Der neue niedersächsische Ministerpräsident und
CDU-Landesvorsitzende David McAllister beansprucht einen der vier
Stellvertreterposten in der Bundes-CDU für den niedersächsischen
CDU-Landesverband, lässt aber offen, ob er selbst ihn einnehmen will.
"Die CDU in Niedersachsen möchte auch weiterhin einen
stellvertretenden Bundesvorsitzenden stellen", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Bisher hatte diesen der neue
Bund
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer
Landtag, Bodo Ramelow, hat trotz des Streits mit SPD und Grünen bei
der Wahl des neuen Bundespräsidenten für rot-rot-grüne Bündnisse
geworben. "Schwarz-Gelb steht kurz vor dem Scheitern", sagte er dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Das bedeutet für meine
Partei, dass wir uns um Projekte kümmern müssen, mit deren Hilfe ein
Politikwechsel in Deutschland erken
, July 1, 2010 (ots/PRNewswire) – Akenerji, einer der führenden
privaten Stromproduzenten in der Türkei, nahm sein erstes
Wasserkraftwerk in der Provinz Trabzon am Schwarzen Meer in Betrieb.
Diese Investition hat zum Ziel, die Vielfalt an Quellen zur
Energiegewinnung zu erweitern.
Das 124 Millionen US$ teure Wasserkraftwerk Akocak wurde im
Arakli-Karadere Becken in Trabzon errichtet und ist das erste
Ergebnis von Akenerjis Investitionen in erneuerbare Energiequellen in
den letzten
Zur Bundespräsidentenwahl kommentiert die
"Thüringer Allgemeine" aus Erfurt in ihrer Freitagsausgabe: "Die
Politologen in Deutschland suchen einen Namen für ein merkwürdiges
Phänomen: Mandatsträger stimmen, wenn es darauf ankommt, ganz anders
ab, als zuvor angekündigt. Heide Simonis musste das 2005 bitter
erfahren, als ihre Wiederwahl im Kieler Landtag scheiterte. Im
Oktober 2009 schrammte Christine Lieberknecht in Thüringen knapp an
Die Amerikaner machen es vor. Ihr Gesetz zur Regulierung des
Finanzmarktes steht. Verabschiedet es auch der Senat, schneidet er
den Wildwuchs weit zurück, der die gigantische Krise 2008
heraufbeschworen und so viele Vermögen und Arbeitsplätze vernichtet
hat.
Von den Einwänden der wahlkämpfenden Republikaner gegen das Gesetz
bleibt nicht viel. Am ehesten noch der Zweifel, ob die vorgesehene
teure Kontrollbürokratie ihren Zweck erf&u
Nachdem die Kartellwächter jahrelang, so geht die Mär in Bonn, im
Schatten der großen Politik ihre Dienstzeit mit ausgiebigen Pausen
auf den Rheinwiesen zugebracht haben, sind die Beamten inzwischen
sehr rege geworden. Fortlaufend hört man von neuen Untersuchungen,
die die Experten anstrengen. Seit geraumer Zeit forschen sie in den
Regalen der Lebensmittelbranche nach Verdächtigem. Und sie haben
Bußgelder in Millionenhöhe ve
Stopp. Bevor der Alltag die Umstände der Bundespräsidentenwahl in
den Hintergrund drängt, gilt es, Tatsachen festzuhalten. Christian
Wulff ist der eindeutige Gewinner. Jeder Politik-Professor könnte
seinen Studenten anhand dieses Fallbeispiels erklären, dass klare
Regeln gegriffen haben: Überwindet ein Kandidat im ersten und zweiten
Wahlgang nicht die Hürde der absoluten Mehrheit, reicht im dritten
Anlauf die einfache. Der dritte Wahlgan
Auf das Amt des Ministerpräsidenten hatte sich David McAllister
eigentlich in Ruhe vorbereiten können – aber jetzt geht alles im
Turbotempo. Nicht nur, dass der Amtswechsel nach dem Köhler-Rücktritt
und dem Wulff-Aufstieg Knall auf Fall über die Bühne gehen musste;
McAllister wird auch von den Anforderungen gleich ins kalte Wasser
geworfen. Die sonst übliche Schonfrist von 100 Tagen fällt quasi weg;
bereits in vier Wochen muss er i
Je niedriger die Erwartungen an die belgische Ratspräsidentschaft
sind, desto geringer fällt die Enttäuschung aus. Was kann schließlich
eine Übergangsregierung bewirken, die wegen eines Sprachenstreits
machtlos ist und auf Abruf steht? Eigene Akzente und Impulse zur
Fortentwicklung der Europäischen Gemeinschaft wird Belgien kaum
setzen können.
Ohnehin darf die Funktion der Präsidentschaft nicht überbewerte
