„Das so genannte Faire-Kassenwahl-Gesetz wird seinem Anspruch nicht gerecht“, so das Fazit von Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes zum vorgelegten Referentenentwurf. „Dieses Gesetz definiert mustergültig, wozu der Kassenwettbewerb gut sein soll, nämlich Leistungen und Qualität der Versorgung zu verbessern sowie Wirtschaftlichkeit und Effizienz der Versorgung zu erhöhen. Das begrüßen wir ausdrücklich. Was dann aber an […]
Der Marburger Bund (MB) ruft die Ärztinnen und Ärzte im Tarifbereich kommunale Krankenhäuser (TV Ärzte/VKA) und die Ärztinnen und Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst der Kommunen für den 10. April 2019 zu einem ganztägigen Warnstreik auf. An diesem Tag wird auf dem Römerberg in Frankfurt am Main eine zentrale Kundgebung des Marburger Bundes stattfinden. Weitere dezentrale […]
Jürgen Hohnl, Geschäftsführer IKK e.V., zum Referentenentwurfs eines „Gesetz für eine faire Kassenwahl in der GKV“ („Faire-Kassenwahl-Gesetz“): „Die Innungskrankenkassen begrüßen, dass das Bundesgesundheitsministerium (BMG) nun endlich einen Referentenentwurf mit wichtigen Punkten zur Morbi-RSA-Reform vorgelegt hat. Bei einer ersten Sichtung der Vorschläge sind folgende vier Änderungen zum Finanzausgleich aus Sicht der Innungskrankenkassen gravierend: Der Referentenentwurf sieht […]
Eine Ausweitung der Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung würde künftigen Generationen eine untragbare Last aufbürden. „Wer heute eine Begrenzung des Eigenanteils in der Pflege oder sogar eine Vollversicherung fordert, stellt einen ungedeckten Scheck zulasten künftiger Generationen aus“, warnt PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther. Reuther verweist auf eine aktuelle Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung: Demnach dürften sich die Kosten […]
Im Streit um die Widerspruchslösung bei Organspenden hat Annalena Baerbock verfassungsrechtliche Bedenken. „Die Widerspruchslösung ist ein tiefer Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht eines jeden Menschen“, sagte die Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin. In allen anderen Bereichen gelte immer aus dem Grundgesetz heraus der Ansatz, dass Menschen selbst aktiv werden müssten. „Nur hier, […]
Die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode vorgesehenen Gesetzesvorhaben in den Bereichen Gesundheit, Arbeit und Soziales werden zu nicht unerheblichen Mehrbelastungen für die Beitrags- und Steuerzahler führen. Wurden die finanziellen Aspekte für den Bereich Sozialversicherung im Koalitionsvertrag aber noch nicht näher beziffert, verdeutlichen allein die in den Gesetzgebungsverfahren geschätzten offiziellen Kosten […]
„Der aktuelle Nachwuchs- und Versorgungsmangel im Bereich Logopädie/Sprachtherapie ist eine Folge der Diskriminierung unserer therapeutischen Berufsgruppen“, sagt die Sprecherin des Arbeitskreises Berufsgesetz, Dietlinde Schrey-Dern, anlässlich des bevorstehenden Internationalen Frauentags 2019. Therapieberufe sind weiblich 29.000 therapeutisch ausgebildete Menschen kümmern sich in Deutschland tagtäglich um die Versorgung von Patienten, die unter Störungen der Sprache, des Sprechens, der […]
Gesetzliche und private Krankenversicherungen dürfen weder heute noch in Zukunft von ihren Versicherten verlangen, Krankheitsdaten preiszugeben, indem sie beispielsweise finanzielle Vorteile versprechen. Ein solches Verwendungs- und Weitergabeverbot muss auch für elektronische Gesundheitsakten gelten, die jetzt schon von gesetzlichen Krankenkassen und privaten Krankenversicherungen angeboten werden, fordert der Marburger Bund in einem aktuellen Positionspapier. „Wir sehen die […]
Reform der Psychotherapeutenausbildung im Bundeskabinett Am heutigen Mittwoch hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn seine Pläne zur Reform der Psychotherapeutenausbildung im Bundeskabinett vorgestellt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: „Dieser Gesetzentwurf greift wichtige Punkte aus unserem Fraktionsbeschluss ´Sexuellen Kindesmissbrauch bekämpfen´ auf. Die Geschwindigkeit, mit der unsere Anregungen von Minister Spahn umgesetzt wurden, ist enorm […]
Verstärkte Aufmerksamkeit der Politik für den Arzneimittelmarkt erwarten Manager der Pharmaindustrie im Jahr 2019. Dennoch glauben die wenigsten an sinkende Umsätze. Das zeigt die Studie „Pharmaausblick 2019“, durchgeführt von PM-Report, unterstützt von INSIGHT Health und der Infothek GmbH. Entscheider in der Pharmaindustrie glauben nicht an eine negative Entwicklung des Arzneimittelmarktes im Jahr 2019. 45 Prozent […]
