Die sicherheitspolitische Sprecherin der
FDP-Bundestagsfraktion, Elke Hoff, hat den Westen aufgefordert, trotz
der jüngsten Anschläge in Afghanistan standhaft zu bleiben. "Dass die
Lage sich in den Sommermonaten zuspitzt, war klar und ergibt sich
auch aus der Erfahrung der vergangenen Jahre", sagte sie dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Die Taliban müssen jetzt
versuchen, durch wesentlich spektakulärere Auftritte von ihrer
eige
Wer seine Hausmacht verliert, dessen Tage sind
gezählt, ob früher oder später. Der Verlust seiner Heimatstadt
Mailand bei den Kommunalwahlen ist deshalb eine Katastrophe für
Silvio Berlusconi. Zum einen persönlich: Hier wurde er geboren, hier
hat er zunächst als Bau- dann als Medienunternehmer sein
Firmenimperium aufgebaut und eben von Mailand aus mit seiner Partei
"Forza Italia" die italienische Politik erobert. Doch vor allem
politisch: Berlusconi
Wo es nichts mehr zu vermitteln gibt, ist
ein Vermittler überflüssig. Ein Dreigestirn, bestehend aus
Frankreich, Großbritannien und den USA, war in Libyen von Beginn an
auf einen schnellen Regimewechsel aus, obwohl davon kein Wort in den
entsprechenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrates steht. Als dieser
Wechsel trotz massiver Bombenangriffe nicht zustande kam, wurden
anderweitig die Daumenschrauben angezogen. Seit der Internationale
Strafgerichtshof Gaddafi den Prozess m
Die Ergebnisse der Sparpolitik bleiben
hinter dem Versprochenen zurück. Was neben einer Desorganisation des
Staatswesens, die sich nicht in Monaten beseitigen lässt, daran
liegt, dass die Opposition, im Gegensatz zu Portugal, den Ernst der
Lage nicht begriffen hat – man hat sich ja schon immer irgendwie
durchgemogelt. Das aber wird nicht mehr klappen. Fließt doch Geld,
ist die Pleite zwar aufgeschoben, aber nicht vom Tisch. Zu Lasten von
Europas Steuerzahlern. Kommt die Ple
Die Tarnung des Attentäters war eine Polizeiuniform.
Als Polizist verkleidet hatte sich der Taliban unter die
Sicherheitskräfte geschlichen, die auch Bundeswehrgeneral Markus
Kneip beschützen sollten. Dass er den Anschlag überlebte, grenzt an
ein Wunder. Zwei deutsche Soldaten aber starben. Das
Selbstmordattentat im afghanischen Tachar zeigt, wie leicht
angreifbar und instabil die viel beschworene Sicherheitspartnerschaft
zwischen Afghanen und Isaf-Truppen ist. Auf afgha
Wenn es noch eines Beweises bedurfte, in
welcher Sackgasse der Militäreinsatz am Hindukusch steckt, dann
dürfte er hiermit erbracht sein. Das Fazit ist ernüchternd: Zum einen
ist die Bundeswehr nicht einmal in der Lage, sich selbst zu schützen.
Die Taliban schaffen es sogar, bis in die Sicherheitszone um einen
ISAF-General vorzudringen. Wie soll die Truppe da afghanische Männer,
Frauen und Kinder schützen? Und wenn man den Gedanken weiterspinnt:
Vermögen es
Wenn Verteidigungsminister Thomas de Maizière jetzt
die Öffentlichkeit aufruft, den Bundeswehreinsatz stärker zu
unterstützen, muss er erst einmal die Wahrheit sagen, und die lautet:
Dieser Krieg ist nicht zu gewinnen. Wenn das so ist, kann es nur noch
darum gehen, die Zahl der Opfer möglichst gering zu halten und den
Abzug unter den möglichst besten Bedingungen zu organisieren – für
die Afghanen und für die kämpfende Allianz. Dazu sind Ges
Im Norden Afghanistans sind am Samstag zwei
Soldaten der Bundeswehr einem Sprengstoffanschlag zum Opfer
gefallen.Vier weitere Soldaten wurden verwundet, unter ihnen der
deutsche ISAF-Kommandeur in Nordafghanistan, General Markus Kneip.
Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck:
"Mit Bestürzung und Fassungslosigkeit haben wir vernommen, dass
bei einem Selbstmordattentat in Afghanistan erneut deutsche Soldaten
um
Der Vorfall ist unstrittig – die DNS-Analyse
beweist den Sexualkontakt zwischen Dominique Strauss-Kahn und dem New
Yorker Zimmermädchen. Hat aber die Frau aus freien Stücken gehandelt,
oder wurde sie gezwungen? Diese einzige wirklich wichtige Frage muss
nun von der US-Justiz geklärt werden. Wer jedoch die amerikanischen
Strafverfolgungsbehörden kennt, darf bezweifeln, dass Polizei,
Staatsanwaltschaft und Richtern eine belastbare Antwort einfällt.
»Belastbar&la
Wenn die reichen Industriestaaten ihre
Spendierhosen für die arabischen Reformstaaten anziehen, handeln sie
nicht nur, aber auch aus Eigennutz. Bevor noch mehr Menschen aus
Ägypten und Tunesien nach Europa strömen, um hier ihr Glück zu
suchen, sollen sich die Lebensbedingungen so verbessern, dass sie in
ihrer Heimat bleiben. So richtig und wichtig die Hilfszusage des
G8-Gipfels ist, dürfen die Geber ihre Verantwortung nicht
unterschätzen. Es reicht nicht, die
