Mit allen Ländern des ehemaligen Ostblocks hat
die Bundesrepubliken zu einem weitgehend normalen Verhältnis
gefunden. Nur zwischen Bayern und der Tschechischen Republik
überdauerte die politische Eiszeit lange den Fall des Eisernerer
Vorgangs. Grund: Der Freistaat Bayern fühlt sich als Schutzland der
1945 vertriebenen Sudetendeutschen und Prag tat sich im Umgang mit
dem heiklen Thema schwer. Jetzt haben Prag und München die
politische Eiszeit überwunden
Brutal zusammengeschlagene Oppositionspolitiker
und festgenommene Demonstranten; die nächtlichen Jagdszenen in Minsk
haben die leise gehegte Hoffnung in Europa zunichte gemacht,
Weißrussland könnte im 17. Jahr der autokratischen Herrschaft von
Alexander Lukaschenko einen Schritt zur Liberalisierung wagen.
Europas letzter Diktator macht weiter wie gehabt. Auch das Ergebnis
dieser Wahl war gezinkt, wie die Beobachter der OSZE gestern
konstatierten. Lukaschenko pfeift auf B&u
Es wirkt wie an den Haaren herbeigezogen, wenn
jetzt in der rot-grünen Koalition in NRW ernsthaft überlegt wird,
eine Einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichts gegen den
Nachtragshaushalt zum Anlass zu nehmen, Neuwahlen im März
herbeizuführen. Denn das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Der
Nachtragshaushalt hätte keinen Cent anders ausgesehen, wenn SPD und
Grüne über eine stabile Mehrheit im Landtag verfügen würden. Aber die
Versuchun
Die Listen mit potenziellen Übernahmeopfern sind
lang. Und sie werden länger, je stärker die Unternehmen werden.
Klangvolle Namen von Konzernen mit geringer Verschuldung und hohen
Barreserven locken ausländische Interessenten an, für die Dax und
MDax ideale Hebel darstellen, um am Asien-Boom teilzuhaben. Die Fälle
Hochtief und Demag haben im ablaufenden Jahr einen Vorgeschmack davon
gegeben, was 2011 anstehen könnte.
Es ist nicht nur der brutale Machtapparat des
früheren Kolchos-Vorsitzenden Lukaschenko, der die Chancen seiner
Gegner minimiert. Die Opposition ist tief zerstritten, neun
Kandidaten traten an. Mehrere von ihnen entstammen dem alten
Machtapparat und sind deshalb Opposition, weil sie sich mit dem
Autokraten Lukaschenko überwarfen. Es fehlt der Opposition an einer
Persönlichkeit, die es mit "Väterchen", wie sich Lukaschenko gern
nennen lässt, aufnehmen kan
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Rostock. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im
Bundestag, Renate Künast, hat die Nutzung des Zwischenlagers Nord in
Mecklenburg-Vorpommern für radioaktive Abfälle aus westdeutschen
Forschungseinrichtungen verteidigt. Zugleich schränkte sie ein: "Es
kann aber nicht sein, dass Lubmin als Auffangstation für Atommüll aus
Atomkraftwerken zweckentfremdet wird", sagte sie der OSTSEE-ZEITUNG
(Dienstagausgabe). Mit der Einrichtung von Zwischenlagern habe die
