In Deutschland wird derzeit darüber diskutiert, wie
der absehbare Fachkräftemangel durch Zuwanderung qualifizierter
Arbeitskräfte aufgefangen werden kann. Dazu erklärt der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Joachim Pfeiffer:
"Der deutsche Arbeitsmarkt braucht mehr Fachkräfte. Aufgrund der
demografischen Entwicklungen geht die Erwerbsbeteiligung konstant
zurück. Handeln wir jetzt nicht, sinkt die Zahl der Erwerbstätigen
Zur Hungerkatastrophe am Horn von Afrika erklären
der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Christian Ruck und die entwicklungspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die substanzielle
Aufstockung der Hilfen der Bundesregierung für die notleidende
Bevölkerung in Somalia, Kenia und Äthiopien von 15 auf über 30
Millionen Euro. Ebenso richtig ist die deut
Zu Pressemeldungen über den Verkauf von
Autobahnteilstücken erklärt der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer:
"Mit der Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP wird es keinen
Verkauf von Autobahnteilstücken geben. Dies ist an keiner Stelle
vereinbart und davon weichen wir nicht ab. Öffentliche Infrastruktur
muss in öffentlicher Verantwortung bleiben. Dies gilt gleichermaßen
für Straßen, Schienenwege u
Die verheerenden Anschläge in Norwegen wurden nach
derzeitigem Erkenntnisstand von einem fanatisierten Einzeltäter
begangen. Dem waren umfangreiche Aktivitäten des Täters im Internet
vorausgegangen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:
"Der Anschlag in Oslo und das Massaker auf der Ferieninsel Utoya
zeigen ebenso wie der islamistisch motivierte Anschlag am Frankfurter
Flughafen vom März
Die Südwest-Union einen Mann zu ihrem Chef gekürt,
der mitverantwortlich ist für den Schlamassel der Landespartei.
Thomas Strobl hat es zumindest schon geschafft, die Fehler seiner
Partei zu erkennen und zu benennen. In seiner Partei wird er
allerdings schon jetzt nur als Übergangsvorsitzender gehandelt. Er
wird seine Aufgabe nur dann erledigen können, wenn seine
Parteikollegen sich mit ihm solidarisieren statt auf künftige
Karrierechancen zu lauern. Die Ch
Zu den Beschlüssen der Staats- und Regierungschefs
des Eurowährungsgebiets und der EU-Organe nach ihrem
Sondergipfeltreffen am gestrigen Donnerstag erklärt der
europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Stübgen:
"Die Beschlüsse des Eurogruppenrates am gestrigen Donnerstag sind
ein entscheidender Schritt zur dauerhaften Sicherung des Euroraums.
Mit dem neuen Programm wird die Insolvenz Griechenlands abgewendet.
Die Umsetzung der Besc
Die EU-Kommission hat gestern ihren Jahresbericht
zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität sowie zu
Justizreformen vorgelegt. Hierzu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Krings:
"Die Berichte der EU-Kommission sind ein Anlass zur Sorge. Solange
kein klarer Kontroll- und Sanktionsmechanismus bei Regelverstößen
etabliert ist, wäre eine Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den
Schen
An der Universität Bayreuth wurde am Donnerstag die
bundesweit erste Forschungsstelle für Verbraucherrecht ins Leben
gerufen. Diese Forschungsstelle ergänzt die vor gut einem halben Jahr
eingerichtete Stiftungsprofessur für Verbraucherrecht an der gleichen
Universität. Beide werden vom Bundesverbraucherministerium gefördert.
Dazu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil:
Zur Verhaftung des serbischen Kriegsverbrechers
Goran Hadzic erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Festnahme des
Kriegsverbrechers Goran Hadzic. Wir erwarten die schnelle
Auslieferung an den Internationalen Strafgerichtshof für das
ehemalige Jugoslawien in Den Haag. Die Festnahme kann die
Verständigung und den Ausgleich zwischen Serbien und seinen Nac
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur
Novellierung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) beschlossen.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Franz-Josef Holzenkamp:
Die Novellierung des VIG ist eine der zentralen Initiativen der
Koalition im Bereich des Verbraucherschutzes. Der heute vom
Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf ist das Ergebnis eines
umfangreichen Eval
