Es gehört zu den Selbstverständlichkeiten der
Politik, dass Vertreter demokratischer Parteien miteinander reden.
Das gilt auch für SPD und Linke.
Was aber aufhorchen lässt, sind die Umstände. Da kungeln an
zentraler Stelle führende Funktionäre über die mögliche Entwicklung
in einem entfernten Freistaat. Nun könnte es ja sein, dass manche in
Preußen es doch wieder interessant finden, was da in der Thüringer
Provinz abgehe
Ein wenig erinnert die Affäre an die
Veröffentlichung von Botschaftsdepeschen über die Plattform
Wikileaks. Nicht alles, aber ein guter Teil dessen, was derzeit in
Polen über die Arbeit der Regierung enthüllt wird, hat eigentlich in
der Öffentlichkeit nichts verloren. Keine Frage, wenn Illegales zum
Vorschein kommt, sollte das Konsequenzen haben.
Doch wenn zu Tage kommt, dass einzelne Minister von Kollegen in
der eigenen Regierung oder in Opposition oder b
Es kommt jetzt so, wie es kommen musste: Als vor
drei Jahren die Amerikaner den Irak verließen, frohlockten alle
beteiligten Seiten. Trotzdem war ein mulmiges Gefühl allgegenwärtig,
ob der irakische Staat unter Regierungschef Nuri al-Maliki dem Land
wirklich eine stabile Zukunft garantieren könne. Wie wir nun wissen,
ist dem nicht so.
Das Problem aber ist, dass al-Maliki an seinem Posten klebt. Jeder
einigermaßen an der politischen Lage im Irak interessierte B
Stillschweigen ist angesagt bis übermorgen. Dann tagt
die Arbeitsgruppe Flexi-Rente und frühestens dann will sich die
Bundesarbeitsministerin in die aktuelle Diskussion rund um die Rente
mit 63 einmischen. Bereits gestern äußerten Wirtschaft und Opposition
erneut ihr Missfallen an dem Vorhaben, fürchten um weitere Engpässe
bei Fachkräften, weil Arbeitnehmer zeitiger aus dem Berufsleben
ausscheiden. Doch auch wenn Unternehmerkreisen und SPD-ferne
Politiker
Solch eine Militäroperation Israels gegen die Hamas
im Westjordanland hat man lange nicht gesehen. Hunderte Palästinenser
hat die Armee bereits festgenommen, die Zahl der Toten wächst. Klar:
Das spurlose Verschwinden der jüdischen Jugendlichen ist für die
Familien eine Katastrophe. Doch spielt sie Israels Ministerpräsident
Netanjahu auch klar in die Hände.
Der Regierungschef nutzt die Situation aus, um der
radikal-islamischen Hamas einen heftigen Schlag
Erinnern Sie sich an den Europawahlkampf? Der war
ausgesprochen langweilig – oder kuschelig. Geradezu einschläfernd
wirkte es, wenn die selbsternannten Spitzenkandidaten Jean-Claude
Juncker und Martin Schulz sich in TV-Debatten mit Wattebäuschchen
bewarfen. Der Stress begann erst, nachdem wir unser Kreuz gemacht
hatten. Und der Wähler ist an dem ganzen Hickhack und
Postengeschacher auch gar nicht schuld. Es stellte sich bloß heraus,
dass manche Länderchefs ein Er
