Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen.
Das ist ein weithin anerkannter Grundsatz, der jedoch bei der
Finanzierung des Ausbaus der Kindergartenbetreuung in NRW bislang
nicht galt. Hier hatte das Land den Kommunen den Löwenanteil an den
Kosten der Plätze für die unter Dreijährigen aufgebürdet. Nun gab das
NRW-Verfassungsgericht einer Klage von 17 kreisfreien Städten gegen
das Kita-Gesetz der (derweil abgelösten) schwarz-gelben Regierung
statt. Die K
Die Idee der Verbraucherministerin ist einfach und
gut. Künftig sollen Firmen und Produkte öffentlich beim Namen genannt
werden, wenn sie gegen das Gebot der Klarheit und Wahrheit bei der
Gestaltung und Kennzeichnung von Lebensmitteln verstoßen. Hinter den
Kulissen läuft die Nahrungsmittelindustrie Sturm gegen das Vorhaben.
Hoffentlich bleibt Ilse Aigner standhaft. Denn viele Kunden haben die
Nase voll von hohlen Aussagen und irreführenden Versprechen. Es ist
h&oum
Was denken die Chinesen über den Friedensnobelpreis
für den Bürgerrechtler Liu Xiaobo, und wie viele haben überhaupt
jemals von ihm gehört? Diese Fragen kann niemand beantworten.
Immerhin, soviel war zu beobachten: Bürgerrechtler, Anwälte,
Hochschuldozenten, Studenten, Künstler und Journalisten reagierten
fröhlich auf die Nachricht aus Oslo, Funktionäre hingegen zeigten
sich betroffen oder zornig.
Die Rückzugslinie für den Fall des Scheiterns stand
schon fest: Weil Mitbewerber Portugal seinen Hut bereits 2001 in den
Ring warf, so ein deutscher Diplomat kürzlich in New York, "trifft
die Vorgänger-Regierung Merkel/Steinmeier die Schuld, wenn wir es
nicht packen". Schwarz-Rot hatte Deutschlands Ambitionen erst 2006,
also spät, auf den Weg gebracht. Schwarz-Gelb, also Außenminister
Guido Westerwelle, darf nun zwei Jahre lang Platz nehmen am
hufe
Noch immer haben viele Bürger Angst, einen
Organspendeausweis auszufüllen. Wird mit meinen Organen am Ende
Missbrauch betrieben? Helfen mir die Ärzte noch, wenn ich schwer
verletzt bin – oder sehen sie in mir schon einen potenziellen
Spender?
Diese Sorgen rühren auch daher, dass fast jeder zweite Deutsche zu
wenig über dieses Thema weiß. Daher ist die Organspende-Kampagne
eine gute Sache. Mehr Aufklärung kann zu einer höheren
Spendenbereitschaf
Die Idee der Verbraucherministerin ist einfach
und gut. Künftig sollen Firmen und Produkte öffentlich beim Namen
genannt werden, wenn sie gegen das Gebot der Klarheit und Wahrheit
bei der Gestaltung und Kennzeichnung von Lebensmitteln verstoßen.
Hinter den Kulissen läuft die Nahrungsmittelindustrie Sturm gegen das
Vorhaben. Hoffentlich bleibt Ilse Aigner standhaft. Denn viele Kunden
haben die Nase voll von hohlen Aussagen und irreführenden
Versprechen. Es ist h&oum
Die Wahl Deutschlands gleich im ersten Wahlgang
in den US-Sicherheitsrat ist ein diplomatischer Erfolg, aber
letztlich nur ein Etappensieg aus deutscher Sicht. Ein Vetorecht hat
Deutschland nicht. Und der Bundesregierung geht es um mehr als um
einen lediglich zeitlich befristeten Sitz im höchsten UNO-Gremium.
Sie dringt seit langem mit guten Gründen auf eine Reform des
Sicherheitsrates. Noch immer spiegeln sich dort weithin nur die
Kräfteverhältnisse nach dem Ende des
Mit einem hart errungen Beschluss erreicht der
Berliner Senat wieder einmal nur eines: Er gewinnt Zeit. Im November
erst erreicht die gestern angekündigte Bundesratsinitiative zur
sozialen Mietenpolitik den Bundesrat. Von dort aus wird der Vorschlag
erst mal in die zuständigen Ausschüsse verwiesen und beraten. Bis er
dann erneut das Licht der Welt erreicht, wird noch viel Wasser die
Spree hinabfließen. Dabei ist der Ausgang der Sache mehr als
ungewiss. Der Senat hat si
Die Wahl Deutschlands gleich im ersten Wahlgang in den
UN-Sicherheitsrat ist ein diplomatischer Erfolg, aber letztlich nur
ein Etappensieg aus deutscher Sicht. Der Bundesregierung geht es um
mehr, als um einen lediglich zeitlich befristeten Sitz im höchsten
Uno-Gremium. Sie dringt seit langem mit guten Gründen auf eine Reform
des Sicherheitsrates. Noch immer spiegeln sich dort weithin nur die
Kräfteverhältnisse nac
Das Einzige, was an dem Urteil des
Landesverfassungsgerichts in Münster erstaunt, ist die Tatsache, dass
es überhaupt zu diesem Verfahren kommen musste. Die obersten Richter
des Landes haben sich schlicht an das jedermann einsichtige Prinzip
gehalten: "Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch." Auf die
konkrete Klage übertragen heißt das: Wenn Bund und Land den Kommunen
neue Aufgaben übertragen bei der Betreuung von Kindern im Alter
zwischen einem und dr
