Der SPD-Bundestagsabgeordnete und
Russlandkoordinator der Bundesregierung, Gernot Erler, hat sich dafür
ausgesprochen, im Syrienkonflikt gemeinsam mit Russland an einer
Lösung zu arbeiten.
Erler machte am Donnerstag im rbb-Inforadio deutlich, der
Vorschlag des russischen Präsidenten Putin für eine "Internationale
Anti-Terror-Koalition" sei natürlich durchsichtig: "Es geht der
russischen Politik hier vor allem um die Rettung von Assad, der mit
sei
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat
sich gegen europäische Kampftruppen in Syrien ausgesprochen.
Im rbb-Inforadio sagte er am Donnerstag: "Wir können mit
Luftschlägen unterstützen, mit Ausbildern. Aber das darf kein Kampf
Europas werden."
Aus seiner Sicht könnten Luftschläge alleine nicht zu einer
nachhaltigen Lösung führen, weil die Unterstützung am Boden fehle:
"Was mir fehlt, ist eine gesamtpolitische S
Mehr als 15 Jahre nach dem ersten deutschen Kriegseinsatz seit
1945 sind noch viele Fragen offen. Die Bundeswehr in den Kosovo-Krieg
zu schicken, ist eine bis heute viel diskutierte Entscheidung, die
ausgerechnet von den friedensbewegten Grünen mit zu verantworten war.
Der damalige Bundesaußenminister Joschka Fischer sagt im Interview
mit Wolf-Christian Ulrich für das ZDFinfo-Format "Geschichte
treffen": "Ich war überzeugt, dass wir das Richtige tun. O
Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel
stellt sich am Montag, 7. September 2015, 19.20 Uhr, den Fragen von
ZDF-Chefredakteur Peter Frey und ZDF-Hauptstadtstudio-Leiterin
Bettina Schausten.
Am Sonntag will die Koalition ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik
bestimmen. Union und SPD haben dabei ein ganzes Paket an Maßnahmen im
Blick. Beide Parteien betonen, Länder und Kommunen künftig stärker
bei der Flüchtlingsversorgung zu entlasten. Die Sozialde
Angesichts der aktuellen NATO-Luftwaffenmanöver in
Osteuropa warnt der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz,
Wolfgang Ischinger, vor einer weiteren Belastung des Verhältnisses zu
Russland.
Zwar seien die Forderungen der osteuropäischen NATO-Staaten nach
mehr Schutz nachvollziehbar, sagte Ischinger am Mittwoch im
rbb-Inforadio. Allerdings steige durchaus die Gefahr einer
Eskalation:
"Einerseits gibt es einen politisch-psychologischen Effekt, der
auf beid
Teams von Ärzte ohne Grenzen haben am Freitagabend
in einer Klinik im Gouvernement Aleppo vier Personen mit Symptomen
eines chemischen Giftstoffes behandelt.
Die Patienten gehörten alle zu einer Familie. Neben den Eltern
wurden ihre zwei Töchter eingeliefert. Die ältere Tochter war drei
Jahre alt, die jüngere erst fünf Tage zuvor zur Welt gekommen. Die
Familie erreichte das Krankenhaus von Ärzte ohne Grenzen eine Stunde,
nachdem sie Kontakt mit dem Gif
Brandenburgs früherer Ministerpräsident Manfred
Stolpe (SPD) hat betroffen auf den Tod des SPD-Politikers Egon Bahr
reagiert.
"Wir verlieren mit ihm den Architekten der Entspannungspolitik und
aktuell den Mahner vor einem neuen Kalten Krieg," sagte Stolpe am
Donnerstag im rbb-Inforadio.
Mit Blick auf die Krise in der Ukraine habe Bahr bis zuletzt vor
der Gefahr eines neuen Kalten Krieges in Europa gewarnt, betonte
Stolpe: "Er hat zum Ausdruck gebracht, dass
Prorussische Separatisten haben nach Angaben der ukrainischen
Regierung 50 Kilometer nördlich der Hafenstadt Mariupol schwere
Angriffe mit Panzern gegen die Regierungstruppen gestartet. Hierzu
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Der russische Präsident Putin muss seinen Einfluss auf die
Separatisten in der Ostukraine ausüben und auf ein sofortiges Ende
Erdogans Aufkündigung des Friedensprozesses mit den Kurden und die
Frage, wie die militärischen Aktionen der Türkei gegen die
Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und die PKK einzuschätzen sind,
thematisiert auch das ZDF-Sommerinterview mit Cem Özdemir. Wenn
"Berlin direkt"-Moderatorin Bettina Schausten am Sonntag, 2. August
2015, 19.10 Uhr, den Grünen-Vorsitzenden zum Gespräch bittet, rückt
dessen jüngste Reaktion auf das Vorgehen de
