Peinlicher als Gesine Lötzsch und ihre Mauerbau-
und Kommunismus-Sentenzen ist nur der SPD-Vorsitzende Sigmar
Gabriel. Seine Beteuerung, Versuche in der Linkspartei, den
Mauerbau zu rechtfertigen, schlössen ein rot-rotes Bündnis aus
Bundesebene aus, ist intellektuell unredlich, solange sein
Parteifreund Erwin Sellering, Ministerpräsident von
Mecklenburg-Vorpommern, im Mauerfetischismus der Linken kein
Problem erkennt. Solange Sellering sich nicht erklärt,
Eine Teufel-Merz-CDU wäre zum Scheitern verurteilt.
Die Merkel-CDU setzt für die eigenen Anhänger, brüsk aber strategisch
nicht unklug, darauf, den anderen Parteien ihre
Alleinstellungsmerkmale zu nehmen. Der Atomausstieg von den Grünen,
die Familien- und Bildungspolitik von der SPD, die
Wehrpflicht-Abschaffung war eines der wenigen Nicht-Steuer-Themen der
Liberalen. Der Logik folgend müsste die CDU jetzt noch das
Gerechtigkeits-Gefühls-Thema Mindestlohn k
Am 13. August jährt sich der Bau der Berliner Mauer
zum 50. Mal. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Vor 50 Jahren zeigte das SED-Regime sein menschenverachtendes
Antlitz. Der Bau der Berliner Mauer war Zeichen der Schwäche einer
sozialistischen Diktatur, der die Menschen davonliefen. Das Resultat
des Mauerbaus war der Tod von mehr als 100 Menschen, die beim
Fluchtversuch ums L
Die Oppositionsfraktionen haben in getrennten
Sondervoten ihre Bewertung zum Kundus-Untersuchungsausschuss
vorgestellt. Dazu erklären der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ernst-Reinhard Beck und der zuständige
Berichterstatter Michael Brand:
"Die Opposition zeigt mit ihren voneinander abweichenden
Bewertungen zum Untersuchungsausschuss Kundus einmal mehr, in welche
Sackgasse sie sich manövriert hat.
In der öffentlichen Debatte über die Bewertung des
Mauerbaus vor 50 Jahren forderte die Bundesvorsitzende der
Linkspartei, Gesine Lötzsch, jüngst auf einer Wahlkampfveranstaltung
in Rostock eine "historische Einordnung". Dazu erklärt der
Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen
Minderheiten der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Klaus Brähmig:
"Die Geschichtsklitterung der Linkspartei zum Mauerbau ist
unverantwortlich und
Am Samstag vor 50 Jahren begann das DDR-Regime in
Berlin mit dem Bau der Mauer, die die deutsche Teilung zementierte.
Die Linkspartei, wie die damalige SED heute heißt, hat sich bislang
nicht dafür entschuldigt. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings:
"Der 50. Jahrestag des Mauerbaus ist für uns Anlass, aller Opfer
an der innerdeutschen Grenze zu gedenken. Die Mauer symbolisierte wie
kein anderes Bauwerk
Am Mittwoch wurde Annegret Kramp-Karrenbauer zur
neuen Ministerpräsidentin des Saarlandes gewählt. Dazu erklärt die
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid
Fischbach:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert Annegret
Kramp-Karrenbauer herzlich zur Wahl als Ministerpräsidentin des
Saarlandes. Als Arbeits- und Sozialministerin in Saarbrücken hat sie
zuletzt gezeigt, dass die Politik der Union die richtigen
Schwerpunkte für
Der Generalsekretär der FDP hat heute Vorschläge
zur Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere veröffentlicht.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nimmt die Vorschläge der FDP, die
Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere zu kürzen, zur
Kenntnis. Wir sehen jedoch keinen Anlass, an den bestehenden
Regelungen etwas zu verändern
Die Gedenkstätte Deutsche Teilung in Marienborn,
das Grenzdenkmal Hötensleben und die Villa Schöningen werden heute
mit der Gedenkplakette des Europäischen Kulturerbe-Siegels
ausgezeichnet. Am morgigen Freitag wird an der Glienicker Brücke, die
Berlin und Potsdam verbindet, die entsprechende Plakette angebracht.
Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), und der
Obmann der Arbe
Heute endet der einmonatige Vorsitz der
Bundesrepublik Deutschland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Deutschland hat seine Präsidentschaft im Sicherheitsrat der
Vereinten Nationen erfolgreich genutzt und gute Ergebnisse erzielt.
Es konnten wichtige Akzente gesetzt werden, insbesondere im Bereich
des Schutzes von Kindern in Kriegsgebieten sowie im Klimaschutz.
