?Verkorkstes Meldegesetz stoppen?
"Verkorkstes Meldegesetz stoppen"
Mitteldeutsche Zeitung: zum Meldegesetz
Der hat das Meldegesetz neu gefasst, der
Datenschutz wird damit zwar verbessert, richtig gut wird er aber
nicht. Statt die Datenweitergabe zur Ausnahme zu machen, wie es die
Regierung wollte, hat das Parlament sich dafür entschieden, die
Datensperrung zur Ausnahme zu machen. Das sei weniger bürokratisch,
heißt es. Das stimmt, aber nur für die Unternehmen, die vom
Adresshandel profitieren. Für die Bürger ist der Aufwand auf diese
Weise größer. Die
Mitteldeutsche Zeitung: zu Sachsen-Anhalt-Tag
Das Thema Anhalt 800 hat eine ganze Region
motiviert, hat das Umland neugierig gemacht auf ein Stück
Heimatgeschichte, ein wesentliches für das Land, das Anhalt in seinem
Namen trägt. Das Jubiläum des Landes mit dem Landesfest zu
verbinden, das war ein Glücksgriff. Für das Fest selbst, das neuen
Schwung bekam. Und für die Region Anhalt beziehungsweise die Stadt
Dessau-Roßlau, die ein Stück Selbstbewusstsein, Heimatstolz
wiedergewonnen hat
Mitteldeutsche Zeitung: Fall Verena Becker Unionsinnenpolitiker Uhl: Auch solche Fälle gehören zu einem Rechtsstaat
Der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat eine Parallele
zwischen den ungeklärten Taten der Roten Armee Fraktion und des
Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) gezogen. "Der Rechtsfrieden
ist erst wieder hergestellt, wenn alle Fälle aufgeklärt und die Täter
hinter Schloss und Riegel sind", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit Blick auf den
mutmaßlich letzten
Mitteldeutsche Zeitung: Stiftung Moritzburg Stiftung Moritzburg in Halle soll dauerhaft in die Stiftung Dome und Schlösser Sachsen-Anhalt übergehen
Die Stiftung Moritzburg in Halle soll in eine
Unterstiftung der Stiftung Dome und Schlösser Sachsen-Anhalt
umgewandelt werden, berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabendausgabe). Bis spätestens 31.
Dezember 2012 sollen das Finanz- und Kultusministerium der
Landesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Umwidmung des
Kunstmuseums "in eine nicht-rechtsfähige Stiftung in der
treuhänderischen Verwaltung" der in Leitzkau (Landkreis Jeric
Mitteldeutsche Zeitung: RAF-Terror Publizistin Bettina Röhl: Ungeklärte Taten sind für Rechtsstaat inakzeptabel
Die Publizistin und RAF-Spezialistin Bettina Röhl
hält die ungeklärten Taten der Roten Armee Fraktion für
unbefriedigend. "Das ist objektiv für jeden Rechtsstaat und für den
Rechtsfrieden eigentlich inakzeptabel", sagte sie der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit Blick
auf das Urteil gegen die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker vom
Freitag. Sie fügte hinzu: "Das jetzige Mediengerede vom letzt
Mitteldeutsche Zeitung: zu Verena Becker
Neue Erkenntnisse zu den tatsächlichen Tätern hat
der Prozess nicht erbracht. Damit war auch kaum zu rechnen, denn
solange den Tätern neue Strafverfolgung droht, werden die RAF-Rentner
wohl weiter schweigen. Sie wollen weder sich noch ihre alten
Kampfgenossen belasten. Eine Amnestie muss aber nicht diskutiert
werden. So wichtig ist es auch nicht zu wissen, wer wann den Abzug
drückte. Wichtig war der Prozess vor allem für die
Bundesanwaltschaft. Denn nach Anhör
Mitteldeutsche Zeitung: zur Stiftung Moritzburg Halle
Die Stiftung Moritzburg in Halle verliert, so wie es
aussieht, ihre rechtliche und geschäftliche Autonomie. Allein die
Hoheit über Kunst- und Programmarbeit soll in Halle bleiben. Alles
andere regelt wohl schon bald die Stiftung Dome und Schlösser. Man
muss das wohl sachlich optimistisch nehmen, einerseits. Aber man kann
es auch als einen Verlust an Autorität und Kompetenz begreifen, der
es ja auch ist. Dass es so weit kommen musste, hat viele Ursachen.
Die sind nicht a
Mitteldeutsche Zeitung: zu kritischen Professoren und dem Euro
Der Disput ist angetan, die geringe Achtung für
Wirtschaftsprofessoren weiter zu schmälern. In der Tat hat sich die
Ökonomen-Zunft vor der Weltfinanzkrise nicht mit Ruhm bekleckert,
weil sie kollektiv die Gefahren verschlief. Diesmal liegt der Fall
anders. Meinungsverschiedenheiten sind den Wissenschaftlern kaum
anzulasten. Ihre Disziplin kennt keine endgültigen Wahrheiten,
sondern nur das Abwägen der Argumente. Auch Merkel trägt die
Milliarden ja ni
Mitteldeutsche Zeitung: Wirtschaft/Solarbranche Haseloff: Solarbranche hat weiter eine Chance in Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) erwartet, dass die im "Solar Valley" bei Bitterfeld-Wolfen
angesiedelten Solarfirmen auch künftig dort produzieren werden. "Ich
gehe davon aus, dass sich die Investoren für den Standort entschieden
haben, weil "Made in Germany" noch etwas gilt und Deutschland das
einzige Land ist, das die Energiewende realisiert", sagte der in
Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Er
