Brandenburgs früherer Ministerpräsident Manfred
Stolpe (SPD) hat betroffen auf den Tod des SPD-Politikers Egon Bahr
reagiert.
"Wir verlieren mit ihm den Architekten der Entspannungspolitik und
aktuell den Mahner vor einem neuen Kalten Krieg," sagte Stolpe am
Donnerstag im rbb-Inforadio.
Mit Blick auf die Krise in der Ukraine habe Bahr bis zuletzt vor
der Gefahr eines neuen Kalten Krieges in Europa gewarnt, betonte
Stolpe: "Er hat zum Ausdruck gebracht, dass
Prorussische Separatisten haben nach Angaben der ukrainischen
Regierung 50 Kilometer nördlich der Hafenstadt Mariupol schwere
Angriffe mit Panzern gegen die Regierungstruppen gestartet. Hierzu
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Der russische Präsident Putin muss seinen Einfluss auf die
Separatisten in der Ostukraine ausüben und auf ein sofortiges Ende
Erdogans Aufkündigung des Friedensprozesses mit den Kurden und die
Frage, wie die militärischen Aktionen der Türkei gegen die
Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und die PKK einzuschätzen sind,
thematisiert auch das ZDF-Sommerinterview mit Cem Özdemir. Wenn
"Berlin direkt"-Moderatorin Bettina Schausten am Sonntag, 2. August
2015, 19.10 Uhr, den Grünen-Vorsitzenden zum Gespräch bittet, rückt
dessen jüngste Reaktion auf das Vorgehen de
Kann ein Deal mit dem türkischen
Ministerpräsidenten, dem Oppositionelle im eigenen Land vorwerfen
gerade einen "Palastputsch" durchzuführen, die größte humanitäre
Katastrophe nach dem 2. Weltkrieg, die sich gerade in Syrien und Irak
abspielt, lindern? "Das Schicksal der Millionen Flüchtlinge–", so
Martin Glasenapp, medico- Nahostreferent, "steht leider nicht im
Mittelpunkt der geostrategischen Überlegungen, die ein Ende des
Der Parteivorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat
das Einlenken der türkischen Regierung im Konflikt mit der
Terrormiliz Islamischer Staat begrüßt.
Er hätte allerdings auf eine frühere Wende gehofft, sagte Özdemir
am Freitag im rbb-Inforadio:
"Es kommt reichlich spät. Die Türkei hat lange Zeit auf die
Strategie gesetzt, der Feind meines Feindes ist mein Freund. Alles
was hilft, den syrischen Diktator Assad zu beseitigen, ist g
Dezentralisierung Schlüsselelement – Deutsche
Unterstützung durch Städtepartnerschaften
Gemäß dem Minsker Abkommen hat die ukrainische Regierung eine
Verfassungsreform ausgearbeitet, über die das Parlament in Kiew am
morgigen Donnerstag in erster Lesung beraten wird. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Franz
Josef Jung:
"Mit der Verfassungsreform, deren Schlüsselelement die
Dezentralisierung des
Kirchenrat der Ukraine besucht die CDU/CSU-Fraktion
Im Rahmen seines Besuches in Deutschland hat der Kirchenrat der
Ukraine mit Vertretern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Chancen auf
eine Verständigung im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland
erörtert. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und
Kirchenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland dauert an, vor
allem weil das Minsk II-A
Konflikt im Jemen droht die Region weiter zu
destabilisieren
Nach dem Scheitern der Friedensverhandlungen nehmen Gewalt und
Chaos im Jemen weiter zu. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Das Scheitern der Friedensgespräche in Genf hat die Hoffnungen
auf ein baldiges Ende der Auseinandersetzungen in Jemen vorerst
beendet. In der Hauptstadt Sanaa wurden bei der Explosion einer
Autobombe am gestrigen T
Montag, 29. Juni 2015, 23.15 Uhr, 3sat
Erstausstrahlung
Der deutsche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier agiert in einer Welt
voller Krisen, Konflikte und Kriege: Flüchtlingsdramen im Mittelmeer,
die drohende Griechenland-Pleite, der ungebremste Terror der IS, die
Machtkämpfe um die Ost-Ukraine. Steinmeier ist am Montag, 29. Juni,
23.15 Uhr, in der Gesprächssendung "Vis-à-vis" (Erstausstrahlung) zu
Gast bei Frank A. Meyer. In einem pers&oum
Bericht über die Militäroperation 2013 gegen
Angriffe aus dem Gazastreifen
Vor der Veröffentlichung eines kritischen Untersuchungsberichts
der Vereinten Nationen zum Gaza-Krieg im vergangenen Sommer hat eine
hochrangige Militärdelegation, der auch General a.D. Klaus Naumann
angehört, einen eigenen Bericht vorgelegt. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
