Die Hygiene-Ampel soll den Bürgern zeigen, ob sie ohne Furcht vor
verunreinigten Speisen und Getränken in das Restaurant ihrer Wahl
einkehren können. Mehr Transparenz ist gut. Doch stellt sie die
Behörden, die sie herstellen sollen, vor erhebliche
Herausforderungen. Zwischen den Besuchen der bundesweit 2500
Kontrolleure liegen große Zeitabstände, und jede Kontrolle liefert
nur eine Momentaufnahme. Was, wenn ein nachläss
Die Hängepartie geht weiter: Auch auf dem
Treffen der EU-Finanzminister (Ecofin) in Polen, an dem der
amerikanische Schatzamtschef Timothy Geithner teilnimmt, gibt es
keine tief greifenden neuen Maßnahmen oder gar Ansätze für einen
großen Plan zur Lösung der europäischen Schuldenkrise. Und der große
Bruder von jenseits des Atlantiks kann nur wenig mehr beisteuern als
die Bemerkung, er sei davon überzeugt, dass Europa über die nötige
Man mag es kaum glauben: Drei Jahre nach der
Pleite der US-Bank Lehman Brothers und der sich daraus entwickelnden
Weltfinanzmarktkrise kann ein einzelner Händler 1500 Millionen Euro
verzocken. Die Kasino-Mentalität besteht weiter. »Machen Sie Ihr
Spiel«, ruft der Croupier den Händlern zu. Natürlich ist es fehl am
Platz, alle Banken über einen Kamm zu scheren. Der UBS-Händler hat
bei seinen Aktiengeschäften offenbar kriminelle Energie an den Ta
Die Politik muss nach dem Lenin-Spruch agieren: Vertrauen ist gut,
Kontrolle ist besser. Denn die Selbstreinigungskräfte der
Kreditwirtschaft sind offenbar nur schwach ausgeprägt. Weshalb es
sinnvoll ist, effektive Kontrollmechanismen auf den Weg zu bringen.
Und auch die Transaktionssteuer, vor anderthalb Jahren bereits von
den Euro-Ländern als sinnvoll erachtet. Die ist an sich minimal, für
langfristige Anleger kaum der Rede wert. Teu
Die Konferenz der Verbraucherminister von Bund und
Ländern hat in ihrer Sitzung am 15./16. September in Bremerhaven
beschlossen, an der Einführung der sogenannten "Hygiene-Ampel"
festzuhalten. Dazu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil: "Die Union begrüßt, dass
die Bundesländer jetzt in einer Arbeitsgruppe versuchen, die internen
Differenzen über die Hygiene-Ampel bis Ende Januar 2012 auszur
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende
Patrick Döring fordert die Bundesregierung auf, sich in Europa
stärker für klare Insolvenzregeln einzusetzen. Der ESM sehe zwar ab
2013 entsprechende Vertragsklauseln für neue Anleihen vor – aber von
einem geordneten Mechanismus sei man noch meilenweit entfern, sagte
Döring dem Tagesspiegel (Samstagausgabe).
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Die Lebensmittelkontrolleure haben die Verzögerung
beim Start des geplanten Hygienebarometers für Restaurants bedauert.
"Es ist Zeit, dass das neue Kontrollsystem umgesetzt wird", sagte der
Vorsitzende des Bundesverbandes der Lebensmittelkontrolleure, Martin
Müller, dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). Sollte die Verzögerung
jedoch dazu führen, dass es eine bundeseinheitliche Lösung gibt und
Insellösungen vermieden werden, "können wir dam
Ausgerechnet am Jahrestag der Pleite von "Lehman Brothers" platzt
bei der Schweizer Großbank UBS diese Bombe! Ein Angestellter soll
zwei Milliarden US-Dollar verzockt haben, eine Zahl mit neun Nullen.
Nicht nur die Dimension des Betrugs ist unfassbar. Auch die Tatsache,
dass dies nach der Finanzkrise und dem ähnlich gelagerten Fall bei
der Société Générale noch möglich ist. Die UBS scheint nichts aus der
Vergangenheit gelern
Axel Weber darf sich auf seinen neuen Job
freuen. Mit der UBS, in deren Verwaltungsrat er zunächst als Vize
einziehen soll, um dann 2013 den Vorsitz zu übernehmen, hat sich der
frühere Bundesbankpräsident offenbar eine ganz feine Adresse
ausgesucht. Vorausgesetzt, es gibt die UBS 2013 noch. Aber CEO Oswald
Grübel und sicher auch Investmentbankchef Carsten Kengeter haben ja
alles im Griff: Die fundamentale Stärke der Schweizer Großbank sei
durch das unerl
