Dass Deutschlands Sicherheit auch am Hindukusch
verteidigt wird, war Peter Strucks umstrittene Maxime, die aber sehr
treffend die Wahrung unserer Interessen beschrieb. Nun setzt Thomas
de Maizière eins drauf. Der sturmerfahrene Verteidigungsminister
stößt eine unliebsame Debatte an und bereitet die Nation auf weitere
Auslandseinsätze der Bundeswehr vor. Diese Ansage war längst
überfällig. Denn die gewachsene Verantwortung Deutschlands in der
Welt verl
Was hat man von Boris Tadic zu halten, dem
serbischen Präsidenten mit dem perfekten Timing? Als es eng wurde mit
der Erhebung zum EU-Kandidaten, als sich die EU-Außenchefin Ashton
die Führung in Belgrad persönlich vornehmen wollte – präzise da wurde
der verblüfften Welt der seit Ewigkeiten gesuchte Großverbrecher
Mladic präsentiert. Und gleich darauf die unverblümte Forderung:
Jetzt aber flott mit unserer Bewerbung um die EU-Mitgliedschaft! Ob
Dass 20 Jahre nach Beginn des Krieges im
früheren Jugoslawien nun Ratko Mladic gefangen wurde, ist nicht nur
ein symbolischer Erfolg. Mehr als alle Haager Häftlinge vor ihm kann
der Stratege des Massakers von Srebrenica vor Gericht für Aufklärung
und für Versöhnung sorgen. Mladic war es, der im Juli 1995 die
Massentötung befehligte. Das Verbrechen des bosnisch-serbischen
Generalstabschefs ragt aus den vielen Untaten, die im Krieg begangen
wurden, weit he
Srebrenica – dieser Ort steht als Inbegriff für
die Gräuel der Balkan-Kriege. Dass Ratko Mladic, der mutmaßlich
Hauptverantwortliche des Massakers, endlich gefasst werden konnte,
ist ein später Sieg der Gerechtigkeit. Nicht nur für die Angehörigen
der Opfer, sondern für den ganzen Kontinent. Mit Erschrecken hatten
die europäischen Länder Mitte der 90er Jahre erleben müssen, wie
Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ethnische S&
Es gibt Vorgänge, deren Hintergründe man gar nicht
so genau wissen will, weil einzig und allein das Ergebnis zählt.
Ratko Mladic ist gefasst und muss sich seinen Richtern stellen. Dass
10 000 Polizisten und Geheimdienstler dafür fast 16 Jahre brauchten –
Schwamm drüber. Dass die EU zuletzt klar machte, eine Aufnahme
Serbiens setze Mladic– Festnahme voraus, diese dann punktgenau zum
Beginn des G8-Gipfels passiert – Nebensache. Das Leben steckt halt
voller Zufäl
Besser spät als gar nicht – für die Überlebenden des
Massakers von Srebrenica ist die Festnahme von Ratko Mladic eine
erlösende Nachricht. Der furchtbare General ist der mutmaßliche
Hauptverantwortliche für die einzige offiziell als Völkermord
eingestufte Bluttat auf europäischem Boden nach dem Zweiten
Weltkrieg. In Srebrenica wurden im Juli 1995 rund 8000 Männer und
Jungen von der serbisch-bosnischen Soldateska aus einem einzigen
Grund umgebra
Inlandspresse – keine Vorabmeldung
Die "Berliner Zeitung" kommentiert die Verhaftung Mladics
Viel kann man sagen über die Mitverantwortung des Westens am
Massaker von Srebrenica, doch das mindert Mladics Schuld mitnichten.
Der Oberkommandierende der Armee der bosnischen Serben ist der
Hauptverantwortliche für die bosnische Tragödie. Seine Festnahme ist
ein ermutigendes Zeichen für eine sich nach und nach durchsetzende
Weltjustiz, die im Sinn einer Gener
Es ist erst zwei Tage her, dass sich
Großbritanniens Premierminister Cameron und USA-Präsident Obama in
London darauf verständigten, »den Druck auf das Gaddafi-Regime in
Libyen zu erhöhen«. Immer unverhohlener wird ausgesprochen, dass der
Krieg – im Widerspruch zum erteilten UN-Mandat – bis zum Sturz von
Revolutionsführer Gaddafi durchgezogen werden soll. Schutz von
Zivilisten vor Gaddafis Truppen – das ist die moralische Monstranz
der Kriegsarmada.
Da haben sie bei der EU trotz aller
Freudensprünge ein richtig großes Problem. Mit der Festnahme des
Kriegsverbrechers Mladic erfüllt die Regierung in Belgrad eine immer
wieder postulierte Vorbedingung für die Aufnahme Serbiens in die
Staatengemeinschaft. Dabei ist in den Hintergrund geraten, dass in
dem Balkan-Land rechtsstaatliche Standards unbekannt sind. Die Justiz
verfügt über keine unabhängigen Strukturen. Die Korruption grassiert
wie beim EU-Beitr
Der serbische Präsident Boris Tadic hat heute die
Festnahme des gesuchten potentiellen Kriegsverbrechers Ratko Mladic
bekanntgegeben. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Dass Ratko Mladic verhaftet wurde, ist eine gute Nachricht für
Serbien und die gesamte Region des westlichen Balkans. Die serbische
Regierung unter Präsident Boris Tadic ist seit langem intensiv um
eine Aufarbeitung der j&u
