Nach dem Bundestag hat heute nunmehr auch der
Bundesrat den Gesetzentwurf der christlich-liberalen Koalition zur
Reform des § 522 Zivilprozessordnung (ZPO) verabschiedet. Dazu
erklären die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff, und der zuständige
Berichterstatter, Jan-Marco Luczak:
"Mit der Änderung des § 522 ZPO wird ein schwerer Fehler der
Reform der Zivilprozessordnung von 2001 unter der damaligen
rot-grü
Heute hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf
verabschiedet, mit dem die Einführung der Maut für Kraftomnibusse
gefordert wird. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer sowie der zuständige
Berichterstatter Volkmar Vogel:
"Im Koalitionsvertrag haben sich die Koalitionspartner auf die
Zulassung des Busfernlinienverkehrs geeinigt. Dies soll mit dem von
der Bundesregierung verabschiedeten Gesetzentwurf umgesetzt werde
Der Bundestag hat heute die Reform der
arbeitsmarktpolitischen Instrumente beschlossen. Dazu erklärt der
arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Zurück in einen guten Job – und das möglichst schnell und
nachhaltig. Mit dieser Zielsetzung hat die christlich-liberale
Koalition die arbeitsmarkpolitischen Instrumente entscheidend
verbessert. Die Instrumente orientieren sich konsequent an den
Bedürfnissen der
Zur Äußerung des Papstes, Verständnis für Proteste
um seinen Besuch zu haben, erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Erika Steinbach:
"Toleranz und Anerkennung von Meinungspluralität sind Ausdruck
eines geradezu beispielhaften Verständnisses der Achtung von
Menschenrechten und Menschenwürde. Die signifikante Bedeutung des
Papstes für den Frieden in der Welt wird
In einem Gespräch mit der Arbeitnehmergruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble für eine Finanzmarktsteuer auf europäischer Ebene
ausgesprochen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Der Bundesfinanzminister hat unsere uneingeschränkte
Unterstützung bei seinem Einsatz für eine europaweite
Finanzmarktsteuer. Eine solche Steuer vermin
Zur bevorstehenden Konferenz der Vereinten Nationen
über die Initiative der Regierung von Ecuador zum Schutz des Yasuni
Nationalparks erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Ruck und die zuständige
Berichterstatterin Anette Hübinger:
"Bei der Konferenz der Vereinten Nationen am 23. September wird
über den Schutz des von einzigartiger Artenvielfalt geprägten
Yasuni-Nationalparks in Ecuador gesprochen. Die Bunde
Zur gestrigen Entscheidung des Haushaltsausschusses
des Deutschen Bundestages zum erweiterten Euro-Rettungsschirm erklärt
der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag Norbert Barthle:
"Mit breiter Mehrheit hat gestern der Haushaltsausschuss dem
Gesetzentwurf zur Erweiterung des bis Mitte 2013 befristeten
Euro-Rettungsschirmes (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität
(EFSF)) und der Einführung umfassender Mitwirkungsrechte des
D
Heute eröffneten Bundespräsident Christian Wulff,
der polnische Staatspräsident Bronislaw Komorowski,
Kulturstaatsminister Bernd Neumann, der polnische Minister für Kultur
und nationales Erbe Bogdan Zdrojewksi und der Präsident des Berliner
Abgeordnetenhauses Walter Momper die Ausstellung "Tür an Tür. Polen –
Deutschland" im Martin-Gropius-Bau. Dazu erklären der kultur- und
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang
B&
Im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
wurde heute eine Petition beraten, die sich gegen den Bau der festen
Fehmarnbelt-Querung richtet. Die SPD hatte diese Petition
unterstützt. Günter Baumann, Vorsitzender der Arbeitsgruppe
Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Gero Storjohann,
Berichterstatter zu dieser Petition, erklären dazu:
"Die SPD bereitet gnadenlos opportunistisch das Feld für die
Landtagswahl in Schleswig-Holstein vor. Mit der ü
Die in fast allen Passagierflugzeugen übliche
Frischluftzufuhr über die Triebwerke steht in der Kritik. Sie soll –
so der Vorwurf – Passagiere und Besatzung gesundheitlich gefährden.
Ob der Verdacht berechtigt ist, wird heute im Expertengespräch
"Kontaminierte Kabinenluft" im Tourismusausschuss des Deutschen
Bundestages diskutiert. Dazu erklärt die tourismuspolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler:
