Ein Erfolg für die Diplomatie, eine Katastrophe für den
Rechtsstaat. So lässt sich das Abkommen zwischen Deutschland und
Liechtenstein bilanzieren. Mit der Zahlung einer Millionen-Auflage
können beide Staaten hoffen, ihre Beziehungen wieder zu
normalisieren. Die monatelangen Ermittlungen hatten schließlich zu
ernsthaften Spannungen zwischen beiden Regierungen geführt. Für den
deutschen Rechtsstaat ist das allerdings ein schlimmes Ergebn
So geht Krisenmanagement heute: Am Montagabend
streute die Europäische Zentralbank (EZB) erste Hinweise auf eine
mögliche Kapitalerhöhung, dann ließ sie zwei Tage die Diskussion
laufen und am Donnerstag wurde entschieden. Chapeau, Monsieur
Trichet, das war ein klares Signal. Sie haben entschlossenes Handeln
demonstriert, ohne Märkte und Bürger zu überfahren. Solch eine
Führung wünscht sich der Bürger auch von der Politik: Nicht alles
zerr
Es wäre gut, wenn die Finanztransaktionssteuer
kommt. Sie ist das noch am besten geeignete Instrument, die
Finanzindustrie an den Kosten der Krise zu beteiligen. Bei einer
Steuer von 0,01 Prozent könnten immerhin bis zu 20 Milliarden Euro im
Jahr in die Kasse gespült werden. Das Argument der Kritiker, die
Steuer trifft nicht nur Zocker, sondern auch Kleinanleger, ist zwar
nicht von der Hand zu weisen, aber in diesem Zusammenhang
fadenscheinig. Tatsächlich dürften K
Spätestens seit gestern ist klar, dass die
Europäische Währungsunion nicht mehr das ist, was den Deutschen einst
versprochen worden war. Ein Tabubruch jagt den nächsten. Erst stehen
starke Länder für Schuldenmacher ein, weil die Politik die
Stabilitätsverträge ignorierte. Und nun setzt Europa auch noch die
Europäische Zentralbank (EZB) mit einer Kapitalerhöhung instand,
fröhlich weiter Staatsanleihen der Schuldenländer aufzukaufen.
Die Sozialkassen wollen noch in diesem Jahr Beiträge
von Leiharbeitsfirmen nachfordern, die nach Tarif der Christlichen
Gewerkschaften für Zeitarbeit (CGZP) zahlen. Das erfuhren die
Zeitungen der WAZ-Gruppe (Freitagausgabe) aus hohen Kreisen der
Sozialversicherungen. Entgegen anderslautenden Berichten wolle man
sich keine Zeit damit lassen, weil ansonsten die Beiträge für 2006
verjähren würden. Das Bundesarbeitsgericht hatte am Dienstag die CGZP
für nicht
Dem deutschen Handel werden für 2011 die Margen
verhagelt. Der Grund: Steigende Rohstoffpreise zwingen den
Herstellern große Zusatzkosten auf und erzeugen neuen Margendruck im
Einzelhandel. Um mehr als 45 Prozent kletterten die Rohstoffpreise
(ohne Energie) im Euroraum zum Jahresende gegenüber 2009 – so das
HWWI. Davon sind alle großen Teilbranchen, also Lebensmittel, Textil,
Baumärkte und Unterhaltungselektronik betroffen. Das ist das Ergebnis
einer Markteinsch&a
Die Bonner Staatsanwaltschaft wird in den
nächsten Wochen die Ermittlungen gegen Telekom-Chef René Obermann
wegen des Verdachts, an Korruption in Osteuropa beteiligt gewesen zu
sein, einstellen. Dies erfuhr die "Rheinische Post"
(Donnerstagsausgabe) aus mit den Vorgängen vertrauten Kreisen. Danach
seien bisher keine brauchbaren Beweise gefunden worden, die einen
anfänglichen Verdacht einer Verstrickung von Obermann in frühere
fragwürdige Praktiken
Im Zweifel sollte man Jean-Claude Trichet mehr Kompetenz in
Finanzfragen unterstellen als Angela Merkel. Und die Sorge des
EZB-Präsidenten ist berechtigt, dass die von der Bundeskanzlerin beim
EU-Gipfel angestrebte Einigung auf eine Beteiligung privater
Gläubiger an Hilfen für überschuldete Euro-Länder die Währungskrise
verschärfen könnte. Denn dieser Plan sieht in letzter Konsequenz die
Bankrotterklärung eines solchen S
Gute Nachricht für Arbeitnehmer: Die Bundesregierung verriegelt
die Drehtür zum Austausch regulär Beschäftigter durch schlechter
bezahlte Leiharbeiter. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung,
dem freilich weitere Beschlüsse gegen den Missbrauch der Leiharbeit
folgen müssen.
Wichtig bleibt vor allem ein Mindestlohn. Sonst könnten sich die
Billiglöhne noch stärker ausbreiten. Immerhin erhalten im Jahr 2011
Ar
In der SWR-Fernsehsendung "Die rebellische
Republik – Wohin führt der Bürgerzorn?" fordert Heiner Geißler (CDU)
ein Comeback der Politik. Er sagt: "Ich verlange, dass die Politik
ihre Aufgaben wahrnimmt, dass nämlich die Politik sich endlich in die
Lage versetzt, wieder die bestimmende Kraft in der Politik zu sein.
Dass nicht –Global Player–, dass nicht 50.000 Broker und
Investmentbanker darüber entscheiden, welche wirtschaftliche Zukunft
die Mens
