In Berlin zelebriert die Anti-Atom-Bewegung ihre
Wiederauferstehung. In Stuttgart demonstrieren Massen gegen einen
Bahnhof. Und der Ex-Banker Sarrazin erfährt breite Zustimmung an der
Basis von SPD und CDU, während die Parteispitzen seine Thesen in
seltener Eintracht zurückweisen. Schon kommen Experten und Magazine
daher, zimmern aus den Ereignissen einen Trend und sprechen von einer
Welle des Protestes: Bürgerwille kontra etablierte Parteien,
Just in einer Zeit, in der die Republik über das politische Vakuum
rechts von der Union sinniert, geben NPD und DVU ihre Fusionspläne
bekannt. Wächst da die neue rechtspopulistische Kraft heran, die so
vielen im Land berechtigte Sorgen bereitet?
Wohl kaum. Mit dem Zusammenschluss fallen sich zwei Sieche in die
Arme, um sich zu stützen. Der NPD geht das Geld aus, seitdem sie bei
den Parteifinanzen getrickst hat und dafür vom Staat mit hohen
Strafge
Vor neun Jahren hat der Westen den Afghanen Sicherheit und
Demokratie versprochen. Hunderte Anschläge auf Wahllokale und
Dutzende Tote am Tag der Parlamentswahl zeigen, wie weit
Ankündigungen und Wirklichkeit auseinanderliegen.
Wenn an solchen Tagen der Gewalt NATO-Generalsekretär Rasmussen
die ISAF für den Schutz von Wahllokalen lobt, wird der
Afghanistan-Einsatz für die Weltöffentlichkeit zur Farce.
Ein Unternehmen überlebt nur, weil der Staat scheinbar unendlich
viel Geld reinsteckt – und dann verschwendet es dieses Geld undankbar
in Form von Sonderzahlungen an seine Mitarbeiter: So stellt sich die
Boni-Zahlung der HRE auf den ersten Blick dar. Verständlich,
schließlich erinnerte die Bank im Laufe ihrer Krise unangenehm an ein
Fass ohne Boden. 35 Milliarden, bitte sehr! Oh, reicht nicht? Gut,
dann 50 Milliarden. Oh, reicht nicht? Gut, dann ebe
Guido Westerwelle beteuerte zu Beginn seiner Amtszeit als
Außenminister gelegentlich, er müsse nicht beliebt sein, er sei ja
kein Schlagersänger. Das ist im Kern richtig, auch wenn Deutschlands
oberste Diplomaten oft weit vorne in der Gunst der Wähler rangierten.
Solange er sich um die Interessen der Republik in der Welt kümmert
und im Kabinett als Chef der Liberalen die FDP-Minister stützt, kann
ihm die öffentliche Wertsch&aum
Über Jahrzehnte waren die Sozialdemokraten mit dem schwedischen
Staat so verbunden wie die CSU mit Bayern. Das Volksheim, das
Wohlfahrtsmodell der linken Volkspartei, überdauerte Krisen und
Kritik. Am Ende entschieden sich die Schweden immer für hohe Steuern
und einen umfassenden Sozialstaat. Der erneute Wahlsieg der
Mitte-Rechts-Koalition wird das Bild nicht radikal ändern und aus
Schweden ein kapitalistisch geprägtes Land angelsächsisc
Die Debatte über Guido Westerwelle und ob er noch der geeignete
FDP-Chef ist, bricht in regelmäßigen Abständen aus. Keine
Eintagsfliege also. Substanziell ist sie auch: Denn die Liberalen
sind in Not. Mit fünf Prozent liegen ihre Umfragewerte am
Existenzminimum. Der beispiellose Absturz seit der Bundestagswahl
wird Guido Westerwelle zu Recht angelastet. Westerwelle hat die
Partei in den vergangenen Jahren auf sich zugeschnitten. Die
sagenhaft
Die Frage, wie konservativ sie ist oder sein sollte, wird der CDU
immer wieder gestellt. Für gewöhnlich beantworten die Parteigranden
sie mit Hinweis auf die drei gleichberechtigten Wurzeln (Kauder) oder
Flügel (Merkel). Als Volkspartei sei man christlich-sozial,
wirtschaftlich-liberal und national-patriotisch. Das ist immer
dürftig oder zumindest interpretationsbedürftig gewesen, wurde aber
in besseren Zeiten durch wenigstens symbolhaftes
Matthias Platzeck ist ein Fan der IBA. Und das
nicht erst, seit die Internationale Bauausstellung Fürst-Pückler-Land
in der Lausitz in die Erfolgsspur geriet. Der brandenburgische
Ministerpräsident war es vielmehr, der im Jahre 2000 gemeinsam mit
Regine Hildebrandt ein wankelmütiges Kabinett Stolpe überzeugte, über
seinen Schatten zu springen. Damals noch Umweltminister hatte
Platzeck eine Vorstellung von der gigantischen Aufgabe, geschundene
Bergbau-Folgelands
Wer in diesen Tagen an Universitäten oder Schulen
die globalisierte Welt erklären will, findet in der Lausitz ein
Musterbeispiel. In Schweden – weit weg, könnte man denken – tobte in
den vergangenen Wochen der Wahlkampf, was mit der Lausitz zunächst
einmal nichts zu tun hat. Ein wichtiges Wahlkampf-Thema: die
Energiegewinnung. Forderungen, der schwedische Staatskonzern
Vattenfall soll sich aus der Braunkohleverstromung zurückziehen,
kamen gleich aus mehreren Lager
