In Washington hat man den Gong offenbar immer noch
nicht gehört. Intern, zwischen den Geheimdiensten oder den
Regierungen solle man die Spionage-Probleme lösen, wird da von
höchster Stelle empfohlen. Nein, diese Phase ist längst
überschritten. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind auf einem
Tiefpunkt angelangt – wobei die Schuld nicht in Berlin liegt. Die
Bundesregierung hat lange, zu lange, gezögert, bis sie den
Amerikanern mit dem Rauswurf des oberste
Schmu von A bis Z, von ADAC bis ZDF: Das ist die
Reaktion von nicht wenigen Menschen auf die Tricksereien bei
Deutschlands Besten. Das ZDF hatte mit einer Rangfolge jüngst
Zuschauer unterhalten wollen. Herausgekommen ist ein großer
Schwindel: Um Promis ins Studio zu locken, wurde ihnen ein besserer
Platz zugeschanzt. Die Betroffenen sollen nichts davon gewusst haben,
stehen jetzt aber als die Gelackmeierten da.
Nun lässt sich generell darüber streiten, was so eine R
Man wünscht sich, Joachim Gauck hätte die
Unterzeichnung des Gesetzes auf ewig verzögert. Dass die Abgeordneten
des Deutschen Bundestages ihre Diätenerhöhung mit seiner Unterschrift
künftig nach Thüringer Vorbild automatisch vollziehen – ohne den
Aufwand einer Abstimmung -, mag dem Parlament Arbeit sparen, ist aber
ziemlich dreist.
Anderswo handeln Gewerkschaften und Arbeitgeber die Löhne
miteinander aus – und Gerichte haben sogar geurteilt, dass da
?Die Verhandlungen über die Zulässigkeit von Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite verfolgt die Rechtsanwaltskanzlei Pforr & Kollegen aus Bad Salzungen seit mehreren Jahren. Nun gibt es endlich ein klares obergerichtliches Urteil des BGH vom 13.05.2014, Aktenzeichen BHG XI ZR 405/12, auf das Betroffene bauen können. Die wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Kanzlei vertritt bundesweit Darlehensnehmer zur Wiederbeschaffung d
Drei Bischöfe hat der Vatikan in der Amtszeit von
Papst Franziskus in Deutschland ernannt – eine Linie ist dabei aber
nicht erkennbar. Und damit ist auch eine Vorhersage über die
Besetzung des seit fast zwei Jahren vakanten Erfurter Bischofsstuhls
unmöglich geworden. Einen konservativen Kandidaten wolle man nicht
haben, sagte kürzlich ein führender Bistums-Geistlicher im
vertraulichen Gespräch. Aber wen wird der Vatikan präsentieren. Die
Geduld in Erfurt
Mit der doch eher symbolischen Ausweisung des
US-"Diplomaten" ist es nicht getan, so drastisch sich dieser Schritt
auch vom langmütigen Kleinreden und Nichtstun der politisch
Verantwortlichen Deutschlands in den vergangenen Wochen abhebt. Die
massenhafte Überwachung der Bürger unseres Staates findet nämlich
weiterhin statt. Dies ist der eigentliche, der ursächliche Skandal.
Und hier muss sich so schnell wie möglich eine Menge ändern.
Die Linke hat ganz recht mit ihrer Anmerkung, der
"Runde Tisch" zur Logistikbranche im Land habe wenig gebracht. Doch
ganz ehrlich, was wäre denn zu erwarten gewesen? Die Unternehmen der
Branche – und hier geht es ausdrücklich nicht nur um Zalando – werden
sich von derartigen Gesprächsrunden nicht beeinflussen lassen. Warum
sollten sie auch? Solange die Verbraucher von Anwürfen zu schlechten
Löhnen oder Aushorchen von Mitarbeitern völlig unbeeindruckt
Das alles erinnert an alte, kalte Zeiten: Da war es
ganz normal, dass einer beim anderen seine Spione platzierte. Es
misstrauten sich sowieso alle. Auch die, die sich Freunde nannten und
noch immer nennen. Und heute? Fast wie damals. Nur die Deutschen
wundern sich – und geben sich verärgert. Dabei soll das doch ganz
normal sein, sagen in den USA viele Politiker – und zwar
parteiübergreifend. Haben Sie die feinen Anmerkungen von Hillary
Clinton in den vergangenen Tagen vernommen? D
Sind die Erben von Unternehmen besser als die Erben
von Geldvermögen? Dieser undankbaren Frage muss das
Bundesverfassungsgericht in den kommenden Monaten nachgehen. Die
aktuelle Regelung, dass die Erbschaftssteuer nur auf 15 Prozent
des Betriebsvermögens anfällt, wenn die Erben fünf Jahre lang dabei
bleiben – und 100 Prozent, wenn daraus sieben Jahre werden, ist
umstritten. Es gab Zeiten, da wurde im Wahlkampf von linker Seite
erheblicher Druck gemacht, diese A
