Versorgungswerk für Landtagsabgeordnete ist völlig falsches Signal an politikmüde Bürger

Einhellig lehnen die Abgeordneten der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion das Ansinnen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD, dem Versorgungswerk der Landtagsabgeordneten von Nordrhein-Westfalen und Brandenburg beizutreten, ab. Darauf verwies Emil Sänze MdL, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, in der heutigen Plenardebatte. „Ein spezielles Versorgungswerk ist das falsche Signal in einer Situation, […]

rbb exklusiv: Schäuble nennt Übernahme der DDR durch Bundesrepublik Unsinn

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die Sichtweise, die DDR sei von der Bundesrepublik übernommen worden, als „Unsinn“ bezeichnet. Wenige Tage vor dem 30-Jahresjubiläum des Mauerfalls sagte Schäuble in der rbb-Sendung –Talk aus Berlin–: „Zu sagen, wir, die Bundesrepublik, Bonn, hätte die DDR übernommen, ist einfach eine Fälschung der geschichtlichen Wirklichkeit. Die Mehrheit der Menschen in der […]

Arbeitnehmer: Finanzielle Sorgen trotz fairer Bezahlung / Repräsentative Aon Studie: Jeder dritte Arbeitnehmer ist weniger leistungsfähig wegen finanzieller Sorgen

Ein faires Einkommen schützt nicht vor finanziellen Sorgen. Bei rund einem Drittel der Arbeitnehmer führen sie zu einer geringeren Arbeitsleistung. Dies zeigt eine aktuelle Studie des Beratungs- und Dienstleistungsunternehmens Aon zum Thema „Financial Wellbeing“. Befragt wurden rund 2.000 Arbeitnehmer in Deutschland zwischen 18 und 65 Jahren. Gut drei Viertel der Arbeitnehmer (76,1 %) empfinden ihre […]

30 Jahre Mauerfall: Jubiläumsfeier in Berlin live im ZDF (FOTO)

30 Jahre Mauerfall: Jubiläumsfeier in Berlin live im ZDF (FOTO)

Am Jubiläumstag des Mauerfalls vor 30 Jahren überträgt das ZDF live die Feierlichkeiten am Brandenburger Tor – in einer großen Bühnenshow wird dort an die Ereignisse von 1989/90 erinnert. Am Samstag, 9. November 2019, um 18.00 Uhr begrüßt ZDF-Moderatorin Antje Pieper die Zuschauer zu dieser Live-Sendung, die in zwei Teilen bis 20.15 Uhr im ZDF […]

Terminankündigung: Podiumsdiskussion zum Trans* Day of Remembrance

Die Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität (DGTI) und der Lesben- und Schwulenverband in Bayern (LSVD) veranstalten am 02. November im Zusammenhang mit dem diesjährigen Trans* Day of Remembrance [1], eine Podiumsdiskussion zu verschiedenen queeren Themen in München. Zoey Matthies, Queer-Themenbeauftragte der Piratenpartei diskutiert mit Karl-Heinz Brunner (SPD), Tessa Ganserer (Bündnis90/Die Grünen), Thomas Lechner (Die […]

Imagefilm aus Ulm: Nazis – (K)Ein Teil der Gesellschaft

Ein Arzt behandelt das Kind eines bekennenden Nazis, dieser trägt eine „schwarze Sonne“ im Nacken. Der Arzt zeigt sich empathisch der seelischen Belastung des Vaters gegenüber. Der Vater und sein Kind verlassen das Krankenhaus. So simpel sind die Rahmenbedingungen, die die Stadt Ulm in einer ersten Reaktion als „Mutige Auseinandersetzung mit einem tabuisierten Thema“ bezeichnet. […]

Schön/Frei: Debatte um Demokratiefördergesetz greift zu kurz

Demokratie kann nicht per Gesetz verordnet werden Zur Forderung von Bundesfamilienministerin Giffey nach einem Demokratiefördergesetz erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön und Thorsten Frei: Nadine Schön: „Bundesministerin Giffey will mit ihrer Forderung nach einem Demokratiefördergesetz von dem von ihr produzierten Chaos um das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ ablenken. Das ist verständlich, […]

(Ergänzung: Integrationsgesetz: Keine Zweifel an Vereinbarkeit mit der Verfassung)

Bitte beachten Sie, dass die Meldung um ein Zitat im letzten Absatz erweitert wurde. Er folgt die ergänzte Pressemitteilung. Das Bayrische Integrationsgesetz auf dem Prüfstand: Morgen beschäftigt sich der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit der Frage, ob das Gesetz, das nach 20-stündiger Debatte mit der Mehrheit der CSU-Fraktion im Dezember 2016 verabschiedet wurde, verfassungskonform ist. Dagegen geklagt […]

Integrationsgesetz: Keine Zweifel an Vereinbarkeit mit der Verfassung

Das Bayrische Integrationsgesetz auf dem Prüfstand: Morgen beschäftigt sich der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit der Frage, ob das Gesetz, das nach 20-stündiger Debatte mit der Mehrheit der CSU-Fraktion im Dezember 2016 verabschiedet wurde, verfassungskonform ist. Dagegen geklagt hatten die Fraktionen von SPD und Grüne. In der Klageerwiderung stellt die CSU-Fraktion klar, dass sie keinerlei Anhaltspunkte dafür […]

Die Sünden der Nachhaltigkeit – Und die Macht des Nicht-Tuns

Nach Meinung des Autors Dr. phil. Hans-Peter Huppert haben wir in unserer modernen Zeit alte Traditionen und Werte nahezu vollständig aufgegeben. Diese klassischen Tugenden haben Platz gemacht für die vollkommene Selbstverwirklichung, die über Likes und Follower fast nur noch Online stattfindet. Bescheidenheit ist Dekadenz gewichen und alles Tun und Handeln ist auf Digitalisierung, unbegrenztem Konsum […]