Ja, es gibt ihn noch, den
Kundus-Untersuchungsausschuss. Nein, die Abgeordneten haben nichts
herausgefunden, was nicht schon in den Medien stand. Längst ist der
Alltag über diesen unschönen »Kundus-Vorfall« hinweggegangen. Die
Regierung hat zwei Bauernopfer – einen Staatssekretär und einen
Generalinspekteur – gebracht und Peanuts als Entschädigung gezahlt.
Motto: Nach vorne schauen! Unverbindlich redet man vom Abzug der
Bundeswehr. Sie wird reformiert
Es ist nicht ungewöhnlich, es ist eine
Sensation, wenn der Regierungschef eines EU-Landes wegen
Amtsmissbrauchs und wegen des Umgangs mit minderjährigen
Prostituierten vor Gericht kommt – oder gar verurteilt wird. Silvio
Berlusconi nähert sich im 17. Jahr seiner politischen Karriere dem
Aus. Und die Mailänder Staatsanwälte machen dem Land alle Ehre, indem
sie ohne Ansehen der Person gegen ihn ermitteln. Italien, so scheint
es, ist eben doch mehr als sein Regierungs
Die Enthüllungs-Plattform Wikileaks kann ihre
Geheimdokumente und Informanten nicht mehr zuverlässig schützen.
Ausgeschiedene Mitarbeiter hätten deshalb einen großen Teil des
Datenmaterials "sichergestellt", sagte der ehemalige deutsche
Sprecher der Organisation, Daniel Domscheit-Berg, im Interview in der
neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins
stern. Außerdem habe der Top-Programmierer von Wikileaks, intern "der
Archi
Das Weimarer Dreieck ist tot – lang lebe das
Weimarer Dreieck! Nach dieser Devise haben Angela Merkel, Nicolas
Sarkozy und Bronislaw Komorowski eine neue Zeitrechnung ihrer
Zusammenarbeit eingeläutet. So jedenfalls hätten es die Staatenlenker
gern. Und auch das nur offiziell. Tatsächlich ist längst nicht
ausgemacht, dass das deutsch-französisch-polnische Dreieck eine
Zukunft hat. Was kann das Bündnis leisten, das nicht besser gleich in
Brüssel besprochen w
Die SPD-Bundestagsfraktion will die mangelnde Hilfe
des Auswärtigen Amtes für deutsche Staatsbürger in Ägypten im
Tourismus-Ausschuss des Bundestages zur Sprache bringen. "Das
Auswärtige Amt hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt und nicht
rechtzeitig über Risiken informiert", sagte der tourismuspolitische
Fraktionssprecher Hans-Joachim Hacker dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Montag-Ausgabe). "Das ist nicht in Ordnung. Andere Län
Endlich kommt Bewegung in die verfahrene Situation in Ägypten.
Nicht, weil der Westen sich jetzt von seiner doppelzüngigen Haltung
gegenüber Husni Mubarak verabschiedet hätte, sondern weil das Regime
in Kairo selbst den Dialog mit der Opposition sucht. Zu groß war der
Druck der Demonstrierenden, als dass die Machthaber länger ihre Ohren
vor dem Ruf nach Freiheit hätten verschließen können. Der letzte
Mubaraks Regime ist in die Phase offener Agonie
eingetreten. Die Implosion der Führung seiner Regierungspartei am
Wochenende war dafür nicht entscheidend, aber symptomatisch.
Politisch stellte diese Partei kaum mehr als einen Wurmfortsatz der
Präsidialkanzlei dar, praktisch jedoch wirkte sie als Krebsgeschwür,
dessen Verästelungen auf allen Ebenen mit Korruption zu buchstabieren
waren.
Nun zerfallen die Seilschaften; und das schneller, als es CIA und
Mossad gel
Ein Fragezeichen steht hinter der
internationalen Signalwirkung des START-Vertrages. Mit der Obergrenze
von jeweils 1550 einsatzbereiten Atomsprengköpfen verfügen die USA
und Russland immer noch über die größten nuklearen Arsenale. Das
dürfte aufstrebende Mächte wie China und Indien keineswegs ermuntern,
in ihren Rüstungsanstrengungen nachzulassen. Die schon von
Gorbatschow und später von Obama verkündete Vision von einer Welt
ohne Atomwaff
Einen Energiegipfel hatte die Europäische Union am
Freitag geplant. Herausgekommen ist ein Krisentreffen zu Ägypten,
gemischt mit viel Streit über die von Bundeskanzlerin Angela Merkel
und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy letztlich durchgesetzte
Wirtschaftsregierung. Die Themen Energie und Klimaschutz fanden zwar
auch noch statt. Aber eine Revolution sieht anders aus. Die EU will
sich in diesem Jahr auf eine grundlegende strategische Neuausrichtung
im Energiesektor
Jetzt also doch. Die europäischen
Regierungschefs rangen sich gestern endlich zu einer gemeinsamen
Haltung gegenüber Ägypten durch. Gerade der deutsche Außenminister
Westerwelle hatte sich zuvor immer wieder mit atemberaubenden
verbalen Verrenkungen davor gedrückt, die alternativlose Konsequenz
einzufordern: den sofortigen Rücktritt Mubaraks.
Das Zaudern zeigt, wie sehr der Westen in diesen Tagen des
arabischen Aufbruchs von seiner eigenen historisch gewa
