Die Deutsche Welthungerhilfe, die trotz
zunehmender Gewalt an ihrer Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan
festhält, sieht sich durch die jüngste Entwicklung in ihrer Ansicht
bestätigt, dass erst nach Ende der militärischen Auseinandersetzungen
die eigentliche Aufbauarbeit Erfolg haben könne. Bärbel Dieckmann,
Präsidentin der Welthungerhilfe, sagte in einem Gespräch mit der
"Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Wir werden l&au
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hält
seinen generellen Vorbehalt gegen den bisherigen Militäreinsatz der
Nato in Libyen aufrecht: "Man kann die Ablösung eines Diktators nicht
mit Luftschlägen erzwingen", sagte der CDU-Politiker in einem
Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagausgabe). Der
Einsatz sei "insofern" inkonsequent.
Die Schließung von Standorten der Bundeswehr will der
Verteidigungsminister mit
Die Art und Weise, wie die griechische
Staatsschuldenkrise gelöst werden soll, ist gescheitert. Nationale
Demokratien halten den eingeschlagenen Weg nicht aus. Während im
Norden die Bereitschaft schwindet, mittels neuer Kredite zu helfen,
nationalistische Parteien triumphale Wahlerfolge erzielen, stürzen in
den Schuldnerländern die Regierungen über die Sparpakete. Das
Rettungsprozedere muss den nationalen Parlamenten entrissen werden.
Euroland braucht ein ge
Es reicht nicht, Menschenschlächter wegzuwünschen.
Man muss sie zwingen, notfalls militärisch. Dass Gaddafi Buße tut und
ein Flugticket nach Den Haag bestellt, ist nicht zu erwarten. Die
"politische Lösung", mit der ein ratloser deutscher Außenminister den
Nato-Gipfel nervte, gibt es nicht. Zuvor muss die internationale
Koalition kämpfen. Das ist schwerer als gedacht. Schwer, weil
Gaddafis Truppen über Hardware und Ausbildung verfügen,
Die Nato demonstriert Entschlossenheit bei ihrem
Einsatz in Libyen. Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen stellt beim
Treffen der Nato-Verteidigungsminister geballten Optimismus zur
Schau. Demnach sieht das Bündnis, das seit Wochen massive
Luftangriffe gegen Gaddafi fliegt, das Ende des libyschen Diktators
bald gekommen. Es mag so sein. Doch nun beginnt die Arbeit erst
richtig. Libyen nach Gaddafi wieder aufzubauen und zu konsolidieren,
dürfte weitaus länger dauern als
Der Libyen-Einsatz wird für die Nato zur
Belastungsprobe. Nur die Hälfte der Nato-Staaten beteiligt sich. Kein
Wunder also, dass den Hauptakteuren Geld, Munition und Motivation
ausgehen. Damit bildet der Libyen-Einsatz das Hauptproblem der
Allianz ab: Sie hat keine gemeinsame Linie. Die 2010 verabschiedete
neue Strategie läuft ins Leere. Obwohl die Operation schon über zehn
Wochen dauert, zeichnet sich noch kein Ende der Kampfhandlungen ab.
Diejenigen, die sich von Anfa
Das Misstrauen der Koalitionsfraktionen gegen ihre
Regierung ist zu einem Faktor in den Verhandlungen der
Euro-Staaten geworden. Wer Griechenland helfen will, muss auf die
Bedenken der Abgeordneten eingehen. Sonst sagt der Bundestag Nein.
Durch unnötiges Gepolter hat Schwarz-Gelb Zweifel an der deutschen
Europa-Freundlichkeit geweckt und die Euro-Krise verschärft. Als
wichtigstem Geldgeber kommt der Bundesrepublik ohnehin bei allen
Verhandlungen in der Europäischen Un
Köln. Der verteidigungspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat Aufklärung über die
jüngsten Anschläge und Demonstrationen im afghanischen Hoheitsgebiet
der Bundeswehr verlangt, bei denen vier Soldaten umkamen, die
Bundeswehr ihrerseits aber auch zumindest drei Demonstranten
erschossen haben soll. "Wir haben die Erwartung, dass das
Einsatzführungszentrum über alle Vorfälle der letzten Wochen in
Afghanistan mal etwas pr
Kanzlerin Angela Merkel wird von US-Präsident
Barack Obama bei ihrem USA-Besuch auf Händen getragen. So scheint es
zumindest: Im Vorfeld bezeichnete er die Kanzlerin als "Inspiration".
In Washington wurde Merkel mit militärischen Ehren begrüßt. Am Abend
erhielt sie mit der Friedensmedaille die höchste zivile Auszeichnung
der USA. Eine sehr subtile Art der Konfliktbewältigung. Denn zwischen
Obama und Merkel knirscht es gewaltig. So harmonisch der
Das groß angelegte Zeremoniell in Washington und
die vielen freundlichen Worte können nicht darüber hinwegtäuschen,
dass die deutsch-amerikanischen Beziehungen seit einiger Zeit fast
schon bedeutungslos geworden sind. Diese Bedeutungslosigkeit ist
nicht etwa ein Phänomen, das sich auf das Verhältnis zur Weltmacht
USA beschränkt. Faktisch gibt es derzeit keine deutsche Außenpolitik
mehr und die Stimmenthaltung im Sicherheitsrat der UN bei der
Libye
