An diesem Mittwoch beschloss der Ausschuss für
Kultur und Medien das von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Achte
Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Dazu erklären der
kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Wolfgang Börnsen (Bönstrup), und die zuständige Berichterstatterin
Beatrix Philipp:
"Die Aufarbeitung der SED-Diktatur muss weitergehen. Auch mehr als
20 Jahre nach Ende des sozialistischen Unrechtsregi
Heute wurde im Ausschuss für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz ein Antrag der SPD zur
Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 beraten. Die
SPD fordert darin die Bundesregierung auf, Vorschläge für weitere
Umweltauflagen für die Direktzahlungen vorzulegen. Dazu erklärt der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef
Holzenkamp:
Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat am
heutigen Mittwoch die Beratungen über eine Änderung des Wahlrechts
zum Deutschen Bundestag abgeschlossen und den Entwurf der
Koalitionsfraktionen dem Plenum zum Beschluss empfohlen. Hierzu
erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Krings:
"Das Wahlrecht wird entsprechend den Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichtes geändert. Die Fraktionen von CDU/CSU und
FDP haben sich jetzt abschließe
Der Markenverband veranstaltet heute sein
alljährliches "Forum Marke" und macht damit auf die Bedeutung des
geistigen Eigentums als Wirtschaftsfaktor und Wertegarant aufmerksam.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings:
"Mit gefälschten Waren in Höhe von mehr als 350 Milliarden Euro
weltweit ist nicht nur der deutschen Wirtschaft und deren
Arbeitnehmern ein immenser Schaden entstanden. Auch die Ve
"Mit der ebenso eindeutigen wie absolut
endgültigen Absage an die elektronische Gesundheitskarte kann die von
FDP-Politikern aktuell proklamierte –klare Kante– noch schärferes
Profil gewinnen." Damit reagierte Martin Grauduszus, Präsident der
–Freien Ärzteschaft–(FÄ) auf Äußerungen von Bundesjustizministerin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die Liberalen würden bei
der Vorratsdatenspeicherung weiter "klare Kante" zeig
Am 15.09.2011 führten die Mitglieder der
Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
ein Fachgespräch mit anerkannten Bildungsforschern. Hierzu erklären
der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Albert Rupprecht, und
der zuständige Berichterstatter, Marcus Weinberg:
"Auf die Lehrerbildung kommt es an. Eine gute Aus- und Fortbildung
der Lehrer ist die wichtigste Voraussetzung für erfolgreichen
Unterricht. Nur fachlich und päda
Der Ausschuss Familie, Senioren, Frauen und Jugend
des Deutschen Bundestags hat am Montag eine öffentliche Anhörung zum
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinbarkeit von Familie und
Pflege (Familienpflegezeitgesetz) veranstaltet. Dazu erklären die
familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dorothee Bär, und der zuständige Berichterstatter Erwin Rüddel:
"Unser Gesetzentwurf zur Vereinbarkeit von Familie und Pflege
wurde von den
Zur Kritik an dem von der Bundesregierung am
12.08.2011 vorgelegten "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der
Finanzkraft der Kommunen" erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten "Entwurf eines
Gesetzes zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen" wird die
kommunale Finanzsituation rasch verbessert, da der Bund 2012 seine
Beteiligung an den Nettoausgaben des Vorvorja
Zu den anhaltenden Forderungen nach Eurobonds
erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
An die Herren Gabriel, Steinbrück und Trittin richtet sich unsere
Aufforderung: Schluss mit den parteitaktischen Spielchen. Zuerst das
Land, dann die Partei!
Obwohl das Bundesverfassungsgericht Eurobonds praktisch
ausgeschlossen hat, halten SPD und Grüne an ihrer Forderung nach
Eurobonds fest. SPD und Grüne ignorieren mit ihrer
Vom 22. bis 25. September 2011 reist Papst Benedikt
zu seinem ersten offiziellen Besuch nach Deutschland. Dazu erklären
die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Ingrid Fischbach, und die Beauftragte für Kirchen und
Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion freut sich auf den Besuch von
Papst Benedikt XVI. in Deutschland und heißt ihn herzlich willkommen.
Mit seinem Besuch zeigt der Heilige Vater seine enge Ver
