Zur gestrigen Entscheidung des Haushaltsausschusses
des Deutschen Bundestages zum erweiterten Euro-Rettungsschirm erklärt
der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag Norbert Barthle:
"Mit breiter Mehrheit hat gestern der Haushaltsausschuss dem
Gesetzentwurf zur Erweiterung des bis Mitte 2013 befristeten
Euro-Rettungsschirmes (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität
(EFSF)) und der Einführung umfassender Mitwirkungsrechte des
D
Heute eröffneten Bundespräsident Christian Wulff,
der polnische Staatspräsident Bronislaw Komorowski,
Kulturstaatsminister Bernd Neumann, der polnische Minister für Kultur
und nationales Erbe Bogdan Zdrojewksi und der Präsident des Berliner
Abgeordnetenhauses Walter Momper die Ausstellung "Tür an Tür. Polen –
Deutschland" im Martin-Gropius-Bau. Dazu erklären der kultur- und
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang
B&
Im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
wurde heute eine Petition beraten, die sich gegen den Bau der festen
Fehmarnbelt-Querung richtet. Die SPD hatte diese Petition
unterstützt. Günter Baumann, Vorsitzender der Arbeitsgruppe
Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Gero Storjohann,
Berichterstatter zu dieser Petition, erklären dazu:
"Die SPD bereitet gnadenlos opportunistisch das Feld für die
Landtagswahl in Schleswig-Holstein vor. Mit der ü
Die in fast allen Passagierflugzeugen übliche
Frischluftzufuhr über die Triebwerke steht in der Kritik. Sie soll –
so der Vorwurf – Passagiere und Besatzung gesundheitlich gefährden.
Ob der Verdacht berechtigt ist, wird heute im Expertengespräch
"Kontaminierte Kabinenluft" im Tourismusausschuss des Deutschen
Bundestages diskutiert. Dazu erklärt die tourismuspolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler:
An diesem Mittwoch beschloss der Ausschuss für
Kultur und Medien das von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Achte
Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Dazu erklären der
kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Wolfgang Börnsen (Bönstrup), und die zuständige Berichterstatterin
Beatrix Philipp:
"Die Aufarbeitung der SED-Diktatur muss weitergehen. Auch mehr als
20 Jahre nach Ende des sozialistischen Unrechtsregi
Heute wurde im Ausschuss für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz ein Antrag der SPD zur
Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 beraten. Die
SPD fordert darin die Bundesregierung auf, Vorschläge für weitere
Umweltauflagen für die Direktzahlungen vorzulegen. Dazu erklärt der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef
Holzenkamp:
Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat am
heutigen Mittwoch die Beratungen über eine Änderung des Wahlrechts
zum Deutschen Bundestag abgeschlossen und den Entwurf der
Koalitionsfraktionen dem Plenum zum Beschluss empfohlen. Hierzu
erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Krings:
"Das Wahlrecht wird entsprechend den Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichtes geändert. Die Fraktionen von CDU/CSU und
FDP haben sich jetzt abschließe
Der Markenverband veranstaltet heute sein
alljährliches "Forum Marke" und macht damit auf die Bedeutung des
geistigen Eigentums als Wirtschaftsfaktor und Wertegarant aufmerksam.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings:
"Mit gefälschten Waren in Höhe von mehr als 350 Milliarden Euro
weltweit ist nicht nur der deutschen Wirtschaft und deren
Arbeitnehmern ein immenser Schaden entstanden. Auch die Ve
"Mit der ebenso eindeutigen wie absolut
endgültigen Absage an die elektronische Gesundheitskarte kann die von
FDP-Politikern aktuell proklamierte –klare Kante– noch schärferes
Profil gewinnen." Damit reagierte Martin Grauduszus, Präsident der
–Freien Ärzteschaft–(FÄ) auf Äußerungen von Bundesjustizministerin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die Liberalen würden bei
der Vorratsdatenspeicherung weiter "klare Kante" zeig
Am 15.09.2011 führten die Mitglieder der
Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
ein Fachgespräch mit anerkannten Bildungsforschern. Hierzu erklären
der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Albert Rupprecht, und
der zuständige Berichterstatter, Marcus Weinberg:
"Auf die Lehrerbildung kommt es an. Eine gute Aus- und Fortbildung
der Lehrer ist die wichtigste Voraussetzung für erfolgreichen
Unterricht. Nur fachlich und päda
