Das was Bundeskanzlerin Angela Merkel beim
Mittagessen ihren EU-Partnern auftischte, war sicherlich keine
leichte Kost. Ein "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" soll dafür sorgen,
dass die Eurostaaten ihre Wirtschaftspolitik untereinander besser
abstimmen. Damit käme es nach der Währungs- auch tatsächlich zur
Wirtschaftsunion. Es ist schon erstaunlich, wie radikal die Kanzlerin
ihre Meinung geändert hat. Noch vor wenigen Monaten, hätte ein
solch
Wer da jammert, der Westen habe Mubarak zu lange
unterstützt und bedenkenlosem Opportunismus gefrönt, wer in einer
Krisenregion politische Moral höher einstuft als politische
Stabilität, wirkt naiv – und tut später klüger als er vorher war. Wer
Friede in Nahost und den Wechsel am Nil will, muss aus der
Vergangenheit Lehren ziehen, ja. Aber er darf den Blick fürs Machbare
nicht verlieren.
Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
In Ägypten werden die Lebensmittel knapp. Das ist
im Augenblick primär der chaotischen Lage im Land geschuldet und
nicht den steigenden Lebensmittelpreisen, die 2008 in Ägypten wie in
vielen anderen Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerika für
Hungeraufstände sorgten. Vor einer neuen Welle im gerade begonnenen
Jahr warnten nun die Welternährungsorganisation (FAO) und Frankreich
gleichermaßen. Paris hat derzeit den Vorsitz der G20-Staaten inne
un
Wer böse ist, der könnte sagen, dass der
Aufstand in Ägypten ein Glücksfall für die 47. Münchner
Sicherheitskonferenz ist. Weil die Krise im Land der Pharaonen ein
handfestes Thema ist, über das die 350 Teilnehmer sprechen können.
Denn was sonst auf der Agenda der dreitägigen Tagung steht, klingt
wenig neu und wenig spannend. Wer aber aufgrund des brandaktuellen
Themas Ägypten hohe Erwartungen an die Sicherheitskonferenz stellt,
wird trotz
In Ägypten ist noch nichts entschieden. Das
wichtigste arabische Land am Mittelmeer schwankt. Mit jedem weiteren
Tag der Unruhen wird deutlich, dass die alte Macht noch lange nicht
durch eine neue abgelöst ist. Das Militär schaut gottlob nicht länger
einfach nur zu. In den ersten Tagen hatte sich die Armee auf die
Rolle des Beobachters beschränkt und dafür weltweit Anerkennung
gefunden. Jetzt sind die Soldaten gezwungen einzugreifen. Angesichts
offenbar gut or
Europas oberste Diplomaten wirken derzeit peinlich
berührt und zutiefst verunsichert, wenn sie auf den Aufstand der
arabischen Zivilgesellschaft in Ägypten reagieren. Selbst gestern
noch wurde das Mubarak-Regime dazu aufgerufen, nicht etwa Platz zu
machen, sondern die Demonstranten "zu schützen". Ganz so, als sei
Mubarak nicht der verhasste Potentat, gegen den sich die Proteste
richten, sondern der "Schutzengel" der Nation. Lange hat der Westen
seine eige
Der Konflikt in Ägypten wird dem Westen zum Problem.
Das Chaos in Kairo hat auch mit den Fehlern deutscher und
amerikanischer Nahost-Politik zu tun. Es sind die Fehler der
Vergangenheit. Das sollten all jene bedenken, die dem glücklosen
Bundesaußenminister in der aktuellen Situation Vorwürfe machen. Es
darf nicht vergessen werden, dass Ägypten neben Israel über
Jahrzehnte hinweg als verlässlicher Vorposten der westlichen Welt im
Nahen Osten galt. Dazu g
Nur der Staat darf Gewalt anwenden, um Leib und
Leben seiner Bürger zu schützen oder deren Hab und Gut. Das ist
Grundkonsens aller zivilisierten Länder. So verhindern sie Lynch- und
Selbstjustiz und Situationen, die außer Kontrolle geraten. Das
Gewaltmonopol verpflichtet den Staat aber auch, sein
Schutzversprechen zu erfüllen. Deutsche Reeder handeln also falsch,
wenn sie private "schwarze Sheriffs" anheuern, um sich somalische
Piraten von Bord zu halten
»Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und
den Menschen…«, so beginnt der erste Satz unserer
Grundgesetzpräambel. Weil »unser Gott« und das christliche
Menschenbild uns leiten, leben wir in Freiheit, Demokratie und mit
Menschenrechten. Was generell – aber derzeit vor allem gegenüber
Kairo – zu beweisen wäre. Doch kaum richtet sich der Blick auf die
arabische Welt und den dort gesetzten Gott, schon wird kollektives
Pflichtzittern vor Isla
3. Februar 2011. Die Deutschen glauben, dass der
Volksaufstand in Ägypten zu einer Demokratisierung des Landes führen
wird – und nicht etwa zu einem islamistischen Gottesstaat. In einer
N24-Emnid-Umfrage sagen 53 Prozent der Befragten, der Volksaufstand
werde Ägypten demokratischer machen – nur 27 Prozent glauben, Ägypten
werde "islamischer" werden.
Von der Bundesregierung erwarten die Deutschen eine neutrale
Haltung gegenüber Ägypten. 70 Prozent
