Mit dem Termin und vor allem dessen frühen
Bekanntgabe machen die Richter deutlich, dass ihnen die Folgen ihres
Tuns nicht gleichgültig sind. Sie beanspruchen aus gutem Grund das
Recht für sich, eine ungewöhnlich schwierige Angelegenheit gründlich
zu prüfen. Aber sie verschließen sich nicht den Warnungen, dass Eile
nottut. In der Sprache der Juristen lässt sich feststellen: Das
Bundesverfassungsgericht entscheidet ohne schuldhaftes Zögern.
K
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hält die Berufung des Ministerialdirigenten
im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Maaßen, zum neuen Präsidenten
des Bundesamtes für Verfassungsschutz für richtig. "Das ist eine
wirklich gute Entscheidung", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Maaßen sei "sehr klug,
sehr fleißig, sehr präzise und auch sehr h
Bahn, Telekom und der Stromversorger RWE sehen sich
immer mehr Attacken von Buntmetalldieben ausgesetzt. Das berichtet
die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Im
vorigen Jahr haben die Unternehmen rund 3 800 Diebstähle
registriert. Ein Schwerpunkt ist Sachsen-Anhalt. Die Verluste
beliefen sich auf mehr als 20 Millionen Euro – doppelt so viel wie
2010. Nun verbünden sich die Konzerne und der Verband Deutscher
Metallhändler. "Ziel ist es, de
Für Dagmar Szabados gab es gestern eine
"Katastrophe". Mit diesem Begriff hatte die Oberbürgermeisterin von
Halle immer vor der Wahl des parteilosen Innendezernenten Bernd
Wiegand gewarnt. Und ausgerechnet der wird nun ihr Nachfolger. Die
Wahl von Wiegand ist keine Katastrophe, aber er ist auch kein
strahlender Sieger. Nicht einmal 30 000 von rund 195 000
Wahlberechtigten haben für ihn gestimmt. Die Legitimation für das
wichtige politische Amt in Halle
Verfassungsfeindliche und terroristische
Organisationen auch mit geheimdienstlichen Mitteln zu beobachten,
kann sich die Demokratie leider nicht ersparen. Dass dieser
Selbstschutz effektiver organisiert sein muss, liegt auf der Hand.
Fraglich bleibt indes, ob Zentralisierung das zentrale Mittel wäre.
Abgesehen davon, dass es wiederum einer Revolution (diesmal des
Föderalismus) bedürfte, um die Landesämter für Verfassungsschutz
abzuschaffen. Doch es wird immer mehr
Die Zahl der Anträge auf Einsicht in Stasi-Akten ist
im ersten Halbjahr 2012 deutlich gestiegen. Das berichtet die in
Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Samstag-Ausgabe) unter
Berufung auf ihr vorliegende aktuelle Daten. Grund dafür ist unter
anderem das neue Stasi-Unterlagen-Gesetz. So stellten von Januar bis
Juni bereits 55959 Bürger Anträge auf Akteneinsicht; 2011 betrug
diese Zahl 80611. Ebenfalls gestiegen ist die Zahl der
Stasi-Überprü
Haseloff und Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU)
haben mit ihren Erklärungen aber gleichzeitig den Weg für einen
Untersuchungsausschuss geebnet: Mit den Äußerungen von einem riesigen
Finanzstau, wodurch der Verlust von Fördermitteln drohte. Wie kam
es dazu? Gingen Gelder verloren? Hat eine rasche Stau-Auflösung dann
Kontroll-Mechanismen im Ministerium versagen lassen? Haseloff und
Robra haben gestern Fragen provoziert, die einen
Untersuchungsausschuss legi
Rund 60 bis 80 Euro kostet eine Hauptuntersuchung –
ohne die nötige Reparatur. Für junge Autofahrer oder sozial Schwache,
die oft auf einen billigen älteren Wagen angewiesen sind, kann eine
jährliche Untersuchung also teuer werden. Von sozialer
Ungerechtigkeit ist deshalb die Rede. Man könnte aber auch fragen, ob
zur sozialen Gerechtigkeit nicht auch die Garantie der selben
technischen Sicherheit für alle gehört. Der Protest gegen den Plan
von EU-Komm
Der Kauf der EnBW-Anteile durch das Land, am
Parlament vorbei und vermutlich überteuert, lässt in Abgründe
blicken. Ein übereifriger Ministerpräsident, um seine Wiederwahl
besorgt, lässt sich von einem befreundeten Banker zu einem
Milliardendeal überreden. Dass auch zwei alte Fahrensleute wie der
ehemalige Finanzminister Willi Stächele und Staatsminister Helmut Rau
(beide CDU) unterschrieben haben, ist mehr als ein Schönheitsfehler.
Das trifft d
Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages will
am 19. Juli zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Das berichtet die
in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Freitag-Ausgabe)
unter Berufung auf den Ausschuss-Vorsitzenden Sebastian Edathy (SPD).
Grund sind Berichte, wonach es im Bundesamt für Verfassungsschutz ein
zweites Mal zur Vernichtung von Akten gekommen sein soll. Eventuell
wird Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) an der Sitzung
teilnehmen und zu
