Hohenmölsen wehrt sich gegen die NPD. Nach einem
Bericht der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Dienstagausgabe) hat es die Stadt im Burgenlandkreis der
rechtsextremen Partei untersagt, am 6. November ihren Bundesparteitag
in dem 10 000-Einwohner-Ort abzuhalten. Die NPD wollte dafür das
kommunale Bürgerhaus anmieten. "Wir wollen nicht, dass die
Rechtsextremen auch nur einen Tag bei uns auftauchen", sagte
Bürgermeister Hans Dieter von Fintel (CDU).
Köln. Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp
Mißfelder, hat sich für ein Verbot der Prä-Implantations-Diagnostik
(PID) ausgesprochen. "Ich bin für ein Verbot der PID", sagte er dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Wir müssen die Gespräche
mit der FDP jetzt aber zielorientiert führen. Denn wenn es eine reine
Gewissensabstimmung im Bundestag gibt, befürchte ich, dass das
PID-Verbot fällt." Nach
Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag,
Hans-Peter Friedrich, fordert schnellere und härtere Sanktionen gegen
Integrationsverweigerer. "Wer Sozialleistungen in Anspruch nehmen
will, muss sich integrieren", sagte Friedrich der "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). Der Grundsatz "Fordern und fördern" könne nicht
nur für die einheimische Bevölkerung gelten, sagte der CSU-Politiker.
Im Gegensatz zu anderen Ländern würden Integr
Der Bundeswehrverband hat von
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mehr
Informationen über die künftige Struktur der Bundeswehr angemahnt.
"Die Unruhe ist sehr, sehr groß", sagte Verbandsvorsitzender Oberst
Ulrich Kirsch der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). So wie der
Minister in der Politik für das Aussetzen der Wehrpflicht und den
Umbau der Bundeswehr geworben habe, so erwarteten auch die
Soldatinnen und Soldaten "zu
Ob die russische Ärztin hier als Putzfrau
arbeitete oder der türkische Ingenieur als Taxifahrer –
jahrzehntelang hat das niemanden interessiert. Hätten ja nicht nach
Deutschland kommen müssen, dachte man. Nun wendet sich das Blatt. Nun
beginnt man diese Leute zu umwerben. So wie man inzwischen auch
anfängt, über die frühe Auslese älterer Mitarbeiter nachzudenken,
über die zu hohe Zahl von Frauen, die den Beruf nach dem Kind
abbrechen müssen
Es ist eine bemerkenswerte Umkehrung der
Politikerappelle der letzten Jahre, was wir derzeit erleben. Wo
bislang stets mehr Engagement gefordert wurde, wird jetzt
Zurückhaltung eingeklagt. Am vergangenen Wochenende hat sich FDP-Chef
Guido Westerwelle, der Mann, dem es ansonsten an jedem Zuspruch
fehlt, mit der Aussage zu profilieren versucht, dass Deutschland
Großprojekte wie den Stuttgarter Bahnhofsneubau dringend brauche. Es
gebe im Lande eine Koalition der Nein-Sager und dahi
Züge bleiben stehen, Flüge fallen aus, der Autoverkehr wird
behindert, Schulen werden bestreikt: Die Franzosen wehren sich mit
einer Intensität gegen die Rentenreform, als ginge es um die Abwehr
allergrößter Zumutungen. Doch davon kann keine Rede sein. Auch in
Frankreich führt kein Weg an einem höheren Renteneintrittsalter
vorbei.
Die Fakten sprechen eine klare Sprache. So wird in der Rentenkasse
im laufenden Jahr mi
In einem haben die Kritiker sicherlich recht: Mit der geplanten
Änderung der Kommunalverfassung – zum Beispiel dem Verzicht auf
Stichwahlen und der Vergrößerung von Wahlbereichen – verfolgen die
Regierungsparteien Interessen. Die CDU sieht Stichwahlen wohl schon
deswegen kritisch, weil sie dabei – wie zuletzt in Lingen – oft ins
Hintertreffen gerät; die FDP wiederum spekuliert auf Profit von
größeren Kommunalwahlbereichen.
