Das Land will die möglichen Höchstgrenzen
ausschöpfen. Auch das ist gut – es ist allerdings auch richtig, dass
es eine Grenze gibt. Dieser Staat ist eine Solidargemeinschaft – aber
keine Vollkaskoversicherung gegen alle Lebensrisiken. Wo man kann,
muss jeder vorsorgen. Im konkreten Fall: Mit einer Flut-Versicherung.
Immer wieder hört man, dass Versicherer diese teils in
Hochrisikogebieten verweigerten oder die Policen überzogen teuer
seien. Es ist Aufgabe der Politi
Matthias Platzeck ist ein Ausnahmepolitiker. Er
ist neben Angela Merkel der einzige regierende Ostdeutsche, der
aus der Wendezeit heraus den ganzen Weg der vereinigten
Bundesrepublik mitgestaltet hat. Der, anders als die Kanzlerin,
seine politischen Wurzeln in der Oppositionsbewegung der DDR hat. Er
gehörte zu dem Besten, das der untergegangene deutsche Staat dem
anderen zu bieten hatte und von dem der so wenig angenommen hat. Die
Popularität Platzecks lag genau darin b
In Sachsen-Anhalt haben Verkehrssünder wie
beispielsweise Raser durchaus Chancen, straffrei zu bleiben – auch
wenn die Polizei sie erwischt. Nach Angaben des
Landes-Innenministeriums stellte die Polizei im vergangenen Jahr 310
364 Verkehrsdelikte fest: 18 064 Fälle – gut jedes 20. Knöllchen –
wurden nicht geahndet, weil den Betroffenen das Knöllchen nicht
rechtzeitig in der Frist von normalerweise drei Monaten zuging. Dem
Land entgingen dadurch Einnahmen von 955 0
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) hat den Anschlag auf die Bundeswehrkaserne in Havelberg scharf
verurteilt. Dabei wurden 16 Fahrzeuge zerstört; es entstand ein
Schaden von rund zwei Millionen Euro. "Ich verurteile den Anschlag
auf das Schärfste", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Die Bundeswehr hat bei
der Bewältigung der Flutkatastrophe gezeigt, wie wichtig die
zivil-milit&
Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels
glaubt nicht, dass Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) die
Widersprüche seiner bisherigen Aussagen zum Euro Hawk in der Sitzung
des Drohnen-Untersuchungsausschusses am Mittwoch aufklären kann. "De
Maizière wird Mühe haben, seine verschiedenen Schwenks von der einen
Strategie zur anderen Strategie zu erklären", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-
Es ist das Mantra der Sparfüchse Jens Bullerjahn
(SPD) und Reiner Haseloff (CDU): Sachsen-Anhalt hat kein Einnahme-,
sondern ein Ausgabeproblem. Die Maxime von Finanzminister und
Regierungschef stimmt zumindest teilweise nicht: Das Land hätte seit
2010 gut 4,4 Millionen Euro mehr einnehmen können, wenn
Verkehrssünder rechtzeitig ihre Knöllchen bekommen hätten. Nun muss
man bei solchen Einnahmen zwar Personal und Technik gegenrechnen
und kann damit nicht ver
Löscher lieferte am Samstag, als ihm das Wasser
schon bis zum Hals stand, in einem Interview aber selbst die
Antworten, warum es besser ist, dass er geht. "Wir müssen zu
unseren Wettbewerbern wieder aufschließen", sagte er. Damit räumt
Löscher ein, dass in seiner Zeit Siemens abgehängt wurde. Warum
sollte ausgerechnet er die nötige Aufholjagd anführen? Entlarvend ist
seine Erfolgsstrategie: "Portfolio-Optimierung". Dies hei&szl
Noch weiß man nicht, wer genau hinter diesem
Brandanschlag steckt. Aber es gibt keine Rechtfertigung dafür. Auch
radikale Kriegsgegner sind nicht legitimiert, sich über das Recht zu
stellen. Gewalt gegen Sachen, soviel lehrt zumindest die westdeutsche
Geschichte der 70er Jahre, droht immer, eines Tages auch in Gewalt
gegen Menschen umzuschlagen. Deshalb kann man nur hoffen, dass der
oder die Täter rasch ermittelt und festgenommen werden. Die
Bundeswehr ist zum Glü
Im Süden von Sachsen-Anhalt hat sich eine
"Zukunftsallianz für Gesundheit" gegründet, die sich dafür einsetzt,
dass die Medizinische Fakultät der Universität Halle erhalten bleibt.
Das berichtet die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung in
ihrer Sonnabend-Ausgabe. In einer Resolution fordern Dutzende von
Verbänden, Firmen und Kommunen von der Landesregierung eindeutiges
Bekenntnis zum Erhalt der Medizinischen Fakultät als Vollfakul
Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig
(SPD) hat den Innenminister des Landes, Jörg Geibert (CDU), und das
Landesamt für Verfassungsschutz massiv kritisiert. Das berichtet die
in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe). In
einem dem Blatt vorliegenden Positionspapier wirft er ihnen vor,
beim Kampf gegen Rechtsextremismus habe sich trotz des
NSU-Fahndungsdesasters "nichts geändert". "Die
Verfassungsschutzbehör
