Sachsen-Anhalts Justizministerium Angela Kolb (SPD)
hat für das Vorhaben, Alltagskriminalität mit Fahrverboten zu ahnden,
Zustimmung signalisiert. "Aus unserer Sicht ist das Fahrverbot
beispielsweise nach entsprechenden Rohheitsdelikten durchaus ein
geeignetes Instrumentarium", sagte sie der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe). Gerade für Jugendliche sei
die Mobilität ein hohes Gut. Durch ein Fahrverbot würde ihnen vor
Augen ge
Der rechtspolitische Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, hat Pläne der
Länder-Justizminister, Delikte wie einfachen Diebstahl oder minder
schwere Körperverletzung mit Führerscheinentzug zu ahnden,
kritisiert. Ein Führerscheinentzug könne nur gegen Täter verhängt
werden, die auch eine Fahrerlaubnis besäßen, sagte er der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe). "Alle anderen
Täter mü
Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hat Pläne der Länder-Justizminister,
Delikte wie einfachen Diebstahl oder minder schwere Körperverletzung
mit Führerscheinentzug zu ahnden, begrüßt. "Es geht darum, eine für
die Täter spürbare Sanktion einzuführen, die abschreckend wirkt und
erzieherisch wirksam sein kann", sagte er der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe). In vie
Der Vorstandssprecher der Privatbank HSBC Trinkaus,
Andreas Schmitz, hat sich für höhere Steuern für Besserverdienende
ausgesprochen. "Wenn der Staat sparen muss, kann man nicht nur
einseitig bei einer Gruppe sparen", sagte Schmitz, der auch Präsident
des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) ist, dem Tagesspiegel
(Montagausgabe). Ein Sparpaket müsse sauber und ausgewogen sein,
damit es in der Bevölkerung getragen werden könnte. "Natürli
Mit dem 63-jährigen Klaus Lachwitz aus
Rauischholzhausen bei Marburg steht erstmals ein Deutscher an der
Spitze von Inclusion International. Die Organisation setzt sich seit
50 Jahren überall auf der Welt für die Rechte von Menschen mit
geistiger Behinderung ein. Sie hat ihren Sitz in London und vertritt
mehr als 200 Mitgliedsverbände in 115 Ländern.
Die Generalversammlung im Berliner Estrel Convention Center hat
heute Klaus Lachwitz, den Bundesgeschäftsf&
Berlin – Der Vorsitzende des Auswärtigen
Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), kritisiert Israel
wegen der Verweigerung des Besuchs im Gazastreifen für
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP). Es sei ein "Fehler,
dass Israel dem deutschen Entwicklungshilfeminister die Einreise
verweigert hat", sagte Polenz dem Berliner "Tagesspiegel"
(Montagausgabe). Es gebe keinen politischen Grund für diesen Schritt,
fügte er hinzu. Deutschland be
Der Zentralrat der Juden kritisiert die Reaktion von
Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) auf die
Einreiseverweigerung für den Gazastreifen durch Israel. Das Verhalten
Israels gerade gegenüber einem ausgewiesenen Freund sei zwar
ungeschickt und undiplomatisch, so Generalsekretär Stephan Kramer.
Die Haltung Israels sei Niebel aber bekannt gewesen, sagte Kramer der
in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (Montagsausgabe).
"Es war sehr ungeschickt, wie Nieb
Die Gewerkschaft Verdi bereut den mehrheitlichen
Verkauf der Karstadt-Immobilien in den Jahren 2006 und 2008. "Mit dem
heutigen Wissen um die Konsequenzen würde ich nicht noch einmal
zustimmen", sagte die stellvertretende Verdi-Bundesvorsitzende
Margret Mönig-Raane dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Der damalige
Chef des früheren Mutterkonzerns Arcandor, Thomas Middelhoff, hatte
die Immobilien an das Highstreet-Konsortium verkauft. Im Aufsichtsrat
hatten auch die Ver
Berlin – Die Grünen haben die von der
Bundesregierung geplante Brennelementesteuer vor der Kritik aus der
Wirtschaft ausdrücklich in Schutz genommen. Mit einer
Brennelementesteuer würde die "Wettbewerbsgleichheit mit fossilen
Brennstoffen" wieder hergestellt und eine "Subvention der Atomenergie
beendet", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin dem Berliner
"Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Nach grünen Berechnungen müsste dazu
Die 17. Sächsischen Landesmeisterschaften der Jugend in den gastgewerblichen Berufen am 4. und 5.Juni 2010 waren sowohl für den Nachwuchs als auch für die Veranstalter ein voller Erfolg.
