In dieser Woche wurde wieder einmal die Justiz gegen
den Thüringer Landtag bemüht. Ostthüringens AfD-Landtagsabgeordneter
Stephan Brandner, eigentlich Rechtsanwalt von Beruf, hat bei der
Staatsanwaltschaft Erfurt Anzeige gegen Unbekannt eingereicht – wegen
Geheimnisverrats. In Thüringen wird oft durch die
Staatsanwaltschaften gegen Abgeordnete ermittelt. Dann muss die
Aufhebung der Immunität des Betroffenen beantragt werden. Das wird
offenbar zunehmend als läs
Es ist eine, wie ein Außenamtssprecher im Vorfeld
sagte, "außergewöhnliche Reise". Für Bundesaußenminister Steinmeier
schlägt auf Kuba wieder mal die Stunde der Diplomatie. Der alte Fuchs
ist genau auf diesem Terrain regelrecht zu Hause, wo es gilt,
einerseits vorsichtig Reformen zu stützen und dabei andererseits
Vertrauen aufzubauen. Das soll die Grundlage schaffen für Handel und
Wandel sowie kulturellen Austausch mit dem Karibikstaat.
Mehr als 22 Jahre nach dem Brandanschlag von
Solingen, bei dem fünf Menschen ums Leben kamen, muss man ganz klar
feststellen: Rassismus und Fremdenfeindlichkeit haben noch immer
einen festen Platz in unserer Gesellschaft. Nach wie vor vergiftet
rassistisches Gedankengut das gesellschaftliche Klima. In den
Anschlägen auf Flüchtlingsheime, die sich in jüngster Zeit häufen,
findet das seinen konkreten Ausdruck – und dass es bislang nur
Sachgüter traf, war wohl n
Es ist ein Fall von politischer Schizophrenie:
Griechen-Premier Tsipras redet nicht nur seit vorgestern in Brüssel
anders als in Athen. Solche Volten mögen zu seiner Strategie gehören,
gleichwohl sind sie diplomatisches Kamikaze. Vertrauen wird so
sicherlich nicht aufgebaut. Auch wenn die jetzige Regierung in Athen
die hohe Schuldenlast Griechenlands nicht zu verantworten hat, so
trägt sie doch aktuell Verantwortung und sollte entsprechend handeln!
Der alte Mann verdient kein Mitleid. Er hat sich
als "Buchhalter von Auschwitz" schuldig gemacht und jetzt seine
gerechte Strafe bekommen: Das Landgericht Lüneburg verurteilte Oskar
Gröning (94) wegen Beihilfe zum Mord in 300 000 Fällen zu vier
Jahren Haft. Gut so!
Mord verjährt eben nicht. Und auch Beihilfe zum Mord kann noch
Jahrzehnte später juristisch aufgearbeitet werden. In Oskar Grönings
Fall beispielsweise 70 Jahre nac
Der Aufsichtsrat der JENOPTIK AG hat in seiner außerordentlichen Sitzung am 15. Juli 2015 Matthias Wierlacher zum Vorsitzenden gewählt. Er folgt auf Rudolf Humer, der sein Aufsichtsratsmandat zum 30. Juni 2015 niedergelegt hatte.
Matthias Wierlacher, 51, ist seit Februar 2002 Vorstandsvorsitzender der Thüringer Aufbaubank und bereits seit Juni 2012 Mitglied des Aufsichtsrats der JENOPTIK AG. Von 2000 bis 2001 war er Vorstandsmitglied der Deutschen Effecten- und Wechsel-B
Vielen wird das LeFloid-Interview mit der
Bundeskanzlerin zu seicht gewesen sein. Merkel konnte ein wenig über
Privates plaudern – und eine Handvoll politischer Positionen
erläutern. Wem das nicht gefällt, der hatte zu hohe Erwartungen an
das, was der Youtuber leisten kann und will. Natürlich ist er kein
Politik-Journalist, der den Finger gezielt in die Wunde legt.
Stattdessen ging es LeFloid und Angela Merkel wohl auch darum,
auszutesten, ob sich eine eher politik
Die Einigung in dem 13 Jahre langen Atomstreit mit
dem Iran birgt eine große Chance für den gesamten Nahen Osten. Damit
der Frieden zwischen dem schiitischen Iran und dem sunnitischen Saudi
Arabien hält, darf niemals eine Partei an Atomwaffen gelangen.
Alle an dem Abkommen beteiligten Verhandlungsparteien müssen
deshalb darauf achten, dass der Iran seine Versprechen einhält, denn
Sorgen hat nicht nur der große arabische Nachbar Saudi Arabien,
sondern vor
Die steigende Anzahl illegaler Flüchtlinge sollte
uns Sorgen machen. Sie ist ein Symptom dafür, dass in der EU etwas
falsch läuft. In manchem EU-Staat schaut man lieber nicht so genau
hin, wenn Illegale auf der Durchreise sind. Einst errichtet, um
Frieden zu wahren und Wohlstand zu mehren, verkommt die EU immer mehr
zu einem Club, dessen Teilnehmer nur noch auf ihren Vorteil bedacht
sind. Gerechte Verteilung von Flüchtlingen? Da machen Regierungen in
Spanien oder Pole
