Es ist absurd, dass es in der CDU Kräfte gibt,
die einer stärkeren Zusammenarbeit mit der AfD das Wort reden, ohne
dass die Partei diese Grundsatz-Frage geklärt hätte. Die zweideutige
Art, mit der sich die AfD die Proteste gegen Zuwanderung und
Salafisten zunutze machen will, legt sogar nahe, dass sich die Partei
für den dritten Weg entscheiden könnte und den rechten Bodensatz
aufklauben will. Unappetitlich.
Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Di
Dass Deutschland mehr Verantwortung übernehmen
soll, betonen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und
ihr Außenamtskollege Frank-Walter Steinmeier (SPD) gern und oft.
Wenig Zweifel lassen sie daran, dass es keine Kampfeinsätze unter
schwarz-rot-goldener Flagge geben wird. Wie das Engagement aber genau
aussehen soll, darüber schweigen die Minister – genaue Vorstellungen,
was deutsche Sicherheitspolitik leisten kann und muss, hat die
Koalition nicht. Ein Bei
Die Friedensverhandlungen zwischen Kolumbiens
Regierung und der FARC-Guerilla sieht der Konfliktforscher Ariel
Avila nicht durch die Entführung des Generals Ruben Alzate belastet.
Dass Alzate freigelassen wurde, sieht Avila sogar positiv: "Es wird
den Friedensprozess stärken, weil beide Seiten gezeigt haben, dass
sie willens sind, die Krise so schnell wie möglich zu lösen", sagte
der Forscher von der Stiftung "Frieden und Versöhnung" im Intervie
Clemens Binninger, Ex-Obmann der Union im
NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages und Chef des
Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), zweifelt an der allgemeinen
Vorstellung, dass nur drei Personen – Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und
Beate Zschäpe – für die rechtsradikale Mordserie verantwortlich sein
sollen. "Vieles spricht gegen diese Annahme", sagte Binninger dem
stern. Zwar gäbe es bislang keinen "direkten Link" zu Mittätern.
"Aber 2
Dass sich die Allianz gegen die Terrormiliz IS
schon kaum drei Monate nach ihrer Gründung selbst auf die Schulter
klopft, ist voreilig. Trotz erster Erfolge kann man noch lange nicht
von einem Ende der blutigen Verwüstung sprechen, die die Terrormiliz
seit Jahresbeginn hinterlässt. Nicht umsonst hat der Iran auf eigene
Faust Luftangriffe gestartet. Das mehrheitlich schiitische Land will
nicht länger zusehen, wie die sunnitischen Terroristen weiter Gebiete
vereinnahmen.
Nein, es geht nicht "zurück auf Los" bei den
Atomgesprächen mit Iran: Anders als vor elf Jahren gibt es ja
inzwischen ein Interimsabkommen, das auch nach dem Scheitern der
Gespräche in Wien gültig bleibt. Und in dieser Grundlage für weitere
Verhandlungen steht schon eine ganze Menge drin. Ein ausgeklügeltes
System aus Vorgaben, Kontrollen und möglichen Sanktionen soll
verhindern, dass die Islamische Republik Iran doch noch zur Atommacht
wird. Da
Das Attentat in der Jerusalemer Synagoge steht
beispielhaft für das gegenwärtige, von Gewaltakten und Hassrhetorik
geprägte israelisch-palästinensische Verhältnis. Ebenso – und das ist
vielleicht noch verstörender für alle im Nahen Osten um
Konfliktlösung bemühten Akteure – muss dies in Bezug auf die
Reaktionen der politischen Führungen konstatiert werden. Wenn die
Hamas in dem Anschlag auf betende Zivilisten eine »heroische Tat«
Die Bundesregierung spart bei der Bundeswehr und
rüstet weiter ab. Dafür rüstet sie Terrororganisationen wie den
Islamischen Staat oder Boko Haram, die im Irak und in Nigeria ein
blutiges Schreckensregime ausüben,bereitwillig auf. Sie tut das,
indem sie entführte Deutsche großzügig freikauft und so den
Terroristen Millionenbeträge zukommen lässt. Allein für den
unternehmungslustigen Arzt aus Eltville, der beim Segelausflug den
Islamisten
Zwei Jahre und drei Monate hat der Prozess gegen die
jungen Männer gedauert, die den Terror nach Deutschland importieren
wollten. Das Gericht hat es sich nicht leicht gemacht, sich durch ein
Gestrüpp aus geheimdienstlichen Erkenntnissen arbeiten und teilweise
auch frustriert feststellen müssen, dass es bei Weitem nicht alle
Dokumente einsehen dürfe, die es gern vom Innenministerium und den
Diensten bekommen hätte. Der Prozess hat aber auch einmal mehr
gezeigt, dass
Gewaltbereite Islamisten brechen in Kirchen ein, um
sich das Geld zur Finanzierung der Gräueltaten in Syrien und dem Irak
aus den milden Gaben der Gläubigen zu besorgen. Ist das, mitten unter
uns, ein Tatort des Religionskriegs, den wir fürchten? Das
Symbolische der Straftaten in Köln und Siegen ist klar erkennbar. Gut
denkbar, dass die Wahl der Einbruchs-Orte ganz bewusst erfolgt ist.
Aber gleichzeitig haben sich die Unterstützer des "Islamischen
Staates"
