Solidarität mit Schutzbedürftigen erfordert
handlungsfähige Verwaltung – Leistungen des öffentlichen Dienstes
angemessen würdigen
Zum Auftakt der 57. Jahrestagung des dbb beamtenbund und
tarifunion am 11. Januar 2016 in Köln hat der Zweite Vorsitzende
Willi Russ betont, dass Solidarität mit Schutzbedürftigen in
Deutschland zu Recht Verfassungsrang hat und "immer auch ein
Grundgedanke allen gewerkschaftlichen Handelns ist". Zugleich mahn
Seit 01.01.2016 gilt die neue Tarifrente Bau.
Grundlage dafür ist der "Tarifvertrag über eine zusätzliche
Altersversorgung im Baugewerbe". Die bisher nur im Tarifgebiet West
geltende größtenteils umlagefinanzierte Rentenbeihilfe wird auf ein
neues kapitalgedecktes System umgestellt. Beim bisherigen System
finanzieren die aktuell Beschäftigten die Empfänger einer
Rentenbeihilfe – ähnlich wie bei der gesetzlichen Rente. Bei der
kapitalgedec
Der Bundesvorsitzende der Deutschen
Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat die Kritik von
Bundesinnenminister Thomas de Maizière an der Kölner Polizei mit
scharfen Worten zurückgewiesen. "Das war inhaltlich und von der Form
her völlig unangemessen. Das tut man nicht, bringt uns in der Sache
nicht weiter und hilft den Opfern nicht", erklärte Wendt im
Fernsehsender phoenix. Die Polizeikollegen hätten angesichts der
Äußerungen des Innenmin
"M Menschen Machen Medien", die Publikation der
Medienschaffenden in ver.di ist online gestartet
(http://mmm.verdi.de). Mit M Online wird schneller als bisher auf die
rasante Entwicklung in der Medienbranche, die digitale Transformation
in Unternehmen und Gesellschaft in Deutschland, Europa und der Welt
reagiert werden. M berichtet zeitnah über alle wichtigen Themen aus
der Medienwirtschaft sowie aus der Tarif-, Berufs- und Medienpolitik.
Der Fokus auf der Startseite richt
Die IG Metall hat die steigende Zahl von
Werkverträgen in der Industrie beklagt. IG-Metall-Chef Jörg Hofmann
sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe): "Wir sprechen hier über besorgniserregende
Ausmaße." Bei Logistikern und Industriedienstleistern sei etwa jeder
Dritte per Werkvertrag beschäftigt. Bei Entwicklungsdienstleistern
jeder Fünfte. "Weil wir die Leiharbeit mit den Branchenzuschlä
"Befristete Arbeitsverträge spielen im öffentlichen
Dienst eine größere Rolle als in der Privatwirtschaft, insbesondere
bei der Einstellungspraxis. Bei Befristungsquoten im
Arbeitnehmerbereich zwischen 8,2 in Kommunen, 11,3 Prozent beim Bund
und 12,3 Prozent in den Ländern, in wissenschaftlichen Einrichtungen
sogar zwischen 50 und 90 Prozent, ist die Mär vom –sicheren
Arbeitsplatz öffentlicher Dienst– endgültig widerlegt", kommentierte
d
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach fordert
"klare Kante" gegen diejenigen, die eine Spaltung des Gesellschaft
voran treiben – "auf eine Verschärfung von Lohn- und Sozialdumping
auf der einen Seite, auf gesellschaftliche Spaltung durch Ausgrenzung
von Flüchtlingen und Rassismus auf der anderen Seite. Wie gut uns das
gelingt, entscheidet darüber, wie es hier in fünf Jahren aussieht",
sagte Buntenbach im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden
Etwa 2019 will der Sportwagenbauer Porsche mit
der Produktion eines hochwertigen Elektroautos am Standort
Stuttgart-Zuffenhausen beginnen. Um die Investition für eine neue
Fabrik von etwa einer Milliarde Euro zu finanzieren, sollen sich nach
Informationen der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe) auch die
Mitarbeiter in Form eines Sparpakets beteiligen. Dabei müssen
Tarifangestellte und Führungskräfte auf einen Teil der Lohnerhöhung
verzichten – nur Tar
"Die höchstrichterliche Feststellung einer
gerade eben noch verfassungskonformen Besoldung markiert nur die
rechtlich mögliche, absolute Untergrenze des Vertretbaren", ist die
Folgerung des Landesvorsitzenden des dbb beamtenbund und tarifunion
in Hessen, Heini Schmitt, zu einem Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte in einem am 18. Dezember
2015 veröffentlichten Beschluss (2 BvL5/13) entschieden, dass die
Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe
Der dbb beamtenbund und tarifunion hat die
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der
verfassungsmäßigen Untergrenze amtsangemessener Alimentation am 18.
Dezember 2015 in Berlin begrüßt. Dazu Hans-Ulrich Benra,
stellvertretender dbb Bundesvorsitzender und Fachvorstand
Beamtenpolitik: "Die Zeiten willkürlicher Besoldungsentscheidungen
sind vorbei. Für die Gesetzgeber gelten jetzt klare Maßstäbe."
Erwartungsgemä&szli
