Europa wird vorerst nicht von innen zerstört, wie
es sich die Rechtspopulisten auf die Fahnen geschrieben haben. Ihr
Vorhaben, eine Fraktion im EU-Parlament zu bilden, ist gescheitert.
Das ist zunächst eine gute Nachricht, schließlich hat ein
Abgeordneter ohne Fraktionszugehörigkeit praktisch keinen Einfluss.
Wilders, Le Pen und Co. werden somit deutlich weniger Gewicht haben
als ihr erschreckendes Wahlergebnis bei der Europawahl.
Sie können nicht miteinander. Oder doch? Bisher hat
sich die SPD in der komfortablen Lage gesehen, zwischen Schwarz und
Dunkelrot wählen zu können. Jedenfalls in Thüringen. Und deshalb war
es 2009 für die SPD leicht, das Angebot der Linken auszuschlagen.
Jetzt wird linker Kuschelkurs versucht. Und die Annäherung hat
ihren Segen von ganz oben. SPD und Linke gehen einen Schritt
aufeinander zu. Ob sie sich allerdings nach der Thüringer
Landtagswahl in die
Es gehört zu den Selbstverständlichkeiten der
Politik, dass Vertreter demokratischer Parteien miteinander reden.
Das gilt auch für SPD und Linke.
Was aber aufhorchen lässt, sind die Umstände. Da kungeln an
zentraler Stelle führende Funktionäre über die mögliche Entwicklung
in einem entfernten Freistaat. Nun könnte es ja sein, dass manche in
Preußen es doch wieder interessant finden, was da in der Thüringer
Provinz abgehe
Ein wenig erinnert die Affäre an die
Veröffentlichung von Botschaftsdepeschen über die Plattform
Wikileaks. Nicht alles, aber ein guter Teil dessen, was derzeit in
Polen über die Arbeit der Regierung enthüllt wird, hat eigentlich in
der Öffentlichkeit nichts verloren. Keine Frage, wenn Illegales zum
Vorschein kommt, sollte das Konsequenzen haben.
Doch wenn zu Tage kommt, dass einzelne Minister von Kollegen in
der eigenen Regierung oder in Opposition oder b
Es kommt jetzt so, wie es kommen musste: Als vor
drei Jahren die Amerikaner den Irak verließen, frohlockten alle
beteiligten Seiten. Trotzdem war ein mulmiges Gefühl allgegenwärtig,
ob der irakische Staat unter Regierungschef Nuri al-Maliki dem Land
wirklich eine stabile Zukunft garantieren könne. Wie wir nun wissen,
ist dem nicht so.
Das Problem aber ist, dass al-Maliki an seinem Posten klebt. Jeder
einigermaßen an der politischen Lage im Irak interessierte B
Stillschweigen ist angesagt bis übermorgen. Dann tagt
die Arbeitsgruppe Flexi-Rente und frühestens dann will sich die
Bundesarbeitsministerin in die aktuelle Diskussion rund um die Rente
mit 63 einmischen. Bereits gestern äußerten Wirtschaft und Opposition
erneut ihr Missfallen an dem Vorhaben, fürchten um weitere Engpässe
bei Fachkräften, weil Arbeitnehmer zeitiger aus dem Berufsleben
ausscheiden. Doch auch wenn Unternehmerkreisen und SPD-ferne
Politiker
