Mit der doch eher symbolischen Ausweisung des
US-"Diplomaten" ist es nicht getan, so drastisch sich dieser Schritt
auch vom langmütigen Kleinreden und Nichtstun der politisch
Verantwortlichen Deutschlands in den vergangenen Wochen abhebt. Die
massenhafte Überwachung der Bürger unseres Staates findet nämlich
weiterhin statt. Dies ist der eigentliche, der ursächliche Skandal.
Und hier muss sich so schnell wie möglich eine Menge ändern.
Die Linke hat ganz recht mit ihrer Anmerkung, der
"Runde Tisch" zur Logistikbranche im Land habe wenig gebracht. Doch
ganz ehrlich, was wäre denn zu erwarten gewesen? Die Unternehmen der
Branche – und hier geht es ausdrücklich nicht nur um Zalando – werden
sich von derartigen Gesprächsrunden nicht beeinflussen lassen. Warum
sollten sie auch? Solange die Verbraucher von Anwürfen zu schlechten
Löhnen oder Aushorchen von Mitarbeitern völlig unbeeindruckt
Das alles erinnert an alte, kalte Zeiten: Da war es
ganz normal, dass einer beim anderen seine Spione platzierte. Es
misstrauten sich sowieso alle. Auch die, die sich Freunde nannten und
noch immer nennen. Und heute? Fast wie damals. Nur die Deutschen
wundern sich – und geben sich verärgert. Dabei soll das doch ganz
normal sein, sagen in den USA viele Politiker – und zwar
parteiübergreifend. Haben Sie die feinen Anmerkungen von Hillary
Clinton in den vergangenen Tagen vernommen? D
Sind die Erben von Unternehmen besser als die Erben
von Geldvermögen? Dieser undankbaren Frage muss das
Bundesverfassungsgericht in den kommenden Monaten nachgehen. Die
aktuelle Regelung, dass die Erbschaftssteuer nur auf 15 Prozent
des Betriebsvermögens anfällt, wenn die Erben fünf Jahre lang dabei
bleiben – und 100 Prozent, wenn daraus sieben Jahre werden, ist
umstritten. Es gab Zeiten, da wurde im Wahlkampf von linker Seite
erheblicher Druck gemacht, diese A
Alle Beteiligten in dem unseligen Konflikt um das
Pulverfass Naher Osten haben genau so gehandelt, wie es zu befürchten
war. Diplomatie und Friedenssuche wurde keine Chance gegeben.
Radikale Minderheiten bestimmen mit ihren Denkmustern aus dem
Sechstagekrieg von 1967 zunehmend wieder die Politik in Israel – und
bei den Palästinensern.
Ultraorthodoxe und militante Siedler haben im jüdischen Staat
offenbar die Deutungshoheit. Ihr Ziel ist es, gegen Recht und Gesetz
immer
"Davon habe ich nichts gewusst." Auf diese Floskel
ziehen sich Politiker gern zurück, wenn es um die Insolvenz der
Stadtwerke Gera AG geht. Jeder schiebt die Schuld auf den anderen:
Doch über die schwierige wirtschaftliche Lage waren sie alle
informiert – zumindest, wenn sie die öffentlich verfügbaren
Lageberichte gelesen haben. Das berichtet die Ostthüringer Zeitung
(Mittwochausgabe).
Das Handelsgesetzbuch schreibt vor, dass mittelgroße und gro
Gewöhnlich geht es anders herum: Wird in der
Wirtschaft eine Nachfrage erfühlt, findet sich meistens jemand,der
das Bedürfnis stillt. Nicht selten hilft er durch Werbung nach.
Nun hat die Rente mit 63 auch etwas mit Wirtschaft zu tun, vor
allem aber mit Politik. Und wenn sich die – übrigens frei gewählte –
Große Koalition dazu entschließt, Frauen und Männern in diesem Alter
ein Angebot zu machen, dann ist es keine Sensation, wenn der
Zuspruch
Crystal Meth wird in Deutschland zur Volksdroge.
Immer mehr Menschen berauschen sich an dieser Substanz, von der sie
sich eine leistungssteigernde Wirkung erhoffen. So geht es aus dem
Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung hervor, den Marlene
Mortler (CSU) vorgelegt hat. Ein alarmierendes Signal.
Und schon sind wir wieder mitten in der Debatte, welches der
richtige Weg im Kampf gegen die Sucht ist. Legalisiert Cannabis,
fordern die einen. Finger weg von jeglicher Freigabe, schall
