Der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat die Forderung des
SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel nach einer Ablösung des
BND-Präsidenten Gerhard Schindler abgelehnt. "Herr Schindler ist ja
jetzt erst ins Amt gekommen", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Er kann keineswegs
Verantwortung übernehmen für die vielen Jahre, in denen Ernst Uhrlau
BND-Präsident war.&qu
Statt sich am Grundsätzlichen zu versuchen, trat
Obama als schwarzer Mann vor die Presse. Mit starken Worten öffnete
er den weißen Amerikanern die Augen, was es heißt, als schwarzer
Mann in den USA groß zu werden. Dafür schlüpfte er in die Schuhe
Trayvon Martins. Seht her, das hätte ich vor 35 Jahren sein können!
Der Präsident verzichtet darauf, Öl ins Feuer ethnischer
Leidenschaften zu gießen oder sich in die Unabhäng
Nach dem Hochwasser wird jetzt verstärkt um Besucher
geworben. Und wie? Mit Plakaten! Aha. Ein Herr Litfaß hat die Methode
vor mehr als 150 Jahren mal perfektioniert. Das kann so schlecht
also nicht sein, oder? Reiselustige Menschen sind oft aber nicht
nur mit Bahn, Auto oder Rad unterwegs, sondern meist genauso mobil
im Internet und in sozialen Netzwerken. Gemessen daran ist die
Arbeit der Tourismus-Werber – freundlich ausgedrückt – ganz solide.
Die Ergebnisse sind
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hält die
Ost-Linke für koalitionsfähig. Der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) sagte er auf die Frage, wann
die Zeit reif für eine Koalition mit den Linken im Bund sei: "Wenn
die Linke entschieden hat, war für eine Partei sie sein will. Wenn
die Linke wie im Osten wäre, dann wäre das kein Problem. Aber im
Westen ist sie eine Partei von Sektierern und SPD-Hassern." Er
ergänzte
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich gegen
Kürzungen bei Kultur und Wissenschaft ausgesprochen. Der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) sagte er:
"Kultur gehört umfassend zur Daseinsvorsorge und wir sollten darauf
achten, dass nicht Theater gegen Altenpflege oder die Musikschule
gegen den öffentlichen Nahverkehr ausgespielt werden. Wir brauchen
immer beides. In schwierigen Zeiten brauchen wir sogar eher mehr als
weniger Kultur." G
Der Innenexperte der Linksfraktion, Jan Korte, hat
den jüngsten Auftritt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der
Bundespressekonferenz und ihre Ausführungen zum NSA-Skandal scharf
kritisiert. "Das, was die Bundesregierung jetzt schon seit Wochen
aufführt, kann man nicht anders als Volksverdummung bezeichnen, um es
einmal diplomatisch auszudrücken", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Der
Bundeskanzl
Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr,
Harald Kujat, hat das Krisenmanagement von Verteidigungsminister
Thomas de Maizière (CDU) in der Drohnenaffäre kritisiert, sieht aber
keinen Grund für einen Rücktritt. "Dass das Krisenmanagement nicht
glücklich war, das ist doch klar", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wir leben
in einer offenen Gesellschaft. Und man gewinnt die Öffentlichk
Am Chemiestandort Leuna (Saalekreis) herrscht Sorge
um Investitionen und Arbeitsplätze, falls die EU-Kommission die
Ausnahmen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) streicht. Das sagte
der Chef der Standort-Infrastrukturgesellschaft Infra Leuna, Christof
Günther, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Samstagausgabe). Sollten die Befreiungen von der EEG-Umlage
wegfallen, müssten die rund 100 Unternehmen mit gut 9 000
Beschäftigten auf einen Schlag 46 Millione
Auf deutschem Boden muss sich jeder an deutsches
Recht halten. Mit dieser Botschaft verabschiedet die Kanzlerin sich
in den Sommerurlaub, jedoch nicht ohne mitfühlenden Blicks noch
einmal in den allmählich trocknenden Hochwassergebieten vorbei zu
schauen. Von wegen, die Frau macht keinen Wahlkampf. Sie tut nichts
anderes. Die Leute finden ihr Verhalten in Sachen NSA zwar nicht so
überzeugend. Aber es stört sie nicht weiter. Das Land hat die
Kanzlerin, die es verdient.
Die Verbände haben sich selbst in eine unlösbare
Konfliktsituation manövriert. Dopingfälle öffentlich zu machen,
schadet der Vermarktung. Sie unter der Decke zu halten, zerstört die
Glaubwürdigkeit. Und so wird jeder neue Dopingfall erst einmal zu
einem Wettbewerb in Sachen Deutungshoheit. So geschehen bei den
Sprintern Gay und Powell: Jeder positive Test zeigt, dass das
Kontrollsystem greift, sagen die Verbände. Einzelne positive Proben
beweisen
