus anderen Regionen, in denen Bürger ihren Alltag
selbst in die Hand nehmen:
Die Industrie- und Handelskammer Magdeburg führt seit dem Frühjahr 1991 regelmäßig quartalsweise Umfragen zur gegenwärtigen und zukünftig erwarteten wirtschaftlichen Entwicklung unter repräsentativ ausgewählten Mitgliedsunternehmen durch und wertet sie aus.
Die wesentlichen Ergebnisse werden nachfolgend in der Zusammenfassung dargestellt.
Gesamttendenz Stagnation: Lagebewertungen zwar in vielen Bereichen recht gut, Geschäftserwartung
Das Bedenkliche ist nur, dass der Steuerfall Hoeneß
längst Dimensionen erreicht hat, in denen diese berechtigt
einzufordernde Gleichbehandlung aus der Balance geraten ist. Die
Indiskretion, mit der die Selbstanzeige herauskam, die Berichte über
eine Kaution in Millionenhöhe oder ein schon gedealtes Urteil, das
eine Bewährungsstrafe sichert. Das alles war ein öffentlicher
Prozess, bevor es überhaupt eine Anklage gab. Nein, man muss nun
wirklich kein Mitl
Robert Schmidt operiert aus der geschützten Position
der Anonymität heraus und offenbar gezielt gegen hochrangige
Politiker. Vermutlich ist die 40 Jahre alte Dissertation Lammerts
nicht das letzte Objekt seiner Analyse. Schon jetzt musste Schmidt
aus Zeitgründen kürzer treten. Er gab sich mit dem ersten Drittel des
Hauptteils der Arbeit zufrieden. Und auf seiner Seite sind sie jetzt
für jedermann öffentlich nachzulesen, die Verfehlungen des
Doktoranden Lammert.
André Schröder hat Nehmerqualitäten. Vergangenen
Sommer hat er sich mit dem Familiendarlehen eine blutige Nase bei der
SPD geholt. Der CDU-Fraktionschef hat aber daraus gelernt – neuer
Sommer, neues Glück. Jetzt kommt er mit einer neuen Idee, einer Art
Begrüßungsgeld für Fachkräfte, das auch Familienförderung sein soll.
Das klingt an wichtigen Stellen reichlich vage. Dafür kann die SPD es
nicht einfach wegwischen wie das Familiendarlehen
