Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe möchte uns
seine Reform als großen Wurf verkaufen. Auch wenn die Öffentlichkeit
ohne großes Tamtam informiert wurde, die Formulierung, dass damit das
System "zukunftsfest" gemacht werde, lässt sich der CDU-Politiker
nicht nehmen. Zukunftsfest für wen? Für die Versicherten oder für die
Arbeitgeber?
Dass die Gesundheitsausgaben weiter steigen werden, ist kein
Geheimnis. Und die Arbeitnehmer wer
Die Zeit der Ungewissheit ist vorbei. Limburg
erhält absehbar einen neuen Bischof – und für Franz-Peter Tebartz-van
Elst wird eine neue Verwendung gefunden. Voraussichtlich in einer
unteren Leitungsebene einer Vatikanbehörde, heißt es.
Mit der Annahme des Rücktrittsgesuchs hat Papst Franziskus eine
weise und wohlabgewogene Entscheidung getroffen. Er hat nichts übers
Knie gebrochen – und dennoch von Anfang an klaren Abstand gehalten zu
einem Mann, der so seh
Jena. Der Vorsitzende der Gewerkschaft für Erziehung
und Wissenschaft (GEW), Torsten Wolf, soll seinen Posten bis zur
Landtagswahl ruhen zu lassen oder sofort zurückzutreten. Das fordert
der Landesvorsitzende der Jungen Union, Stefan Gruhner in der
Ostthüringer Zeitung (Donnerstagausgabe), weil Wolf als Kandidat für
die Linke bei der Landtagswahl antritt.
"Wer für eine Partei in den Wahlkampf für ein Parlamentsmandat
zieht, kann nicht mehr parteipoli
Verdi lässt nicht locker: Obgleich die Arbeitgeber in
der Tarifauseinandersetzung des öffentlichen Dienstes inzwischen
ernsthaftes Entgegenkommen signalisieren, gehen die Warnstreiks mit
unverminderter Härte weiter. Muss das sein?
Bei allem Verständnis für die Beschäftigten: Eher nicht.
Mittlerweile drängt sich der Eindruck auf, dass es den Funktionären
um Frank Bsirske mehr um eine Machtdemonstration und das Schließen
der eigenen Reihen als
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Große Koalitionen sind für große Aufgaben da.
Sollte man meinen. Aber die Berliner Groko, die heute 100 Tage im Amt
ist, hat sich eher für das Klein-Klein entschieden. Und da, wo
Projekte angepackt werden, sind alle Experten hellauf entsetzt.
Beispielsweise bei der Rente: Milliarden werden für Nahles–
Rentenpaket ausgegeben, die Rentner freuen sich, die junge Generation
schüttelt sich. Zukunftsgestaltung sieht anders aus. Kein Wunder,
dass sich vor allem auc
Das Karlsruher Urteil zum Einfluss der Politiker
auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist überfällig. Nicht, dass
die Richter schon früher so hätten entscheiden können. Vielmehr, weil
viele Politiker in Deutschland die Staatsnähe der
öffentlich-rechtlichen Sender nicht als Problem erkannt hatten. Sie
haben die Posten in den Aufsichts- und Verwaltungsräten gerne
angenommen und Aufwandsentschädigungen kassiert. Nicht wenige
versuchten zude
Langfristige Konzepte zur Stadtgestaltung in Jena,
dem Stammsitz der Jenoptik AG, hat Vorstandschef Michael Mertin, in
einem Interview mit der Ostthüringer Zeitung (Mittwochausgabe)
gefordert.
Leipzig, Erfurt oder Weimar seien inzwischen bei der attraktiven
Innenstadtgestaltung "allesamt weiter". Beim Eichplatz-Projekt in
Jena hingegen würden die Bürger praktisch erpresst: Entweder sie
stimmten dem Projekt zu oder es passiere auf Jahre gar nichts mehr.
"I
Wer zahlt, bestimmt die Musik. Funktioniert nicht
immer; zum Beispiel nicht bei ARD und ZDF. Da zahlen wir zwar alle
Zwangsgebühren. Aber deshalb bestimmt der Zuschauer noch lange nicht
das Programm. Die Musik beim ZDF bestimmte allerdings maßgeblich die
Politik. Und damit soll jetzt Schluss sein, sagt das
Bundesverfassungsgericht. Die Kontrollorgane des Fernsehsenders in
Mainz sollen ab kommenden Jahr zu zwei Dritteln mit Mitgliedern
besetzt sein, die fern vom Staat sind. Gut
