Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel
stellt sich am Montag, 7. September 2015, 19.20 Uhr, den Fragen von
ZDF-Chefredakteur Peter Frey und ZDF-Hauptstadtstudio-Leiterin
Bettina Schausten.
Am Sonntag will die Koalition ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik
bestimmen. Union und SPD haben dabei ein ganzes Paket an Maßnahmen im
Blick. Beide Parteien betonen, Länder und Kommunen künftig stärker
bei der Flüchtlingsversorgung zu entlasten. Die Sozialde
Angesichts der aktuellen NATO-Luftwaffenmanöver in
Osteuropa warnt der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz,
Wolfgang Ischinger, vor einer weiteren Belastung des Verhältnisses zu
Russland.
Zwar seien die Forderungen der osteuropäischen NATO-Staaten nach
mehr Schutz nachvollziehbar, sagte Ischinger am Mittwoch im
rbb-Inforadio. Allerdings steige durchaus die Gefahr einer
Eskalation:
"Einerseits gibt es einen politisch-psychologischen Effekt, der
auf beid
Teams von Ärzte ohne Grenzen haben am Freitagabend
in einer Klinik im Gouvernement Aleppo vier Personen mit Symptomen
eines chemischen Giftstoffes behandelt.
Die Patienten gehörten alle zu einer Familie. Neben den Eltern
wurden ihre zwei Töchter eingeliefert. Die ältere Tochter war drei
Jahre alt, die jüngere erst fünf Tage zuvor zur Welt gekommen. Die
Familie erreichte das Krankenhaus von Ärzte ohne Grenzen eine Stunde,
nachdem sie Kontakt mit dem Gif
Brandenburgs früherer Ministerpräsident Manfred
Stolpe (SPD) hat betroffen auf den Tod des SPD-Politikers Egon Bahr
reagiert.
"Wir verlieren mit ihm den Architekten der Entspannungspolitik und
aktuell den Mahner vor einem neuen Kalten Krieg," sagte Stolpe am
Donnerstag im rbb-Inforadio.
Mit Blick auf die Krise in der Ukraine habe Bahr bis zuletzt vor
der Gefahr eines neuen Kalten Krieges in Europa gewarnt, betonte
Stolpe: "Er hat zum Ausdruck gebracht, dass
Prorussische Separatisten haben nach Angaben der ukrainischen
Regierung 50 Kilometer nördlich der Hafenstadt Mariupol schwere
Angriffe mit Panzern gegen die Regierungstruppen gestartet. Hierzu
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Der russische Präsident Putin muss seinen Einfluss auf die
Separatisten in der Ostukraine ausüben und auf ein sofortiges Ende
Erdogans Aufkündigung des Friedensprozesses mit den Kurden und die
Frage, wie die militärischen Aktionen der Türkei gegen die
Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und die PKK einzuschätzen sind,
thematisiert auch das ZDF-Sommerinterview mit Cem Özdemir. Wenn
"Berlin direkt"-Moderatorin Bettina Schausten am Sonntag, 2. August
2015, 19.10 Uhr, den Grünen-Vorsitzenden zum Gespräch bittet, rückt
dessen jüngste Reaktion auf das Vorgehen de
Kann ein Deal mit dem türkischen
Ministerpräsidenten, dem Oppositionelle im eigenen Land vorwerfen
gerade einen "Palastputsch" durchzuführen, die größte humanitäre
Katastrophe nach dem 2. Weltkrieg, die sich gerade in Syrien und Irak
abspielt, lindern? "Das Schicksal der Millionen Flüchtlinge–", so
Martin Glasenapp, medico- Nahostreferent, "steht leider nicht im
Mittelpunkt der geostrategischen Überlegungen, die ein Ende des
Der Parteivorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat
das Einlenken der türkischen Regierung im Konflikt mit der
Terrormiliz Islamischer Staat begrüßt.
Er hätte allerdings auf eine frühere Wende gehofft, sagte Özdemir
am Freitag im rbb-Inforadio:
"Es kommt reichlich spät. Die Türkei hat lange Zeit auf die
Strategie gesetzt, der Feind meines Feindes ist mein Freund. Alles
was hilft, den syrischen Diktator Assad zu beseitigen, ist g
Dezentralisierung Schlüsselelement – Deutsche
Unterstützung durch Städtepartnerschaften
Gemäß dem Minsker Abkommen hat die ukrainische Regierung eine
Verfassungsreform ausgearbeitet, über die das Parlament in Kiew am
morgigen Donnerstag in erster Lesung beraten wird. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Franz
Josef Jung:
"Mit der Verfassungsreform, deren Schlüsselelement die
Dezentralisierung des
Kirchenrat der Ukraine besucht die CDU/CSU-Fraktion
Im Rahmen seines Besuches in Deutschland hat der Kirchenrat der
Ukraine mit Vertretern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Chancen auf
eine Verständigung im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland
erörtert. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und
Kirchenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland dauert an, vor
allem weil das Minsk II-A
