Halle. Die Vorsitzende der grünen
Bundestagsfraktion, Renate Künast, hat den designierten Präsidenten
des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, kritisiert.
Grund ist Maaßens Verhalten gegenüber dem damaligen
Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz. "Wir fordern einen Neuanfang in der
Führung des Verfassungsschutzes – mit Leuten von außen, die
strukturell aufräumen können", sagte sie der in Halle erschein
Seehofer wäre nicht Seehofer, wenn er die Chance
für diese populistische Aktion ungenutzt verstreichen ließe. Im
Herbst 2013 wird ein neuer Landtag gewählt, und dass die fleißigen
Bayern nicht weiter für die faulen Saupreißn in Berlin zahlen wollen,
kommt in den Bierzelten gut an. Da kann man auch unter den Stammtisch
fallen lassen, dass Bayern 40 Jahre Nutznießer dieses Solidarsystems
war. Was Seehofer tut, ist brandgefährlich. Denn alle
Ob der Untersuchungsausschuss wirklich das Papier
wert ist, auf dem er beschlossen wird, muss sich jedoch noch
erweisen. Gestern fing es nicht gut an: Die Linke ist empört und
attackiert die Regierung; die CDU wiegelt ab und attackiert die
Opposition. Es hilft niemandem, wenn sich Opposition und
Regierungskoalition jetzt Jahre lang ritualisiert zoffen. Aufklärung
wird es nur geben, wenn die Beteiligten konstruktiv mitarbeiten und
sich ein ungeschöntes Bild der Vorgän
Erreicht das Zeichen der Entschlossenheit aber auch
alle Fans? Das darf bezweifelt werden. Ultras, die vehement für die
Legalisierung von Pyrotechnik plädieren, werden auch künftig Bengalos
zünden. Die Drohung, deswegen irgendwann doch die Stehplätze
abzuschaffen, dürfte sie nicht abhalten. Und so werden Klubs
weiterhin bittere Strafen zahlen oder vor Geisterkulissen kicken. Es
sei denn, der Selbsterziehungs-Prozess der Fans schreitet weiter
voran. Diese m&u
Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael
Kretschmer ist offen für den Vorschlag der thüringischen
Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), die
Verfassungsschutzämter der mitteldeutschen Länder zu fusionieren.
"Ich stehe dem offen gegenüber", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe), fügte aber hinzu: "Es
ist überhaupt nichts gut, wenn wir einfach nur die Ämter
Die Polizei hat vor Diebstählen von Solaranlagen im
südlichen Sachsen-Anhalt gewarnt, berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Den Eigentümern werde
empfohlen, ihre Sicherheitsvorkehrungen zu erhöhen. Seit Jahresbeginn
habe sich eine ganze Serie derartiger Delikte entwickelt. Dabei
hätten die Täter teilweise tonnenweise Solarmodule abgeschraubt und
mitgenommen. Ein Sprecher sagte der Zeitung: "Das ist ein neues
Phä
Nach Ansicht des Chefvolkswirtes der Deka Bank,
Ulrich Kater, sind weiter steigende Löhne notwendig, um die gerade
anziehende Binnennachfrage in Deutschland zu unterstützen. "Wir
könnten durchaus noch ein bisschen stärkere Lohnerhöhungen brauchen
und auch verkraften", sagte er im Interview mit der Mitteldeutschen
Zeitung in Halle (Dienstag-Ausgabe). Eine Stärkung der Nachfrage sei
auch gut für Europa, weil sie dem Abbau von Ungleichgewichten die
