Der Bund will die Namen von Empfängern der
EU-Landwirtschaftssubventionen in den nächsten Tagen wieder im
Internet veröffentlichen. Das bestätigte ein Sprecher des
Bundeslandwirtschaftsministeriums den Zeitungen der Essener
WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Die Namensnennung war nach einem
Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGh) im vergangenen November
unterbrochen worden, nachdem zuvor mehrere Landwirte gegen die
Publikation geklagt hatten. Die Richter sah
Vermutlich haben Staatsanwälte und Haftrichter mit
Amtssitz in Berlin schon einiges erlebt. Solchen Experten in der
Beurteilung von Gräueltaten darf man trauen. Darf man wirklich?
Es ist mit Vorsicht zu genießen, wenn sich Volkes Stimme und
Justiz verrühren. Gleichwohl muss die Frage erlaubt sein, was Richter
und Staatsanwalt in dem Fall der neuerlichen U-Bahn-Attacke umtreibt.
Sie schicken einen Mann, der einem am Boden liegenden Opfer mit aller
Gewalt auf den Kopf s
Den Mineralölkonzernen wird die Panikmache jedoch zu
ihrem Vorteil gereicht haben. Lieber volltanken als unterwegs liegen
bleiben, werden sich viele Autofahrer gesagt und die hohen
Spritpreise zähneknirschend bezahlt haben. Sie dürfen sich jetzt zu
Recht über den Tisch gezogen fühlen. Denn die Warnung vor dem
Sprit-Notstand war Geschwätz. Auf die Probleme mit dem Biosprit E10
haben die Konzerne längst reagiert, die Termine für die
Osterfeiertage und
In der Folge des furchtbaren Ereignisses gewann die
Bewegung der Atomgegner an Kraft, auch im Westen hatte eine zukunfts-
und gewinngläubige Lobby ja den Glauben an die zuverlässige Bändigung
der gewaltigen Kräfte zu festigen versucht. Und diese Befürworter
fanden auch nach Tschernobyl rasch anscheinend stichhaltige
Argumente, warum dem Westen ein Super-Gau nicht drohe. Veraltet sei
die Technik des sowjetischen Reaktors gewesen, längst nicht auf dem
Stand moder
In Baden-Württemberg hat sich die grün-rote Landesregierung darauf geeinigt, das Bildungssystem umfassend zu reformieren. In der Bildungspolitik werde der Politikwechsel am deutlichsten sichtbar, sagte der künftige Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Montag in Stuttgart. Die Koalition sieht im Einzelnen die Abschaffung der Studiengebühren bis spätestens zum Wintersemester 2012 vor, die Ausfälle sollen durch Umschichtungen im Haushalt kompensiert werden. Z
Unglücklich – so nennt die US-Regierung die
Wiki- leaks-Enthüllungen, wonach bei der Festnahme, der Inhaftierung
und dem Umgang mit Insassen im Gefangenenlager Guantanamo absolute
Willkür herrschte. Aus der Sicht von US-Präsident Barack Obama,
übrigens auch der seines Vorgängers George W. Bush, mag das
zutreffen. Die Enthüllungen sind aber auch etwas anderes: beschämend.
Beschämend für ein Land, das sich als starke Demokratie versteht und
s
Wer sich durch die vollgestopften Lehrpläne des
Bachelors boxen muss, dem bleibt keine Zeit mehr für soziales
Engagement. Ellenbogen statt Ehrenamt lautet stattdessen die Devise –
übel nehmen dürfte dies den Schülern und Studenten allerdings kaum
jemand. Der Druck ist groß. Es reicht heute nicht mehr aus, nur gute
Noten zu haben. Auslandsaufenthalte und Praktika werden gefordert.
Genau wie soziales Engagement. Der Wille der Jugendlichen ist da, es
fehlt aber
In dieser Woche geschieht Historisches. Die neue
grün-rote Koalition in Baden-Württemberg präsentiert ihren
Koalitionsvertrag. Und am 12. Mai wird Winfried Kretschmann mit Hilfe
der SPD erster grüner Ministerpräsident der Republik. Der Praxis-Test
wird spannend. Vor allem für die Grünen. Ihnen werden künftig andere
Politik-Strategien abverlangt. Das abwartende Hinhalten und
Blockieren, das sich ein kleinerer Koalitionspartner noch erlauben
mag, wird f&
Dass die SPD-Führung für ihre Entscheidung, den
Ausschlussantrag gegen den Quertreiber Thilo Sarrazin zurückzuziehen,
nicht viel Beifall ernten würde, war abzusehen. Zu verhärtet waren
die Fronten, zu emotional aufgeladen der Streit über Sarrazins teils
absurde, teils gefährliche Thesen, als dass sich vor allem die
zahlreichen Gegner des ehemaligen Finanzsenators und Bundesbankers
mit einem Verzicht auf den Rauswurf abfinden könnten. Trotzdem ist
die
Der Sohn des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi hat die Nato-Angriffe auf das Regierungsviertel in Tripolis als "feige" bezeichnet. "Der Angriff auf das Büro von Muammar al-Gaddafi im Dunkel der Nacht war feige", sagte Saif al-Islam im libyschen Staatsfernsehen. Zudem bezeichnete er die Alliierten als "Handlanger und Spione". Ein Regierungssprecher verurteilte indes den Angriff als Versuch, Gaddafi zu töten. Die Nato hatte in der Nacht Raketen auf de
