Guido Westerwelles Fehler war es, dies liberale
Lebensgefühl auf einen steuerpolitischen Dogmatismus zu verengen. So
konnte sich die alte FDP-Mixtur aus Mittelstandpolitik,
Überwachungsstaatablehnung und Individualismus nicht mehr entfalten.
In welcher genauen Zusammensetzung diese Ingredienzien die
Programmatik der Partei bevölkern, ist am Ende egal. Sie müssen nur
da sein.
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Hartmut Augustin
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Der verteidigungspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat Zustimmung zur Entsendung
einer schnellen Eingreiftruppe in das Kosovo signalisiert. "Es ist
richtig, Vorsorge zu treffen", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). Ein neues Mandat sei im
Übrigen nicht erforderlich, da die Obergrenze des bestehenden Mandats
nicht überschritten werde. "Sorge macht mir die Belastung der
schnellen Eingr
Der Wegfall der verbindlichen
Schullaufbahn-Empfehlungen hat in Sachsen-Anhalt insgesamt keine
großen Auswirkungen. "Der von einigen befürchtete Sturm auf die
Gymnasien ist ausgeblieben", sagte Kultusminister Stephan Dorgerloh
(SPD) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Samstagausgabe). "Das Verhältnis zwischen Sekundarschule und
Gymnasium hat sich im Vergleich mit den Vorjahren nicht gravierend
geändert." Zum Schuljahr 2010/2011 wec
Mehr Wettbewerb heißt das Zauberwort des
FDP-Vorsitzenden. Initiiert und durchgesetzt durch lückenlose
Kontrolle. Nicht nur die Mineralölkonzerne, sondern jede einzelne der
rund 14 700 Tankstellen im Land soll künftig nach dem Willen der
Regierung Preisveränderungen an der Zapfsäule melden – samt
Einkaufspreis. Eine neue Behörde soll dann, ausgestattet mit der
täglich neuen Datenflut, Missbrauch verhindern. Warum setzt der Staat
dann nicht gleich
Zwar hat die Gema erreicht, dass Youtube in die
Mitverantwortung genommen wird und die Verbreitung urheberrechtlich
geschützter Videos auf Zuruf durch den Einbau von Filtern sperren
muss. Aber Youtube muss nicht sein gesamtes Archiv durchforsten auf
der Suche nach weiteren schutzwürdigen Kandidaten. Einer solchen
Forderung wäre wohl praktisch auch kaum durchzusetzen. Also sind die
Internetfirmen erwartbar glimpflich davongekommen. Am Trend, dass
Alles und Jedes, auch priva
Was soll man davon halten? Im Harz hortet ein junger
Mann Sprengstoff und Waffen. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger
Stahlknecht (CDU) verkündet daraufhin, dass Beziehungen zur rechten
Szene wahrscheinlich sind. Wenig später verneint das eine
Oberstaatsanwältin, um kurz danach zu formulieren, derartige
Verbindungen seien nicht ausgeschlossen. Man kann sich über eine
derartige Widersprüchlichkeit furchtbar empören. Und macht es sich
damit wahrscheinlich
Die IKK gesund plus setzt den eingeschlagenen Weg zur Intensivierung von Prävention und betrieblicher Gesundheitsförderung fort. Dies unterstrich der Verwaltungsrat der IKK gesund plus in seiner gestrigen Sitzung.
Nachdem sich die christlich-liberale Bundesregierung bis 2013 zum Ziel gesetzt hat, mit einer Präventionsstrategie neue Impulse für eine Stärkung der Gesundheitsförderung zu schaffen, greift die IKK gesund plus das Thema zum einen für eine Zw
Die Polizei ist einem offenbar rechtsextremen
Bombenbauer in Thale (Harzkreis) auf der Spur. Das berichtet die in
Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Nach dem
Fund von mehreren Kilogramm Sprengstoff am Mittwoch wird gegen einen
25-jährigen Mann aus Thale ermittelt. Dieser ist wegen
Volksverhetzung und rechtsextremen Propagandadelikten polizeibekannt.
"Bei aller gebotenen Vorsicht könnte der Mann der rechten Szene
zuzuordnen sein", sagte Innenmini
Die frühere Landeschefin der WASG und
Linken-Landtagsabgeordnete Dolores Rente ist vor drei Tagen der SPD
beigetreten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche
Zeitung (Freitagausgabe). Die Linke hatte die gebürtige Eisleberin
bereits im vergangenen Oktober im Streit verlassen. "Da wird man erst
gefragt, ob man für oder gegen den Weltkommunismus ist und muss dann
bedingungslos der Parteilinie folgen. Dafür bin ich 1989 nicht auf
die Straße gegan
Der Vorsitzende des Neonazi-Untersuchungsausschusses
des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat die Piratenpartei vor
dem Hintergrund des aktuellen Streits im Berliner Landesverband
aufgefordert, sich klar von Rechtsextremisten abzugrenzen. "Bei einer
Partei, die sich nicht von Demokratiefeinden abzugrenzen bereit ist,
stellt sich die Frage nach ihrem eigenen Demokratieverständnis",
sagte er der in Hale erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe). &qu
