Weder Bundespräsident noch Bundeskanzlerin sind
dazu da, um alles sofort zu kommentieren, wenn sie öffentlich von der
Opposition dazu aufgefordert werden. Joachim Gaucks wohltuend
differenzierte Worte zur NSA-Spähaffäre, deren sachliche Aufarbeitung
von Wahlkampfgetöse übertönt und behindert wird, kommen nicht zu
spät, sondern zur rechten Zeit. Und sie sind keineswegs geeignet, um
einen Keil zwischen ihn und die Kanzlerin zu treiben.
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Wenn man den gegenseitigen Zuneigungsbekundungen
beiwohnen musste, wurde es vor lauter Herzelei schon unangenehm.
Ministerpräsidentin Lieberknecht lobte ihren scheidenden
Regierungssprecher, den "lieben Peter Zimmermann", über den grünen
Klee, der revanchierte sich mit nicht weniger wohlgesetzten Worten.
Die Zusammenarbeit, betonten beide, sei eine Bereicherung gewesen.
Verständnisvoll gab Lieberknecht zu Protokoll, dass ihr
Chefkommunikator eine solche Karri
Der aus Weimar stammende Geschäftsmann, der vor dem
Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg wegen Unterstützung des
Iran-Atomprogramms angeklagt ist, soll Teile der illegalen
Lieferungen über die Türkei abgewickelt haben. Um die
Ausfuhrkontrollen zu umgehen, sei als Abnehmer der auf der
Embargo-Liste stehenden Teile eine türkische Firma angegeben worden
und die Sendung von dort an die iranische Organisation gegangen,
berichtet die Thüringische Landeszeitung
Thüringens Grüne stellen nach einem Bericht der
Thüringischen Landeszeitung (Weimar) Strafanzeige gegen
Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). Ihrer Auffassung
nach hat sie bei der Versetzung ihres Regierungssprechers Peter
Zimmermann in den einstweiligen Ruhestand gegen geltendes Recht
verstoßen.
Die Grünen argumentieren: Die Beendigung seiner Tätigkeit erfolgte
auf Zimmermanns eigenen Wunsch, der nach Mitteilung seines neuen
Arbeitgebers
Wer nicht lautstark auf sich aufmerksam macht, der
bekommt meistens nichts. So funktioniert unsere föderale Demokratie.
Deshalb ist es nur systemlogisch, dass sich Städte und Gemeinden aus
ganz Deutschland, die von der Schließung von Bundeswehrstandorten
betroffen sind, im thüringischen Mühlhausen zu einer
Interessengemeinschaft Konversion verbündet haben. Ihr Name könnte
auch IG Subvention sein, denn darum geht es: Bund und Länder
politisch unter
