Viele Kreisstraßen im Norden sind kaputt. Das ergab eine Recherche des NDR Politikmagazins „Panorama 3“. Rund 23 Prozent der Kreisstraßen in Norddeutschland befinden sich demnach in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand. Für die umfangreiche Datenerhebung wurden alle Kreise und kreisfreien Städte in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein abgefragt. Erstmals liegen damit Daten zu Kreisstraßen für […]
Beim Wohnungsbauprojekt „Blankenburger Süden“ in Berlin-Pankow sollen die Anwohner mehr Zeit zur Diskussion bekommen. Eine Sprecherin der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bestätigte eine entsprechende rbb-Recherche. Der Bürgerbeteiligungsprozess für das in die Schlagzeilen geratene Pankower Wohnungsbauprojekt soll zeitlich gestreckt werden. So wurde es dem Vernehmen nach Anwohnerinitiativen bei einer Forums-Veranstaltung in dieser Woche mitgeteilt – und […]
Der vom Berliner Senat geplante Ausbau der Radwege an Hauptstraßen verzögert sich. Ursprünglich sollte im Frühjahr mit einem zwei Meter breiten Radstreifen an der Hasenheide begonnen werden. Der Bezirks-Friedrichshain-Kreuzberg teilte dem rbb mit, dass nun ein Baubeginn im Spätsommer geplant sei. Die geschützten Radwege der neuesten Generation sollen aus grün markiertem Asphalt und Pollern zur […]
Die Bereitstellung der zentralen Behördenrufnummer 115 bringt Bund, Ländern und Kommunen deutlich mehr ein, als Einrichtung und Betrieb kosten. Im Bundesland Berlin liegen die Nettoeinsparungen für einen Zeitraum von zehn Jahren bei 43 Millionen Euro, das entspricht rund drei Euro pro Anruf. Die Stadtverwaltung und der Landkreis Karlsruhe sparen rund einen Euro bei jeder Nutzung […]
Gegenüber dem dbb Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach hat Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärt, dass Besoldung und Versorgung der Beamten des Bundes entsprechend dem Volumen der Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst vom 18. April 2018 angepasst werden sollen. „Für den dbb und die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten ist es ein richtiges und wichtiges Signal der neuen Bundesregierung: Bundesinnenminister Horst […]
„Reale Zuwächse und Zukunftsperspektive: Die wochenlanden Proteste und über 40 Stunden intensiver Verhandlungen haben sich gelohnt“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach nach der Einigung im Tarifkonflikt für die Beschäftigten von Bund und Kommunen am 18. April 2018 in Potsdam. „Die neue Einkommenstabelle TVöD liegt nach ihrem Umbau im März 2020 um 7,5 Prozent über […]
Während der Bund auch hohe Tarifabschlüsse verkraftet, müssen die Kommunen wieder an ihre Schmerzgrenze gehen. Dafür gab es diesmal so gute Argumente wie selten zuvor. Trotz aller Rekordüberschüsse in ihren Kassen sind die Städte verpflichtet, ihr Geld zukunftsträchtig zu investieren. Dazu gehören gute Gehälter in Bereichen, in denen die Städte und Gemeinden zu wenige gute […]
Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert Kommunen und Landkreise dazu auf, mehr temporäre Spielstraßen einzurichten. Ein jetzt veröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes des Abgeordnetenhauses von Berlin legt dar, dass eine solche Einrichtung nach den derzeitigen Bestimmungen der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) problemlos möglich ist. Anwohner-Initiativen, aber auch Kinder- und Jugendparlamente sind aufgefordert, entsprechende Anträge bei den Straßenverkehrsbehörden der Kommunen […]
Niedergang der Volksparteien? Nicht im Kommunalen! Davon ist Serap Güler, Staatssekretärin für Integration in Nordrhein-Westfalen, überzeugt. Im Kommunalen gebe es immer noch Politiker, die ihre Mandate mit bis zu 70 Prozent der Stimmen gewännen. „Der Grund ist die direkte Nähe zu den Menschen. Kommunalpolitiker sind vor Ort aktiv, sind direkt ansprechbar, sie geben den Menschen […]
Vor dem Beginn der entscheidenden dritten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen hat der dbb Bundesvorsitzende und Verhandlungsführer Ulrich Silberbach die Arbeitgeber heute in Potsdam erneut aufgefordert, endlich ein umfassendes Angebot vorzulegen. Silberbach: „Horst Seehofer kann den Knoten durchschlagen. Die Forderungen der Beschäftigten liegen seit Monaten auf dem Tisch. –6 Prozent, […]
