Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages will
am 19. Juli zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Das berichtet die
in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Freitag-Ausgabe)
unter Berufung auf den Ausschuss-Vorsitzenden Sebastian Edathy (SPD).
Grund sind Berichte, wonach es im Bundesamt für Verfassungsschutz ein
zweites Mal zur Vernichtung von Akten gekommen sein soll. Eventuell
wird Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) an der Sitzung
teilnehmen und zu
Die lange Vakanz und Pannen bei der Neubesetzung
haben Zweifel am Amt der Stasi-Beauftragten geschürt: Wenn man zwei
Jahre ohne Beauftragte auskommt – braucht man überhaupt noch eine?
Ja, natürlich. Man braucht sie noch so lange wie Opfer der Stasi
leben – und um Nachgeborenen zu vermitteln, welches Unrecht geschah.
Birgit Neumann-Becker ist offen, sympathisch und unprätentiös. Sie
kann das Amt wiederbeleben. Ihr knappes Ergebnis hat wenig mit ihr zu
tun, sondern m
2007 haben Dessau und Roßlau in der Not
zusammengefunden, um der Stadt den so wichtigen Status als
kreisfreies Oberzentrum zu retten. Der gemeinsame Stadtname war Basis
für ein Miteinander, das zwei ungleiche Partner zusammenführte und
gerade deshalb immer von Misstrauen geprägt war. Zu recht, wie sich
nun zeigt. Leichtfertig werden Fusionsversprechen gebrochen. Der Weg
zur Bauhausstadt ist richtig, weil er der Stadt und auch dem Land
Sachsen-Anhalt Chancen bietet,
Über die Gründe kann man im Augenblick nur
spekulieren, doch wahrscheinlich war es ein Rauswurf. Für einen
freiwilligen Rücktritt gibt es keinen bekannten Grund. Möglich, dass
dem US-Mutterkonzern General Motors die Zugeständnisse Strackes an
die Belegschaft zu weit gingen. Möglich auch, dass die Verkaufszahlen
noch schlechter sind als befürchtet. Das Personal-Chaos bei Opel ist
aber nicht nur Symptom einer Unternehmenskrise. Sondern es ist auch
ihr
Die neuen Zahlen belegen: Der freie Demografie-Fall
wird abgebremst. Vor allem wegen Halle und Magdeburg – alle anderen
verlieren weiter. Sowohl für die Binnenwanderung als auch bei den
Zuzügen aus anderen Ländern sind die großen Städte die Zugpferde. Es
ist eine Abstimmung mit dem Möbelwagen. Was genau lockt – Jobs,
Studienplatz oder bessere Infrastruktur – kann man nur spekulieren.
Es wird wohl ein Mix sein.
Der Unsinn wird verschärft. Denn warum die
Berechnungsformel für schwere Fahrzeuge jetzt so korrigiert werden
soll, dass die deutlich effizienteren Motoren weiter belastet werden,
während Kleinwagen ihr Einsparpotenzial gar nicht ausschöpfen müssen,
ist nicht zu verstehen. Das Ergebnis wird in einer Verschiebung der
Diskussion aus dem Ressort Klimaschutz in die Rubrik Industriepolitik
sein, die natürlich am Ende siegen dürfte. Mit anderen Worten:
Deutsche A
Die Schneise der Verwüstung, die er hinterlassen
hat, zeitigt nicht etwa das Bild von einem Elefanten, eher von einem
Hornochsen im Porzellanladen. Mit dem um mindestens 840 Millionen
Euro überteuerten Rückkauf des Energiekonzerns EnBW hat er die
Landeskasse geschädigt, sich zum Laufburschen des geldgierigen
Deutschland-Chefs von Morgen Stanley gemacht, die Verfassung
gebrochen und – so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft – Untreue
begangen. Das ist eine Bilanz, die n
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in
Deutschland, Kenan Kolat, hat den deutschen Sicherheitsbehörden
angesichts der NSU-Fahndungspannen und der Vernichtung von Akten im
Bundesamt für Verfassungsschutz Rassismus vorgeworfen. "Die
türkischstämmige Bevölkerung hat überhaupt kein Vertrauen mehr in die
Sicherheitsorgane", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Es gibt einen
institutione
Drei Jahre nach dem verheerenden Erdrutsch am
Concordiasee in Nachterstedt (Salzlandkreis) gibt es Hinweise, dass
vor dem Unglück mit drei Toten auf Gefahren aufmerksam gemacht worden
ist. Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen
Zeitung (Mittwochausgabe) soll ein Sachverständiger des zuständigen
Bergbausanierers LMBV dringend geraten haben, die Wasserstände in der
Halde mit Drainagen abzusenken. Dazu kam es aber nicht mehr. Die
Pegel am südl
