Der Bundestag veranstaltet einen
Abhör-Untersuchungsausschuss und die US-Geheimdienste zittern. Vor
Lachen allerdings nur. Das deutsche Parlament kann sich nur blamieren
mit einem Ausschuss, der sowieso nichts Entscheidendes herausfindet.
Aber vielleicht reisen ja sogar ein paar US-Politiker nach Berlin, um
den Parlamentariern Rede und Antwort stehen. Nämlich solche, die sich
Kritik an den Abhörpraktiken der NSA verbitten und den Europäern
wütend vorhalten, das Abh&o
Weimar/Erfurt. Der Hochwasserschutz in Thüringen
muss in den nächsten Jahren deutlich ausgebaut werden. Darüber sind
sich alle Experten einig. Die Mehrkosten, die dafür vom Land bereit
gestellt werden müssten, veranschlagt Umweltminister Jürgen Reinholz
(CDU) in einem Interview mit der in Weimar erscheinenden
Thüringischen Landeszeitung auf zehn Millionen Euro pro Jahr. Das
Land investiert derzeit etwa 13 Millionen pro Jahr in die Sanierung
und den Neuba
Seien wir einmal ehrlich: Spioniert wird schon
immer. Schon Herodot berichtete vor 2500 Jahren vom Mederkönig
Deiokes, der sich überall Späher und Horcher hielt. Macht und Wissen
gehören zusammen. Je mehr ein Machthaber weiß, desto umfangreicher
kann er seinen Einflussbereich ausdehnen. Oder ihn auch krampfhaft
versuchen zu halten.
Nun haben die Schlapphüte der NSA Angela Merkel ins Schleppnetz
genommen. Nicht nur, weil die USA es mit ihrer Technologi
Hamburg ist eine mitteldeutsche Exklave. Könnte man
meinen. Oder warum sonst sollte der MDR die Medien neuerdings zu
"Interviewtagen" in die Hansestadt locken, bei denen – nach dem Dreh
in Thüringen – die beteiligten Akteure Auskunft geben? Jüngst stand
in Hamburg das Team der Serie "Heiter bis tödlich – Akte Ex" parat,
die ebenso in Weimar entstand wie der Weihnachts-"Tatort". Den wollen
an der Elbe nun Nora Tschirner und Christian Ulmen pr
Ja, mei, ist denn scho wieder Weihnachten?! Das hat
vor Jahren Kaiser Franz in einem Werbespot mehr resignierend
festgestellt als gefragt. Er brauchte noch schnell ein Geschenk – und
legte seine Wahl, die nicht besonders originell war, alles ans Herz.
Und der Spruch vom Weihnachten, das schneller kommt als gedacht,
wurde zur festen Formel all derer, die sich immer wundern, wie
schnell wieder das Jahresende heranrückt. Gerade war doch noch
Sommer. Gerade war noch der laueste Wahlkampf
Als Matthias Machnig jüngst plötzlich 130 000
Euro auf einem Treuhandkonto zwischenlagerte, da war eigentlich schon
klar: Er rechnete mit einer Nachforderung wegen der beträchtlichen
Zusatzversorgung, die ihm neben seinem Ministergehalt zuteil geworden
war. Er versucht nun verzweifelte Schwimmbewegungen mitten im Strudel
einer Affäre, die ihn als Raffke dastehen lässt. Und das selbst dann,
wenn sich Behörden verrechnet oder schlecht abgestimmt haben soll
Eigentlich hätte man gerne das Verbotene getan und
das Telefongespräch zwischen Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident
Barack Obama mitgehört. Es muss für den redegewandten Präsidenten
eine unangenehme Angelegenheit gewesen sein.
Doch ebenso unangenehm könnte es für Angela Merkel in Deutschland
werden. Als Kanzleramtschef Ronald Pofalla vor der Wahl zweifellos
mit Billigung seiner Chefin großspurig verkündete, die NSA-Affäre sei
v
Eine Einmischung der Politik in die Lohnfindung hat
sich der Verband der Wirtschaft Thüringens (VWT) verbeten. Mit Blick
auf die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in Berlin sagte
Präsident Hartmut Koch der Thüringischen Landeszeitung: "Tarifpolitik
ist eine Angelegenheit zwischen Arbeitgebern und Gewerschaften und
nicht der Politik." Zudem werde der Mindestlohn dazu führen, dass
insbesondere gering qualifizierte Menschen Probleme bekommen würden,
Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) soll
wegen Doppelbezügen von Land und Bund rund 150.000 Euro zurückzahlen.
Das geht nach Informationen der "Thüringischen Landeszeitung" aus
dem Anhörungsbescheid der Landesfinanzdirektion hervor, der Machnig
heute zugestellt wurde. Überprüft worden war, ob sein Thüringer
Ministergehalt mit Zahlungen aus seiner Zeit als Umweltstaatssekretär
in Berlin korrekt verrechnet wurde. Machnig hat nach eigene
Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig
(SPD) soll wegen Doppelbezügen von Land und Bund mehr 130 000 Euro
zurückzahlen. Das geht nach Informationen der "Thüringischen
Landeszeitung" aus einem Anhörungsbogen hervor, der Machnig heute per
Kurier zugestellt wurde. Überprüft worden war, ob sein Thüringer
Ministergehalt mit Zahlungen des Bundes aus seiner Zeit als
Umweltstaatssekretär bis 2009 in Berlin korrekt verrechnet wurde.
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