Es ist nicht alles zum Besten bestellt in den
Beziehungen zwischen Deutschland und den USA. Trotzdem wird
Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits zum zweiten Mal innerhalb von
nur 18 Monaten von Washington umworben und hofiert. Ist dies als
Kompliment zu werten? Oder verbirgt sich hinter Präsident Obamas
großzügiger Einladung, Merkel mit der höchsten zivilen Auszeichnung
der Vereinigten Staaten zu ehren, ein kühl kalkulierter politischer
Schachzug? Etwa, um dem wic
Da steht die Bundeskanzlerin nun, von den
amerikanischen Freunden mit der Friedensmedaille geehrt, der höchsten
zivilen Auszeichnung der USA. Wofür Angela Merkel aber steht, welchen
Kurs die Deutschen in ihrer Außenpolitik fahren, und wer ihn vorgibt,
das verwirrt nicht nur die Amerikaner. Dass sich Deutschland im
Sicherheitsrat mit der Enthaltung bei der Libyen-Resolution ohne Not
auf die Seite Russlands und Chinas stellte und damit gegen den
Westen, war diplomatische St&uum
Angela Merkel kommt als eine Kanzlerin nach
Washington, die den Amerikanern eines voraus hat: Sie ist
Regierungschefin eines Landes, das wie kein anderes die
Weltwirtschaftskrise vorbildlich überstanden hat. Deshalb geizt Obama
nicht mit Hochachtung. Der US-Präsident bläst zur Charmeoffensive.
Mit der höchsten zivilen Auszeichnung, die Amerika mit der
Freiheitsmedaille zu vergeben hat, ehrt Obama die deutsche
Regierungschefin in ganz besonderer Weise. Seine Wertschä
Barack Obama, der routinierte Charmeur mit dem
feinen Gespür für große Symbolik, hatte mal wieder eine erstklassige
Show vorbereitet. Er führte die deutsche Kanzlerin, ganz privat, in
ein Washingtoner Restaurant mit dem beziehungsreichen Namen "1789"
aus. Welch assoziative Kraft: ein vertrauliches Candlelight-Dinner
zwar, das aber durch den Namen der Gaststätte immens historisch
aufgeladen. Kein anderes Jahr steht deutlicher für die gemeinsamen
kul
Es war ein Empfang der Superlative für Angela
Merkel in Washington: Salutschüsse, Staatsbankett und schließlich die
Freiheitsmedaille, die höchste zivile Auszeichnung, die Amerika zu
vergeben hat. Die transatlantische Freundschaft wurde geradezu
zelebriert. Doch hinter den Kulissen knirscht es. Sowohl US-Präsident
Barack Obama als auch die Bundeskanzlerin wissen, dass die Medaille
nicht allein Merkels Leistungen in der Vergangenheit würdigt, sondern
zugleich ho
Schon vor dem Merkel-Besuch in Washington tauchte
der deutsche Blätterwald tief in den Kaffeesatz ein. Viel wurde
gemutmaßt über ein gestörtes persönliches Verhältnis zwischen
Kanzlerin und Präsident. Kann er ihr (wieder) vertrauen? Ist nach
Obamas Verbannung an die Berliner Siegessäule bei seiner
Wahlkampf-Rede 2008 der letzte Frust verflogen? Nach Analyse des
Menüs beim Abendessen wurde dies mehrheitlich mit Ja beantwortet: Für
Merkel ga
So wird deutlich, dass sich nach dem Ende
des Ost-West-Konflikts das bisherige außenpolitische
Koordinatensystem immer mehr verschiebt. Bundeskanzler Schröder
verweigerte im Irak-Konflikt gemeinsam mit Moskau und Paris die
Gefolgschaft. Merkel lag bei Libyen im Sicherheitsrat mit Russland
und China auf einer Linie. (…) Für die USA aber bleibt Deutschland
bedeutsam, weil es die mit Abstand stärkste Wirtschaftsmacht Europas
und wichtigster Handelspartner auf dem Konti
Nach ihrem großen, international gefeierten
Auftritt als Mrs. World beim deutschen G8-Gipfel ist weltpolitisch
nicht mehr viel von ihr zu hören gewesen. Deutschland wird vielfach
sogar auf dem Rückzug aus internationaler Verantwortung gesehen. Die
tölpelhafte Enthaltung im Sicherheitsrat bei der Libyen-Abstimmung
ist dafür nur ein eklatantes Beispiel. Auch die Rolle bei der
Sanierung des internationalen Finanzsystems und bei der
Stabilisierung des Euro wird vo
Es bedarf keiner hellseherischen
Fähigkeiten, um ein baldiges politisches Ende des jemenitischen
Potentaten Saleh vorauszusagen. Die USA und Saudi-Arabien haben Saleh
fallen gelassen, der lange als enger Verbündeter im Kampf gegen El
Qaida galt. Da dieser nach massiven Protesten vorwiegend jugendlicher
Demonstranten einen im März ausgehandelten Rückzug von der
Staatsspitze ablehnte, unterstützen nun Washington und Riad die
oppositionellen Teile des Establishments in
Die letzte Flüchtlingswelle aus Nordafrika ist
langsam abgeebbt. Dennoch braucht die EU ein gemeinsames Asylssystem
mit Mindeststandards. Die unsägliche Diskussion um die
Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengenraum hat die
Dringlichkeit gezeigt. Schade ist deshalb, dass die EU-Kommission
erneut Vorschläge vorgelegt hat, die von den Mitgliedsstaaten so
sicherlich nicht akzeptiert werden. Schließlich haben sie ihren
Standpunkt seit 2008 immer wieder deutli
