Knapp 70 Prozent der Deutschen sorgen sich um den Schutz ihrer
persönlichen Daten. Sie befürchten durch Datenklau vor allem
finanziellen Schaden, Identitätsdiebstahl und den unerlaubten
Eingriff in die Privatsphäre. Im Vergleich zur Befragung vor zwei
Jahren wurden die Bedenken nicht weniger. Einen deutlichen Anstieg
gab es bei der Angst, dass Daten zur Planung von Terroranschlägen
missbraucht werden könnten.
Zum Mordanschlag auf einen Plakatierer der AfD in
Baden-Württemberg erklärt der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen:
"Auch wenn wir den Tathergang und die Hintergründe der Tat noch
nicht genau kennen, steht fest, dass am gestrigen Abend auf einen
Plakatierer von AfD-Wahlplakaten, der nur seiner Arbeit nachging und
nicht einmal Parteimitglied ist, von einem vermummten Unbekannten ein
Anschlag mit einer Schusswaffe begangen wurde. Der in seinem Auto
sitzende junge M
Ermutigendes Signal für deutsch-türkische
Zusammenarbeit
Im Rahmen einer Großrazzia in Deutschland und der Türkei am
heutigen Mittwoch ist der Bundespolizei gemeinsam mit den türkischen
Behörden ein wichtiger Schlag gegen die Schleuserkriminalität
gelungen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Strobl:
"Die Bemühungen von Angela Merkel für eine Zusammenarbeit mit der
Türkei
Die sexuellen Übergriffe auf Frauen durch Männer
aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum sorgen für hitzige
Debatten in der Flüchtlingsfrage.
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage befürchten 77 Prozent
der Deutschen, dass die sexuellen Angriffe zu einer Polarisierung der
Gesellschaft in der Flüchtlingsfrage führen werden. 15 Prozent der
Befragten glauben das nicht.
Umstritten ist auch, ob es sich bei solchen Taten generell um
Fä
Eine überwältigende Mehrheit von 83 Prozent der
Deutschen ist dafür, die Gesetze und Regelungen so zu verschärfen,
dass überführte ausländische Straftäter schnell ausgewiesen werden
können. Nur 15 Prozent lehnen das nach einer Forsa-Umfrage für das
Hamburger Magazin stern ab. Nach den Silvester-Vorfällen in Köln und
anderen Städten, wo massenhaft Frauen von nordafrikanischen und
arabischen Tätern sexuell bedrängt un
Zur Äußerung von Sarah Wagenknecht über das
Gastrecht von Asylbewerbern erklärt der stellvertretende Vorsitzende
der AfD, Alexander Gauland:
"Es ist erfreulich zu sehen, zu wie viel Realpolitik die Linken
manchmal fähig sein können. Ich begrüße die Positionierung der
Linken, wenn sie durch Sarah Wagenknecht zur Einsicht gelangen, dass
man das Gastrecht in Deutschland durch Missbrauch verwirken kann.
Frau Wagenknecht hat die Situation sehr
Das Kölner Polizeipräsidium hat die sogenannten
Folgetatenquoten von Asylbewerbern ein Jahr lang genau analysieren
lassen. Die "Auswertungs- und Analysestelle Allgemeine Kriminalität"
der Kölner Polizei trug dafür Zahlen von Oktober 2014 bis November
2015 zusammen. Sie wollte wissen: Personen welcher Nationalität
treten innerhalb eines Jahres nach Erfassung des Tatbestands
–Illegaler Aufenthalt– erneut als Beschuldigte in einem
Strafverfahren in E
120 Beamte der Polizei haben in den
Morgenstunden elf Wohnungen und Objekte u.a. in Strausberg,
Neuhardenberg, Fürstenwalde und Gusow durchsucht.
Beschlagnahmt wurden vor allem rechtsextremes Propagandamaterial,
Computerfestplatten und einige Schlagwaffen. Bei den Durchsuchungen
wurden elf Personen zwischen 19 und 33 Jahren vernommen, 9 Männer und
zwei Frauen. Einige der Befragten gehören zur rechtsextremen Szene.
Die heutige Razzia gehört zu den Ermittlungen im Z
In der kommenden Woche wird die Bundesregierung im Rechtsausschuss
des Deutschen Bundestages zu den Übergriffen in Köln und anderen
deutschen Städten in der Silvesternacht 2015/2016 berichten. Hierzu
erklärt die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:
"Die widerwärtigen Angriffe auf Frauen in Köln und Hamburg sind
nicht nur kriminell, sie sind zutiefst m
Deutliche Kritik an der Integrationsbeauftragten
der Bundesregierung, Aydan Özoguz, übt Dr. Florian Herrmann, der
innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
Özoguz habe mit ihrem im ZDF Morgenmagazin gezogenen Vergleich der
Kölner Exzesse mit dem Oktoberfest freiwillig oder unfreiwillig die
Gewalttaten relativiert. "Ein –So was passiert halt– ist völlig
inakzeptabel. Jede Gewalttat sei furchtbar und nie alltäglich. Das
sind wir d
