Erfurt. Die SPD wird nach der Landtagswahl am 14.
September entscheiden müssen, wen sie zum Ministerpräsidenten kürt:
Die CDU-Chefin und bisherige Regierungschefin Christine Lieberknecht
oder aber den Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow.
Nach einer Umfrage des Erfurter Meinungsforschungsinstituts Insa
im Auftrag der TLZ wird nach dem derzeitigen Stand der Dinge die CDU
mit 33 Prozent stärkste Fraktion, gefolgt von Linkspartei mit 25
Prozent und der SPD mit 18 Prozent.
Neuer Service für Aussteller und Besucher: Am 4. Juli 2014 nahmen Thüringens Verkehrsminister Christian Carius, Messechef Wieland Kniffka und Nobert Schneider, Geschäftsführer der SWE Energie GmbH, die erste E-Tankstelle auf dem Messegelände in Betrieb. Die Einweihung erfolgte im Rahmen des "Fachtages Elektromobilität", der durch das Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr im Congress Center der Messe Erfurt organisiert wurd
Für die Wirtschaft ist er Teufelszeug, für Linke
und Gewerkschaften die Lösung aller Probleme: Der Mindestlohn spaltet
die Nation und kommt im Parlament doch auf eine Mehrheit, die
ihresgleichen sucht.
Die Wahrheit liegt wohl irgendwo dazwischen. Es wird jene geben,
auf die genau das Bild zutrifft, das Gewerkschaften gerne zeichnen,
wenn es um die Bezahlung geht. Etliche Arbeitgeber werden sich die
Anhebung der Tarife ohne Wenn und Aber leisten können. Bei ihnen
geh
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. So haben
die Altvorderen gesagt. Heute stimmt das nicht mehr. Das Vertrauen
ist weg – und zwar grenzübergreifend. Wer jedem zutraut ein Terrorist
zu sein, der wird sich bald von Feinden umringt sehen. Da hilft dann
nur noch Totalkontrolle, um sich ein ganz klein wenig sicher zu
fühlen. Natürlich führt das in die Irre, aber wer soll das stoppen?
Keiner, schon gar nicht in einem Land, wo der Präsident zwar den
Friedensnobelpre
Weltweit sind 51 Millionen Menschen auf der Flucht.
Das ist der höchste Stand seit dem Zweiten Weltkrieg. Jeder kennt die
Krisenregionen: Afghanistan, Syrien, Somalia. 86 Prozent der
Flüchtlinge kommen in Entwicklungsländern oder in der Nachbarschaft
ihrer Herkunftsstaaten unter. Aber viele wollen auch in die EU,
gerade nach Deutschland.
Joachim Gauck sieht darin offenbar kein Problem. Deutschland tue
viel, "aber nicht so viel, wie es uns selbst manchmal scheint"
Wer keine neuen Schulden macht, hat noch keinen
einzigen Euro der alten abbezahlt. Deshalb ist es ein wichtiger
Schritt, wenn Finanzminister Schäuble für 2015 den ersten
Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung seit 1969 vorlegt. Für Euphorie
ist dennoch kein Anlass. Denn die Haushaltssanierung könnte schon
viel weiter vorangeschritten sein, wenn die Große Koalition echten
Sparwillen hätte, anstatt immer neue Staatsausgaben zu erfinden. Nur
die höchsten Steu
Ursula von der Leyen, bisweilen von Freund und
Feind wegen falscher Prioritäten belächelt – beispielsweise weil
sie während der Ukraine-Krise vor allem um die Familienfreundlichkeit
der Bundeswehr bemüht zu sein schien – hat eine klare Vorstellung von
einer Armee der Zukunft. Drohnen, die nicht mehr nur der Aufklärung
dienen, sondern auch Raketen abschießen, gehören für sie dazu.
Vor allem Linke und Grüne laufen gegen von der Leyens Plä
Nach der bundesweit offenbar einmaligen Insolvenz der
Stadtwerke Gera AG droht wenige Tage danach der Tochtergesellschaft
Geraer Verkehrsbetriebe (GVB) das gleiche Schicksal. Das berichtet
die Ostthüringer Zeitung (Donnerstagausgabe.)
Zur Zukunft der GVB gab es am Mittwochabend eine
dreieinhalbstündige Krisensitzung des Aufsichtsrates. Dessen Chef,
Stadtrat Bernd Leithold (Linke,) sagte danach gegenüber der
Ostthüringer Zeitung, dass die Firma am Donnerstag Insolven
2. Juli 2014. In der deutschen Hartz-IV-Hochburg Berlin wird – rein rechnerisch – alle 20 Minuten gegen einen Hartz-IV Bescheid oder eine Sanktion geklagt. Die Akten in deutschen Sozialgerichten stapeln sich, denn immer mehr Empfänger des Arbeitslosengeldes II ziehen vor Gericht. Die Erfolgsquote gibt ihnen Recht und liegt bei über 30 Prozent. Sind die Hartz-IV-Gesetze zu kompliziert, oder werden in den Jobcentern zu viele Fehler gemacht? All4press befragte dazu Rechtsanwalt L.L.M. oec
